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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 76

 

auch bereits davon gesprochen, ein klassisches Beispiel dafür ist Neustift am Walde Richtung Pötzleinsdorf. Da geht eigentlich gar nichts, außer eben der Fußgänger und da natürlich nur sportliche. Das heißt, nichts für Familien, nichts für Ältere, nichts für jene, die Großeinkäufe zu bewältigen haben, außer vielleicht der Kollege Maresch, der auch schon so sportlich den Schafberg bewältigt.

 

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die neuen Kompetenzen im Bereich Verkehr für die Umwelt so eingesetzt werden, dass wirklich was weitergeht und nicht wieder Zuständigkeiten hin und her verschoben werden. Konkretes ist aus dem derzeitigen Budget für uns noch nicht herauszulesen. Daher können wir unsere Zustimmung leider nicht geben. Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Kollegin hat 10 Minuten Redezeit verwendet. Das heißt, die allfällige Restredezeit der ÖVP ist noch 5 Minuten. Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist der Herr Kollege Dr. Wansch, selbstgewählte Redezeit sind 9 Minuten. Bitte sehr.

 

10.30.58

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Einleitend eine Information an die Zuhörer im Internet: Zu sehen gibt es für Sie nur ein Standbild. Sie können deshalb kein bewegtes Bild aus dem Gemeinderatssitzungssaal sehen, weil SPÖ und GRÜNE alle bisherigen Anträge der Freiheitlichen auf Übertragung der Sitzungen im Fernsehen abgelehnt haben. (Beifall bei der FPÖ.) Und Sie können deshalb keine Aufzeichnung des Livestream zu einem Ihnen angenehmen Zeitpunkt ansehen, weil die entsprechenden Anträge der Freiheitlichen wieder von SPÖ und GRÜNEN abgelehnt wurden. So viel zu Transparenz und rot-grüner Bürgerangst. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben gestern wieder entsprechende Anträge eingebracht. Die Abstimmung über diese Anträge werden wir heute am späten Nachmittag erleben und wir werden sehen, wie die Neuauflage der rot-grünen Verliererkoalition mit Transparenz und freiheitlicher Bürgeroffenheit umgehen wird. Wir Freiheitliche werden Ihnen jedenfalls die Aufzeichnung des Livestreams auf unserer Homepage „www.fpoe-wien.at“ anbieten und laden Sie ein, zu jeder Ihnen genehmen Zeit die Aufzeichnung dieser Budgetsitzung anzusehen (Beifall bei der FPÖ.), weil es beim Budget vieles zum Schämen gibt und weil trotzdem oder gerade deshalb nichts versteckt bleiben soll.

 

Apropos verstecken. In der gestrigen Debatte wurde bereits das System Häupl aufgezeigt. Das System lautet: Flucht aus dem Budget. So ist mehr als die Hälfte der Gebarung der Stadt Wien ausgelagert und dem Gemeinderat entzogen, entzogen in ein Netzwerk von Unternehmungen, Stiftungen, Fonds, Vereinen und Kapitalgesellschaften. Und zu diesen Kapitalgesellschaften, die Bgm Häupl zur Vorbereitung der Privatisierungen zwecks Geldbeschaffung implementiert hat, zählt auch die Wiener Stadtwerke Holding AG mit ihren unzähligen Tochter- und Enkelgesellschaften im In- und Ausland. Warum erzähle ich Ihnen das, wenn wir von der Geschäftsgruppe Umwelt sprechen? Das ist eine Skurrilität der Koalitionsverhandlungen der beiden Wahlverlierer. Die Wiener Stadtwerke wurden überraschend zur Geschäftsgruppe Umwelt gegeben. Vielleicht deshalb, weil ein Symbol der Intransparenz in Form eines Konzernmoloches gut in einen Ausschuss passt, wo Transparenz ein Fremdwort ist. In einen Ausschuss, wo die Mitglieder nicht einmal Einsicht in die Unterlagen für jene Geschäftsstücke bekommen, über die sie entscheiden sollen.

 

Aber zum Thema Voranschlag 2016. Was finden wir über die Planungen der Wiener Stadtwerke Holding AG für 2016? Das ist kurz und einfach: Gar nichts, ausgegliederte Kapitalgesellschaft eben. Also ein Blick in die letzte verfügbare Unterlage dieser Gesellschaft, in den Geschäftsbericht 2014, und angesichts der Kürze der Zeit lediglich ein kleiner entlarvender Hinweis: Unter dem Kapitel Kennzahlen schauen wir auf den Personalstand, und wir finden beim Personalstand, dass die Zahl der Lehrlinge im Jahr 2014 um 3,2 Prozent zurückgegangen ist. Zurückgegangen, meine Damen und Herren! So schaut die Lehrlingsgarantie der SPÖ aus, wo sie selbst das Sagen hat! (Beifall bei der FPÖ.) Wir Freiheitliche versprechen jedenfalls den jungen Menschen und ihren Eltern, wir lassen euch nicht im Stich. Wir versprechen euch Taten statt Tarnen und Täuschen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich sage Ihnen auch ein Beispiel für eine, vorsichtig ausgedrückt, rechtliche Auffälligkeit im roten Netzwerk. Ich zitiere aus dem kürzlich erschienenen Buch „Das gebogene Recht“ von Gerlinde Hrabik und Friedrich Lind mit dem Untertitel „Lüge, Vertuschung und Rechtsbruch der Stadt Wien“. In dem Kapitel „Die Causa Geblergasse, wie die Stadt zu eigenem Vorteil Ausschreibungen umgeht“ ist zu lesen, dass es nicht nur um die vorsätzliche Umgehung von Ausschreibungsrecht geht, sondern um Tatbestände, die im Bereich der Bilanzmanipulation liegen. Ich zitiere aus dem Buch: „Die Stadt Wien hat vor einigen Jahren ein Sonderprogramm zur Förderung von Wohnsammelgaragen beschlossen und veröffentlicht. Es ist praktisch geschenktes Geld. Im Förderprogramm heißt es wörtlich: ‚Die Projekte werden im Rahmen von öffentlichen Interessentensuchen an den jeweiligen Bestbieter vergeben.‘“ Das bedeutet also, dass das Projekt im Amtsblatt öffentlich ausgeschrieben werden muss. Die Städtische Parkmanagement GmbH, also eine 100-prozentige Tochter der Wiener Stadtwerke Holding AG, wollte dieses Projekt im Eigentum errichten, das Projekt Geblergasse, und sich nicht einem lästigen öffentlichen Bieterverfahren, einem solchen Verfahren stellen. Was tat die Städtische Parkmanagement GmbH? Sie gründete eine Projektgesellschaft, bei der sie zwar selbst Gesellschafter war, aber die private Investorengruppe als Treuhänder im Firmenbuch der Gesellschaft auftreten ließ. Damit hat sie geglaubt, dass sie sich das öffentliche Bieterverfahren erspart. Und jetzt sage ich, Treuhänder, das ist bereits jenseits jedes Transparenzgebotes, aber das ist mehr. Das ist Täuschung und ich

 

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