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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 76

 

auch Teil der Umwelt. Und wir haben gelernt, dass der Umweltschutz nur dann gelingt, wenn die in Pflanzen und Tieren und in der Natur liegenden Gesetzmäßigkeiten respektiert werden. Ökologie berücksichtigt die biologischen Gesetzmäßigkeiten. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es auch Gesetzmäßigkeiten gibt, die für den Menschen gelten, und ich glaube, dass einige Projekte der Stadtregierung diese nicht berücksichtigen und deshalb für den Menschen auch unökologisch sind. Aber dazu werden wir uns in den nächsten Jahren noch ausführlich unterhalten.

 

Ich schließe: Als Bürgerin und Mutter kann ich einem Budget, das meine Enkelkinder bezahlen müssen, nicht zustimmen. Unsere Fraktion wird das Budget ablehnen, weil es „more of the same“ ist, weil es nur Symptome bekämpft und keine echte Veränderung bringt und weil es die Chancen und Notwendigkeiten europäischer und globaler Umweltpolitik nicht ausreichend aufgreift. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 10 Minuten Redezeit gebraucht. Daher beträgt die Restredezeit der ÖVP-Fraktion noch 15 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte sehr.

 

9.22.16

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Also ich bin jetzt echt ein bisschen überrascht. Ich war übrigens immer der Meinung, der Mensch sei Teil der Schöpfung. So hat es aus diesem Lager immer geheißen. Aber jetzt heißt es: Teil der Umwelt. Das ist auch eine ganz interessante Geschichte. - Aber gehen wir es der Reihe nach an, bevor ich mich diesem Thema noch länger widme.

 

Bei vielen Dingen, die Frau Emmerling gesagt hat, kann ich ihr schon zustimmen, aber dass nur die Unternehmer die U-Bahn zahlen, das sehe ich nicht so. Es ist vielmehr, wie überall auf der Welt, etwa auch in Zürich - das Sie sehr schätzen und das ich auch sehr schätze -, schon so, dass, wie die Zürcher uns gesagt haben, sowohl bei der Schnellbahn - da müssen ja der Kanton und die Stadt bezahlen - als auch bei den Verkehrsmitteln der Stadt zumindest einmal 50 Prozent zugeschossen werden, damit das überhaupt leistbar bleibt.

 

Das ist in Wien durchaus der Fall. Wir haben ja die 365-EUR-Jahresnetzkarte, und herausgekommen ist, und das wissen Sie ja, ein starker Zuwachs im öffentlichen Verkehr. Und es ist schon wichtig, dass öffentliche Verkehrsmittel leistbar bleiben. Wenn das nicht der Fall ist, dann weiß man, dass viele Leute sie einfach nicht benutzen können und dann eben weniger mobil sind, vor allem die sozial schwächeren Schichten. - Das war einmal das eine.

 

Das Zweite, das mir noch aufgefallen ist, ist natürlich die Geschichte mit dem U-Bahn-Bau. Wir hatten das in der letzten Legislaturperiode ganz, ganz oft diskutiert und sind, glaube ich, zu einem sinnvollen Kompromiss gekommen. Die U2, so wie sie sich darstellt, und die U5 - das haben wir gestern auch schon gesagt -, wenn sie so bleibt, vom Alten AKH bis nach Matzleinsdorf, das wird sicher zu wenig sein. Sinn macht es nur, wenn es nach Favoriten, in den bewohnerstarken Bezirk geht und auf der anderen Seite zumindest bis zum Elterleinplatz oder vielleicht auch weiter hinauf. Nur dort macht es Sinn. In diesem kurzen Torso sicher viel zu wenig. – Das einmal dazu.

 

Ich möchte auch noch auf die Ausführungen von Frau Kollegin Kugler eingehen. Also ich muss echt sagen, ich habe mich da wirklich nicht mehr ausgekannt: Bin ich jetzt in einer Bibelstunde oder wo? Ich weiß es nicht genau. Auf jeden Fall kommen Sie da mit so eigenartigen Beispielen und schildern, Sie kennen eine grün angehauchte Umweltaktivistin, die fährt, nein, die fliegt mit dem Flugzeug nach Spanien, um dort 14 Tage auf einer Farm zu arbeiten. - Ich meine, die Alternativen sind ganz einfach: Es gibt keine direkten öffentlichen Verkehrsmittel mehr, keine Züge, man muss mehrfach umsteigen, das dauert ganz lange. Sie könnte auch mit dem Auto fahren. Das ist das, was Sie wahrscheinlich gemacht hätten. (Ruf bei der FPÖ: Mit dem Fahrrad!) Sie hätte auch zu Fuß gehen können oder mit dem Fahrrad fahren, sagt der wissensdurstige FPÖler. Ja, das geht auch. Aber da braucht sie 14 Tage hin. Dann kann sie gleich wieder zurückfahren und hat wahrscheinlich genau einmal die Türschnalle umgedreht und „Danke!“ und „Auf Wiedersehen!“ gesagt. Das ist wahrscheinlich für die Hilfe zu wenig. - Also das ist wirklich völlig absurd.

 

Und die zweite Geschichte, die Sie uns bieten: Sie gehen in Moskau, und dann sagt eine Moskowiterin - die wahrscheinlich nicht die FPÖ kennt -: Gehen Sie zu Fuß!, weil es vielleicht nicht anders geht. Ich habe aber gehört, dass in Moskau der Autoverkehr dermaßen boomt, dass es zeitweise keine Gehsteige mehr gibt. Ich war nicht in Moskau, ich kann es nicht beurteilen. - Also eine Geschichte, eine andere Geschichte, viele Geschichten.

 

Aber die schönste Geschichte, die Sie geboten haben, bezieht sich auf den Alsergrund. Also jetzt war ich lange der Chef der GRÜNEN im Alsergrund, und der Kollege Lindenmayr ist wichtig und tüchtig im Alsergrund. Wir haben kurz überlegt: Wo kann dieser Park sein? Wo kann dieser Park sein, wo man uns - quasi wie in der Kirche, und zwar in der Karwoche - die Füße wäscht? Nein, wir wussten es nicht. Keine Ahnung! Irgendwo werden die Füße besprüht, keine Ahnung, warum auch immer. (Zwischenruf von GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler.) Ja, ich weiß es eh. Maul- und Klauenseuche, das war früher, da hat man die Füße auch abgespritzt. Das war der Fall, das ist richtig. Das gibt es aber nicht mehr. Maul- und Klauenseuche ist meines Wissens in Österreich ausgerottet.

 

Also noch einmal: Im Alsergrund gibt es unseres Wissens allenfalls vielleicht einen Privatpark, wo das der Fall sein könnte. Es gibt mehrere Privatparks im Alsergrund, unter anderem auch jenen beim Priesterseminar - den könnten Sie vielleicht gemeint haben, ich weiß es nicht - oder jenen bei der amerikanischen Botschaft - keine Ahnung, ob die Ängste haben bei den Beinen, das kann schon sein.

 

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