Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 98 von 125
zungsarbeiten im Wohnbau verteilt auf zehn Jahre beizubehalten.
In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, tun wir gemeinsam etwas, um die Wirtschaft anzukurbeln! Tun Sie etwas, um die Arbeitsplätze nicht weiter zu gefährden! Es liegt auch in Ihrer Hand! Dieser Antrag ist ein konkreter Beitrag dazu.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik (unterbrechend): Danke schön.
GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (fortsetzend): Übrigens bin ich der Meinung, die Vizebürgermeistern sollte ihr Versprechen halten, das sie gegeben hat, und endlich zurücktreten. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Nachdem die Rednerliste abgearbeitet ist, kommt nunmehr Herr Amtsf. StR Dr. Ludwig zum Wort. 15 Minuten. - Bitte sehr.
Amtsf. StR Dr. Michael Ludwig: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Hoher Gemeinderat!
Ich freue mich sehr, dass, obwohl wir eine sehr starke Veränderung im Wohnbauausschuss haben, die Kompetenz eine sehr hohe ist. Die neuen Mitglieder haben sich wirklich sehr intensiv eingearbeitet. Ich glaube, sagen zu können, dass wir wirklich eine inhaltlich sehr gute und sachliche Diskussion geführt haben, und bin sicher, dass wir an dem einen oder anderen Punkt auch konstruktiv weiterarbeiten.
Ich denke, ein Punkt ist fast zu wenig angesprochen worden, nämlich der Umstand, dass wir im Wohnbau in Wien neben der Versorgung für Wohnraum auch ein ganz wichtiger Konjunkturmotor sind und dass das Besondere ist, dass wir im Bauwesen insgesamt eine sehr hohe inländische Wertschöpfung haben. 85 Prozent der gesamten Investitionen bleiben im Land, zu einem großen Teil auch in der Stadt. Auch die fiskalischen Effekte sind sehr hoch. Doppelt so hoch wie das, was wir an Förderungsaufwand leisten, fließt auch wieder zurück in den Staatshaushalt, zu einem Teil auch in den Haushalt der Stadt Wien und ist natürlich auch ein ganz wichtiger Motor für die Standortsicherung, wenn man bedenkt, dass mehr als 20.000 Arbeitsplätze gesichert werden.
Ein Punkt ist angesprochen worden, der mir sehr wichtig ist, nämlich, dass der Wohnbau auch ein Motor in der Stadt- und Grätzelentwicklung ist. Ich möchte da vielleicht nur die Position von Herrn GR Gara aufgreifen, der gemeint hat, die Seestadt in Aspern war relativ leicht zu entwickeln, weil es sich dabei um ein unbebautes Flugfeld gehandelt hat. Das ist prinzipiell richtig, aber das ist vor allem deshalb, weil wir rückblickend sehen, welche Schwierigkeiten wir dabei überwunden haben. Es war am Beginn, als der Masterplan hergestellt worden ist, als die Widmungen erfolgt sind und es vor allem darum gegangen ist, auch das Image hochzuhalten, keine Selbstverständlichkeit. Wenn wir Stadterweiterungsgebiete in anderen Metropolen sehen, bemerken wir, dass gerade solche Gebiete Gefahr laufen, ein schlechtes Image zu bekommen. Das ist in der Seestadt Aspern nicht so. Wir haben ungeheuer viel Nachfrage. Es wollen viele Menschen ganz bewusst dort wohnen, gerade weil es auch ganz unterschiedliche Wohnformen gibt.
Diese Entwicklung von Grätzeln und Stadtteilen hat auch Herr GR Berger angesprochen, als Beispiel das Sonnwendviertel. Das ist richtig. Das ist mir ganz wichtig, weil ich glaube, dass wir an diesem Beispiel zeigen können, dass wir im Sonnwendviertel ganz modernen, innovativen Neubau herstellen, der auch sehr nachgefragt ist und sich dort vor allem junge Menschen, junge Familien ansiedeln. Aber auf der anderen Seite der Straßenseite, dort, wo abgewohnte Viertel sind, Gründerzeitviertel, die zum großen Teil auch in privatem Eigentum sind, wollen wir mit Unterstützung unserer finanziellen Ressourcen als Stadt mitwirken, diese Stadtviertel zu sanieren. Wir haben uns jetzt vorgenommen, gemeinsam mit dem Bezirk Favoriten, dass wir dort Blocksanierungsgebiete herstellen und diesen auch augenscheinlichen Bruch nicht zulassen, auch nicht, dass es dieses Gefühl gibt, hier wohnen die und dort wohnen die anderen. Deshalb haben wir ein Stadtteilmanagement eingerichtet, damit dieser Entwicklungsprozess im Neubau, aber auch in der Sanierung gemeinsam mit der dort schon lebenden Bevölkerung erfolgt. Die ersten Veranstaltungen zeigen, dass es ungeheure Neugierde gibt, auch nach den jeweils anderen Stadtteilen, um sich hier kennen zu lernen. Von daher, glaube ich, wird es ein ganz spannendes Viertel werden, wo wir auch zeigen, wie Neubau und Sanierung, beides sehr stark unterstützt von der Stadt Wien, positiv erfolgen können. Ich bin sicher, dass das auch ein sehr gutes internationales Herzeigeprojekt werden kann, wie das, was wir in der Seestadt Aspern mit dem Smart-City-Konzept umsetzen.
Herr GR Stürzenbecher hat mich vor Kurzem wieder bei einer internationalen Konferenz vertreten, wo es darum gegangen ist, das Smart-City-Konzept zu präsentieren. Das ist mittlerweile auch ein Exportschlager, nicht nur in der Terminologie, sondern auch, dass es uns gelingt, österreichische und auch Wiener Firmen zu promoten, die mit diesem Konzept in anderen Metropolen mittlerweile Erfolg haben, wo es darum geht, ökologischen Wohnbau mit nachhaltiger Infrastruktur zu verbinden. Da haben wir in der Wiener Wirtschaft einiges aufzuweisen. Da sind wir, glaube ich, auch Türöffner für die Wiener Wirtschaft und für viele Unternehmen, die mit uns in der Stadt sehr gut kooperieren.
Ein wichtiger Punkt, der auch angesprochen worden ist, ist die Frage der sozialen Durchmischung. Da sind wir zwar prinzipiell, glaube ich, alle einer Meinung, da wird auch die Entwicklung der Stadt Wien sehr gelobt und da habe ich auch keinen Widerspruch bei den Parteivertretern herausgehört, nur, wie man das erreicht, ist etwas unterschiedlich zu sehen.
Ich kenne auch Paris. Ich kenne auch die Vororte von Paris. Wir haben dorthin sogar in der vorletzten Periode eine Ausschussreise gemacht, um uns diese Banlieues auch anzuschauen. Es war schon beklemmend, zu sehen, unabhängig, ob es Bauten waren, die von der Stadt finanziert werden oder privatfinanzierte Wohnbauten, dass sie vom Standard und von der Qualität her mit
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