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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 11.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 76

 

(Wiederaufnahme um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir nehmen die Sitzung des Gemeinderates wieder auf.

 

09.01.32

Ich darf die Entschuldigungen mitteilen: Entschuldigt für den ganzen Tag sind Frau GRin Mag. Nittmann und Herr GR Stark. Beide sind krankgemeldet. Außerdem hat sich Herr GR Mag. Chorherr ab 13 Uhr dienstlich entschuldigt. Herr GR Vettermann ist von 13 bis 14.30 Uhr dienstlich verhindert. Und Herr GR Mag. Kowarik ist von 12 bis 14.30 Uhr ebenfalls beruflich verhindert.

 

Die Beratung des Voranschlagsentwurfes der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2016 und des Gebührenprüfungsantrages wird fortgesetzt.

 

09.01.50 Wir kommen zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke.

 

Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit der Postnummer 5 - das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal für das Jahr 2016 - gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Wien Kanal jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates daher ersuchen, so vorzugehen.

 

Guten Morgen, Frau Stadträtin! Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke.

 

Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 10 Minuten, die ich auch eingestellt habe. - Sie haben das Wort.

 

9.02.51

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich spreche jetzt in der Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt, und ich spreche heute unter anderem über die Wiener Linien. Ich finde, das klingt absurd, es ist aber leider so, und eigentlich finde ich das relativ skandalös, denn - ich habe es gestern schon erwähnt - für mich gehören die Wiener Linien eigentlich woandershin, nämlich zum Verkehr. Da will die SPÖ aber anscheinend das Heft nicht aus der Hand geben. Ihr Machterhalt ist in diesem Bereich eben wichtiger, als hier effizient für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt zu arbeiten.

 

Wenn man sich das Budget der Geschäftsgruppe ansieht, dann wird man Transparenz, Nachvollziehbarkeit vergeblich suchen. Da gibt es viele Posten, und bei keinem kenne ich die konkrete Leistung dahinter. Was verbirgt sich zum Beispiel hinter millionenschweren Positionen mit dem Namen „Diverses und Sonstiges“? Nur um ein Beispiel zu nennen: Bei der MA 48 gibt es „Entgelte für sonstige Leistungen“. Im Jahr 2014, sagt der Abschluss, wurden 19 Millionen EUR ausgegeben. Der Voranschlag 2016 sieht 34 Millionen EUR vor. Ich habe keine Ahnung, was das sein soll.

 

Ich habe mir ja sagen lassen und auch viel darüber gelesen und gehört, dass Intransparenz hier nichts Neues sei. Die Geschäftsgruppe stehe für größtmögliche Intransparenz, für Vereine und GmbHs, in die Millionenbeträge der Stadt fließen, komplizierte Firmengeflechte, die keinerlei Klarheit zulassen, Vergabe an Tochterfirmen, die nichts offenlegen müssen. Dafür gibt es unzählige Beispiele.

 

Auf der anderen Seite, so habe ich auch gehört, stehe die Geschäftsgruppe für horrende Ausgaben für das eigene Image, für ganzseitige Inseratenkampagnen. Zum Beispiel haben wir im Wahlkampf auf ganzseitigen Inseraten erfahren, wie viele Mistkübel es in Wien gibt. Vom TierQuarTier möchte ich jetzt gar nicht sprechen oder auch vom Nutzen von Festen der Magistratsabteilungen, um Wahlwerbung zu betreiben und das eigene Image zu pflegen.

 

Ich war letzte Woche ja das erste Mal im Umweltausschuss, und dort wurden uns vorwiegend Subventionsverträge für größere kleine Projekte vorgelegt. Ich fand die Projekte in den meisten Fällen inhaltlich gut, durchaus unterstützenswert - hauptsächlich im Bereich der Umweltbildung -, es ist für mich aber keineswegs nachvollziehbar, wie dieses Geld verwendet wird. Es gibt teils keine detaillierte Beschreibung und vor allem keine Angabe zu den Wirkungszielen; auch keine Informationen, wie viel vielleicht im vorigen Jahr ausbezahlt wurde, ob dieser Betrag sowieso jährlich ausbezahlt wird, und so weiter.

 

Ich muss da ein bisschen auch den Herrn Vorsitzenden, den Kollegen Valentin, hervorheben, der sich sehr bemüht, mich in dieser Sache aufzuklären. Wir haben uns auch schon zwei Mal getroffen – vielen Dank dafür. Ich lasse mich gerne positiv überraschen, dass es hier in Zukunft mehr Transparenz gibt, sodass ich auch meine Arbeit im Umweltausschuss in der Sache gut erledigen kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich weiß schon, Sie brauchen meine Stimme im Ausschuss nicht, das ist mir klar. Aber versetzen Sie sich in meine Lage als neue Abgeordnete. Ich stelle mir so eine Zusammenarbeit über die Fraktionen hinweg eben nicht vor und stelle sie mir auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger so nicht vor. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir hier zu mehr Transparenz kommen. Ein entsprechender Antrag zu einer Förderdatenbank wurde von meiner Kollegin Meinl-Reisinger gestern auch schon eingebracht.

 

Ich komme jetzt auf die Wiener Linien zu sprechen. Es gibt auf der einen Seite ja das Bekenntnis der Stadt zu einem Ausbau der U-Bahn. - Ich habe es gestern angesprochen, ich finde das weniger sinnvoll: Wir haben eine innerstädtische U-Bahn ohne Wirkung für das Gesamtverkehrssystem. - Aber wenn man sich die direkten Zuschüsse der Gemeinde Wien ansieht, dann widerspricht das diesem Bekenntnis diametral. Bei den Zuschüssen der Gemeinde Wien - das ist die Entwicklung der letzten Jahre (Die Rednerin zeigt ein Diagramm.) – haben wir jetzt so eine Kurve - ich hoffe, Sie sehen das -: Man sieht einfach, das war einmal da oben und ist jetzt bei quasi null. Im Voranschlag 2012 wurden noch 91 Millionen EUR budgetiert, ausbezahlt wurden 48 Millionen EUR. 2013 wurden 35 Millionen EUR budgetiert, ausbezahlt wurden 15 Millionen EUR. 2014 wurden 33

 

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