«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 76

 

weiß nicht, ob es auch Betrug ist, wenn sich die Stadt Wien, wenn sich ihre Kapitalgesellschaften privater Treuhänder bedienen. Wie wir wissen, ist das Projekt in der Folge nicht zustande gekommen auf Grund erfolgreicher Bürgerproteste. Damit war das Darlehen für die gesamten Vorkosten in Höhe von ungefähr 400.000 EUR zu diesem Zeitpunkt verloren. Das hätte bedeutet, und ich zitiere wieder, dass „diese Gesellschaft das bis dorthin aktivierte Bauvorhaben abwerten hätte müssen, womit die Gesellschaft überschuldet gewesen wäre.“ In weiterer Folge hätte der Darlehensgeber, also die Wiener Stadtwerke Holding AG, ihre Darlehensforderung abwerten müssen. Sie hätte aus diesem Geschäftsfall einen Verlust in besagter Höhe, also ungefähr die 400.000 EUR, verbuchen müssen. Das wollte die 100-Prozent-Tochter der Stadtwerke Holding AG und der Stadt Wien verhindern und hat die Treuhänder und den Geschäftsführer dieser Gesellschaft, die sich weigerten, das zu unterschreiben, weil es Bilanzmanipulation gewesen wäre, mittels Weisung gezwungen, die Abwertung nicht vorzunehmen, was diese aus treuhandvertraglichen Gründen tun mussten.

 

Meine Damen und Herren! Ich überlasse es Ihnen, ob das normales Geschäft ist. Ich überlasse es Ihnen, ob das ein roter Skandal ist. Wir Freiheitliche fordern schonungslose Aufklärung und Konsequenzen für die Verantwortlichen. Wir Freiheitliche versprechen den Wienerinnen und Wienern, dass wir die Netzwerke in den ausgegliederten Bereichen zerschlagen und Transparenz schaffen werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Abschließend noch ein Wort zu den GRÜNEN, passend zu den Wiener Stadtwerken. Wo ist das Versprechen aus dem Wahlkampf 2010, das Versprechen einer Jahresnetzkarte um 100 EUR, wenn die GRÜNEN in die Regierung kommen? Wieder nur einer der vielen Wortbrüche der GRÜNEN.

 

Und bei Wortbruch fällt mir die Frau VBgm.in Vassilakou ein. Frau Vizebürgermeister, halten Sie Ihr Wort, treten Sie zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Wansch hat für seine Redezeit 8 Minuten 30 gebraucht, Restredezeit 15 Minuten und ein bissel was, also 15 Minuten 30, 15 Minuten für die Freiheitliche Fraktion. Bevor wir zum nächsten Redner kommen, hat sich GR Valentin zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. 3 Minuten, Herr Kollege.

 

10.40.03

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Unter dem Titel „Intransparenz im Gemeinderatsausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke“ hat der Herr Dr. Wansch jetzt aus einem mir nicht bekannten Werk zitiert (GR Mag. Dr. Alfred Wansch: Ich gebe es Ihnen sicher gerne!) und hat daraus einen Zusammenhang mit dem Gemeinderatsausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke abgeleitet und mit Begrifflichkeiten, die im Strafrecht verankert sind, um sich geworfen. Ich stelle dazu richtig, zum einen: Keines der Geschäftsstücke oder keines der unternehmerischen Tätigkeiten, die offensichtlich im hohen Maße auch in der Fiktion, sprich die realisiert worden sind, waren Gegenstand einer Debatte im Ausschuss. Ergo dessen ist es völlig richtig, dass ein Zusammenhang mit dem Ausschuss nicht herstellbar ist. Ich würde, ohne dem Präsidium etwas nahelegen zu wollen, nur überprüfen, dass in der Rede des Herrn Dr. Wansch strafrechtlich relevante Anschuldigungen getroffen worden sind und überlasse es dem Präsidium, wie das Präsidium damit umgehen möchte.

 

Nachhaltig noch einmal festgehalten: Es gibt keine Intransparenz im Ausschuss Umwelt und Wiener Stadtwerke, und die Unterlagen, die rechtens vorliegen müssen (Aufregung bei der FPÖ.), sind bei all den Ausschusssitzungen immer vorgelegen. Das zur tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege, ich habe das nicht so vernommen, nehme das aber zur Kenntnis, dass hier offensichtlich Sie das so gehört haben. Wir werden uns das ausheben lassen und kontrollieren, ob es hier einen Handlungsbedarf gibt.

 

Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der GR Mag. Taucher. 15 Minuten Redezeit stelle ich Ihnen, bitte sehr.

 

10.42.08

†GR Mag. Josef Taucher (SPÖ)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Eingangs möchte ich auf ein paar Vorredner von uns eingehen, als Erstes eigentlich auf den Herrn Kollegen Guggenbichler. Ich weiß nicht, was Ihre Rede mit Umweltpolitik in der Stadt Wien zu tun hat. Ich habe keinen einzigen inhaltlichen Beitrag gehört. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Eine Budgetrede!) Ich hab von Ihnen einen Redebeitrag wahrgenommen, der eine selbstinszenierte Pseudo-Untersuchungsausschuss-Anschuldigungskabarettrede war. Ich weiß nicht, es ist sozusagen schwer, auf kabarettistische Einlagen zu replizieren. Also am Wiener Wasser kann es nicht gelegen sein, weil das ist vorzüglich. Aber woran auch immer. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Dann möchte ich auf den Herrn Dr. Gara kurz replizieren. Sie haben über das Energieeffizienzgesetz gesprochen, das wirklich eine hochkomplexe Materie in der Umsetzung ist. Da haben Sie durchaus recht. Ich glaube, da muss einiges noch eingeübt werden, dass wirklich diese Energieeinsparungen richtig bewertet werden können, um dann auch gehandelt werden zu können. Zwischen den Stadtwerken gibt’s komplizierte Formeln. Ob das jetzt ein Monster ist oder nicht, es ist schwierig, die Energieeffizienzmaßnahmen zu bewerten. Wenn jemand zu Ihnen in den Haushalt kommt und eine halbe Stunde berät, wie bewerte ich das? Wieviel Kilowattstunden hat man dann da in der Hochrechnung eingespart, wieviel CO₂ kann dadurch gespart werden, und wie nachhaltig ist das? Vielleicht haben Sie es nächstes Jahr schon vergessen, was Ihnen in der Beratung zugeführt wurde. Also da gibt’s recht komplexe Formeln. Man wird sehen, ob diese Umsetzungsrichtlinie und mit dieser Formel, ob das funktionieren kann. Wo ich Ihnen recht gebe, ist, es ist kompliziert. Ich habe mich in den letzten Wochen damit beschäftigt.

 

Die Frau Dipl.-Ing. Olischar, find ich, das war ein hervorragender positiver Input zur Wiener Umweltpolitik,

 

«  1  »