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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 76

 

Millionen EUR budgetiert, ausbezahlt 1,27 Millionen EUR. 2016 sind im Voranschlag 42 Millionen EUR vorgesehen. Ich frage mich, wie viel diesmal ausbezahlt werden wird.

 

Es stellt sich also die Frage: Wer kommt in Wahrheit für den U-Bahn-Ausbau in dieser Stadt auf? Wir wissen, es gibt die 50-Prozent-Vereinbarung mit dem Bund. Ich habe Ihnen hier auch ein Taferl mitgebracht, wo man sieht, wie das ausschaut. (Die Rednerin zeigt ein weiteres Diagramm.) Sie sehen hier in Blau immer konstant den 50-Prozent-Anteil des Bundes, in Grün die U-Bahn-Steuer - dieser Anteil wird immer größer, man hat ja 2012 die U-Bahn-Steuer von 72 Cent auf 2 EUR erhöht -, und hier ist der Anteil der Gemeinde Wien. Dieser macht in Summe nur noch 1 Prozent aus.

 

Jetzt frage ich mich schon, wenn die Gemeinde hier nur noch 1 Prozent dazuzahlt, ob wir uns den U-Bahn-Ausbau in dieser Form leisten können. Denn: Wer zahlt die U-Bahn jetzt? - Es sind hauptsächlich die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in ganz Österreich und auf der anderen Seite, zu einem sehr großen Anteil, die Unternehmer und Unternehmerinnen Wiens. (Beifall bei den NEOS.)

 

Sie wissen ja, dass wir die U-Bahn-Steuer per se nicht sehr begrüßen, weil sie ein weiterer Stein auf dem Weg für Unternehmer und Unternehmerinnen ist. Man sollte aber diese Zweckbindung rein für den U-Bahn-Ausbau vielleicht hinterfragen und sich überlegen, ob es nicht sinnvoller wäre, hier in den Umweltverbund zu gehen.

 

Es zeigt sich auch, dass die Wiener Linien eine betriebswirtschaftlich recht erstaunliche Entität sind. Normalerweise habe ich ja als Unternehmer, wenn es nach einem Produkt eine erhöhte Nachfrage gibt, eine schnellere Rentabilität der Investition. Bei den Wiener Linien ist das anders: Je mehr Auslastung sie haben, desto mehr Zuschüsse brauchen sie vom Gemeindebudget. 2004 bis 2014 stiegen die Fahrgastzahlen auf nunmehr über 900 Millionen - natürlich auch wegen des günstigeren Tickets -, aber die Betriebskostenzuschüsse stiegen ebenso von 370 Millionen auf 531 Millionen EUR, und wir sind mittlerweile bei einer Kostendeckung von nur mehr 59 Prozent angelangt.

 

Ich glaube, besonders bei dieser Haushaltslage ist hier ein effizienter Mitteleinsatz sehr gefragt, und man muss in die Diskussion gehen, sehr offen und mit allen Fraktionen, ob sich die Stadt den weiteren U-Bahn-Ausbau überhaupt noch leisten kann.

 

Ich komme jetzt noch kurz zur Unternehmung Wien Kanal, die auch in dieser Geschäftsgruppe behandelt wird. Hier haben wir einen massiven Anstieg der Schulden: 2014 hatten wir 70 Millionen EUR, 2015 sind es 140 Millionen EUR. Das ist für mich auf Grund der Unterlagen, die ich habe, keineswegs nachvollziehbar. Hier gibt es keinerlei Transparenz.

 

Auch was die „Sonstigen betrieblichen Aufwendungen“ in Höhe von 156 Millionen EUR betrifft, so weiß ich, dass darin das Betriebsentgelt, die abgeführte Gebrauchsabgabe, Verwaltungskosten und Instandhaltungskosten enthalten sind, aber es fehlt hier genauso eine detaillierte Aufschlüsselung der Kosten.

 

Mit den Gebühren für Müllentsorgung, Kanal und Wasserversorgung erwirtschaftete die Stadt Wien in den vergangenen Jahren ja teils massive Überschüsse. Von 2002 bis 2013 wurde da eine Gesamtsumme von 1,33 Milliarden EUR erwirtschaftet. Welche Kriterien der Preisgestaltung hier zu Grunde liegen, wird von der Stadt Wien aber leider nicht öffentlich gemacht. Der Rechnungshof kommt auf jeden Fall zu dem Ergebnis, dass diese Überschüsse direkt ins Budget umgeleitet werden und dass die Höhe der Gebühren rein nach budgetären Erfordernissen ermittelt wird. Dabei sind vor allem einkommensschwächere Haushalte von den hohen Gebühren sehr betroffen. Während die Lohnsteuer und auch die Sozialversicherungsbeiträge mit sinkenden Einkommen sinken, stellen die Gebühren für Wasser, Abwasser, Müllentsorgung aber Fixposten dar. Es gibt hier keinerlei Transparenz, und ich stelle daher folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Stadtregierung und insbesondere die zuständigen Stadträtinnen für Umwelt und Wiener Stadtwerke sowie für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Internationales dazu auf, den Rechnungsabschlüssen künftig einen Gebühren- und Leistungsbericht beizulegen. Der Gebühren- und Leistungsbericht soll die Grundlagen der Preisgestaltung aller städtischen Gebühren und Leistungen darlegen und somit einen Beitrag für mehr Transparenz leisten.

 

In formeller Hinsicht verlange ich die sofortige Abstimmung.“ –

 

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Frau Kollegin hat 9 Minuten Redezeit gebraucht. Daher beträgt die Restredezeit der NEOS 14 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Dr. Kugler. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 15 Minuten. - Bitte sehr.

 

9.12.33

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Guten Morgen, werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Umwelt - ein spannendes Thema, jetzt, wo der Klimagipfel ins Finale geht. Ich möchte aber vorher zu unserer Zusammenarbeit noch ein Wort verlieren: Was ich in meinen ersten Tagen in diesem Haus gelernt habe, ist, dass die Koalition alles ganz großartig findet, dass die Opposition alles ganz schrecklich findet, dass die Koalition der Opposition erklärt, warum sie keine Ahnung hat, und dass die Opposition dann niedergestimmt wird.

 

Wissen Sie, ich bin Mutter von vier kleinen Kindern, ich bin gewöhnt, dass man mir nicht zuhört, aber ich habe gelernt, dass ich effizient arbeiten muss. Darum, werte Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, werden Sie von mir kein Schlechtreden hören. Das bringt nichts. Stattdessen werde ich versuchen, konstruktive Vorschläge, Ideen und gangbare Richtungen aufzuzeigen. Und ich glaube, dass es für die Koalition auch etwas ist, wofür sie dankbar sein sollte, wenn jemand auf Missstände aufmerksam macht und gute Ideen einbringt. Das ist, glaube ich, eine Voraussetzung der demokrati

 

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