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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 125

 

gefesselt durch zu straffe Regulierungen und zu wenig Freiraum.

 

Und natürlich personelle Autonomie, dass Direktoren wirklich auch ihr Personal einstellen können, das sie wollen. Das ist enorm wichtig für ein besseres Schulsystem. Hier wäre ein Fokus auch ein Chancenbonus, dass wir Menschen mit Migrationshintergrund in Schulen als Chance wahrnehmen, aber auch sehen, dass diese zusätzlichen Integrationsbedarf haben. Wie man den decken kann, ist, dass man sozialindexbasiert Menschen, die Migrationshintergrund haben oder dadurch benachteiligt sind, mehr Geld zur Verfügung stellt. Das heißt, dass die Schulen, wo sehr viele Menschen mit Migrationshintergrund sind, mehr Mittel zur Verfügung haben, um autonom zu entscheiden, ob sie mehr Sprachkurse oder mehr Sozialarbeiter oder spezifische Integrationsmaßnahmen brauchen. Das kann nur die Schule selbst feststellen. Dafür braucht die Schule auch Geld im Sinne eines Chancenbonus. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was mich im Budget stutzig macht, sind die Mehrausgaben für den Stadtschulrat, eigentlich ein Gremium, wo schon fast alle sagen, es sollte abgeschafft werden und das auf Bundesebene auch reformiert wird. Aber hier jetzt 18 Prozent mehr Ausgaben ins Personal zu stecken, in die Verwaltung, erschließt sich mir gar nicht. In eine Institution, die bald geschlossen wird, noch Geld hineinzustecken, ist ziemlich das Gegenteiligste von Intuition, was man sich vorstellen kann. Das heißt, hier sollte man schnellstmöglich den Stadtschulrat abschaffen und das Geld lieber in die Schulen bringen.

 

Der letzte Punkt, die hitzige Diskussion der letzten Tage, islamische Kindergärten, eine Studie, die noch nicht einmal fertig abgeschlossen worden ist, schon breit diskutiert. Das fand ich in dem Ausmaß sehr strategisch von Seiten der ÖVP gemacht. Im Kern gibt es trotzdem einige wichtige Bereiche. Es ist für mich vor allem die Ausbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, dass man im Bereich zum Beispiel von Kinderkrippen nur 90 Stunden pädagogische Erfahrung nachweisen muss (GR Heinz Vettermann: Kindergruppen, nicht Kinderkrippen!) - Kindergruppen, danke -, ist meines Erachtens nach viel zu wenig. Genau im elementarpädagogischen Bereich braucht es eine sehr gute Ausbildung, um wirklich als erste Bildungsstätte auch mit Kindern umzugehen. Das heißt, da würde ich mir erwarten, dass hier auch nachgeschärft und natürlich allen Verdachtsmomenten im Bereich Parallelbildung von Gesellschaften im Bereich Kindergärten und Kindergruppen nachgegangen wird, vor allem in Richtung weltanschauliche und religiöse Neutralität, die in Wien gar nicht erhoben wird. Man sollte sich schon die Frage stellen, ob man nicht herausfindet, wie viele Kindergruppen, wie viele Kindergärten katholisch sind, wie viele islamisch sind und ob man da nicht auch Grundsätze einer gewissen weltanschaulichen Neutralität festlegt. Das fände ich wichtig und im Bildungsbereich auch essenziell, damit wir uns in Zukunft in dieser Stadt positiv entwickeln. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 9 Minuten Redezeit gebraucht. Daher ist die Restredezeit der NEOS 14 Minuten. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau GRin MMag. Dr. Kugler. - Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.

 

20.17.34

†GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Angesichts der Schicksalsfragen, die die Flüchtlingsströme aufwerfen, ist es heutzutage schwer, nicht in Extreme zu verfallen. Da gibt es die eine Seite, die vorwiegend die Probleme sieht, die Probleme von der Sicherheit über die Sozialkosten, des Umgangs mit dem Islam und anderen Kulturen, und die andere Seite, wo das Herz für die Menschen brennt und die voller Tatendrang auch im Sinne der Nächstenliebe helfen will. In diesen beiden Extremen ist klar, dass dem, dem Schutz zusteht, auch geholfen werden muss. Es ist eigentlich eine Frage der Vernunft. Ich glaube, wir können Probleme vorhersehen und wenn wir sie angehen, dann können wir diese Probleme auch beseitigen. Darum stelle ich heute die Frage: Wie kann Integration denn wirklich gelingen?

 

Es hat Integrationsminister Sebastian Kurz einen 50-Punkte-Plan für ganz Österreich vorgelegt, aber viele dieser Punkte betreffen konkret auch Wien. Ich möchte, wenn wir ein Budget beschließen, eigentlich diese Punkte auch im Budget wiederfinden. Wir stellen deswegen heute den Antrag, die 50 Punkte auf Wien heruntergebrochen auch für Wien einzuarbeiten und zu beschließen.

 

Ein zweiter Punkt in aller Munde sind die islamischen Kindergärten. Kollege Wiederkehr hat es gerade auch erwähnt. Wien wurde einem offensichtlichen Problem nicht Herr. Man hat viel zu lange zugesehen. Man sagt, wir brauchen Leitlinien, aber ich glaube, der eigentliche Skandal ist, dass die Mitarbeiter, die die Kindergärten kontrollieren sollen, erstens viel zu wenige sind und zweitens natürlich auch die eigentlich benötigten Sprachen nicht beherrschen.

 

Heute gab es aber ein Treffen zwischen Ihnen, Frau Stadträtin, und StRin Wehsely und Integrationsminister Sebastian Kurz. Wenn ich glauben darf, was in der APA steht, dann wurde beschlossen, nun eine gemeinsame Studie breitflächig in Auftrag zu geben, aber auch, dass das Personal aufgestockt wird und dass mehr Kontrollen stattfinden. Das ist gut. Ich frage mich: Warum erst jetzt? Aber eines möchte ich anmerken, es ist wichtig, nicht alle in einen Topf zu werfen. Denn wenn diese Maßnahmen nun alle konfessionellen Kindergärten gleich betreffen, möchte ich Ihnen vorweg ein paar Fakten zum Beispiel zu den katholischen Kindergärten präsentieren. Erstens sind die katholischen Kindergärten fast alle in der St. Nikolausstiftung zusammengefasst. Das betrifft 6.000 Kinder. Diese unterliegen der strengen Aufsicht der Erzdiözese. Sie beschäftigen Fachinspektoren. Transparenz wird großgeschrieben. Die Frage nach Hintermännern oder Trägervereinen stellt sich dort nicht. Zweitens, in den katholischen Kindergärten sprechen die BetreuerInnen Deutsch. Drittens, was soll nun in katholischen Kin

 

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