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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 125

 

ganz im Gegenteil. Wenn es, wie hier, zu deutlichen Verschlechterungen kommt, muss man sich schon bei einer politischen Gruppierung auch die Frage stellen, ob auch die linke Hand weiß, was die rechte tut, meine sehr geehrten Damen und Herren. Selbst Experten sprechen hier auch fiskalpolitisch beziehungsweise auch zum Finanzminister selbst, dass es sich bei dieser steuerlichen Maßnahme nur um einen Tropfen auf den heißen Stein handelt. Denn Tatsache ist, dass von Experten sehr stark angezweifelt wird, dass es zu diesem gewünschten Mehrergebnis für den Finanzminister kommt, denn auf Grund der angestrebten Maßnahmen wird ein Investitionsstopp angenommen, abgesehen von der volkswirtschaftlichen Unsinnigkeit dieser Maßnahme. Genau das Gegenteil wird nämlich befürchtet und genau das Gegenteil wäre im Endeffekt notwendig, nämlich eine, wenn auch nur auf einige Jahre befristete, Sofortabsetzung dieser Beträge. Diese würde nämlich einen wirklichen Ankurbelungseffekt für die Bauwirtschaft und für das Baunebengewerbe bewirken. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Umso unverständlicher ist es dann, wenn solche Maßnahmen in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit getroffen werden.

 

Ich sehe schon, meine Zeit neigt sich dem Ende zu. Herr Stadtrat, abschließend habe ich noch einen Appell, auch an Sie persönlich: Sie haben zum Auftakt unserer ersten Gemeinderatsausschusssitzung an gute Zusammenarbeit appelliert. Ich möchte vielleicht auch noch einmal darauf eingehen, was Vorredner schon gesagt haben. Der Umfang dieses Wirtschaftsplanes für ein Unternehmen dieser Größe, wie es Wiener Wohnen ist, entspricht, glaube ich, nicht den gewöhnlichen Anforderungen. Hier ist, glaube ich schon, eine ausführliche Auseinandersetzung auch der Mandatare mit dieser Materie erforderlich. Vielleicht schaffen wir es schon für 2017, dass dann nicht mehr oder weniger unterm Strich bloß Überschriften drinnenstehen, sondern dass man hier auch wirklich näher ins Detail geht. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist nunmehr noch Herr GR Mag. Pawkowicz. - Restredezeit der Fraktion sind 5 Minuten. Diese habe ich auch eingeschaltet. - Bitte schön.

 

19.44.50

†GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Gemeinderatsvorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein herzliches „Grüß Gott“ auch allen Zuseherinnen und Zusehern im Internet, die es bis jetzt noch ausgehalten haben!

 

Seit heute Früh höre ich hier ununterbrochen Erklärungsversuche, warum auch nächstes Jahr wieder, und übrigens zum wiederholten Male, ein Budgetdefizit notwendig ist und angeblich sogar richtig sein soll. Sie machen auch im nächsten Jahr wieder Schulden und reden dann von einer Einnahmenkrise, anstatt einmal darüber nachzudenken, welche Möglichkeiten wir auch hier im Gemeinderat haben, vielleicht einmal Einsparungsmaßnahmen zu treffen, ohne deswegen gleichzeitig die Leistungen für die Wienerinnen und Wiener zu mindern. Ich denke da beispielsweise an Deregulierungsmaßnahmen.

 

Schauen wir uns nur den Bereich der Brandschutznormen an. Da stellen wir fest, dass alleine im Bereich des Brandschutzes, also im Bereich der Bauordnungsgesetzgebung, derzeit in Wien insgesamt 13 Gesetze Regelungen darüber treffen, 37 Verordnungen und fast 500 technische Normen und Richtlinien für ein und dasselbe Thema vorhanden sind. Keine Frage, Brandschutz ist ein wichtiges Thema, aber da braucht es nicht so eine Vielzahl von Normen. Das kann man deregulieren, das kann man zusammenfassen. Eine solche Deregulierung im Baurecht würde beispielsweise diesen Bereich in der Verwaltung vereinfachen und damit gleichzeitig für entsprechende Ersparnisse am Bau und in der Privatwirtschaft sorgen.

 

Ein konkretes Beispiel hat mein Vorredner vorher schon genannt, das sich ebenfalls auf Wien auswirken wird, nämlich, ganz maßgeblich, die Steuerreform 2016, weil diese Steuerreform in einem ganz wesentlichen Punkt die Bauwirtschaft abwürgt, nämlich am privaten Sektor. Als die begünstigte Zehntelabschreibung vor vielen Jahren, und übrigens unter einem sozialdemokratischen Finanzminister, eingeführt wurde, ging es dabei um folgende Ziele: Einen Anreiz zu schaffen, damit die Hausbesitzer, vorwiegend die privaten Hausbesitzer, aber auch die gewerblichen, die Hauptmietzinsreserve, diese fiktive Rechengröße, auch tatsächlich zu Gunsten der Mieter verbrauchen. Damit verbunden ist eine Verbesserung der Wohnungsqualität durch die Sanierungsmaßnahmen, weiters eine Attraktivierung des Stadtbildes, indem sich nämlich die entsprechend sanierten Gebäude dann auch in einem entsprechend besseren Zustand im Stadtbild wiederfinden und damit verbunden, durch die baulichen Maßnahmen, no na ned, auch gleichzeitig die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. All diese Ziele wurden tatsächlich bei der Schaffung der Zehntelabschreibung auch erfüllt. Das soll jetzt abgeschafft werden im Rahmen einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung, um möglicherweise kurzfristige Einmaleffekte zu erzielen. Diese kurzfristigen Einmaleffekte werden sicherlich auch eintreten, nämlich deshalb, weil entgegen jeglicher Rechtssicherheit diese Maßnahme auch für all jene gilt, die bereits in den letzten Jahren investiert haben. Das heißt, auch für all jene, die sich jetzt noch in einer Zehntelabschreibung befinden, gilt in Zukunft eine verlängerte Abschreibungsdauer von 15 Jahren. Dass das Ganze dann auch Wiener Wohnen trifft, ergibt sich von ganz alleine. Weil jede Sanierungsmaßnahme, die notwendig ist, erfordert dann natürlich auch entsprechend deutlich längere und größere Rückstellungen, weil auch hier die steuerliche Absetzbarkeit in dieser Form nicht gegeben sein wird. Und das alles, wie immer, auf dem Rücken der Steuerzahler. Eine rein rechtliche Maßnahme, die nichts mit der Wirtschaftskrise oder mit sonstigen Geschichten zu tun hat. Das ist schlicht und einfach hausgemacht. In diesem Zusammenhang stellen daher die GRe Alexander Pawkowicz, Dominik Nepp, Stefan Berger, Günter Kasal und Rudolf Stark einen gemeinsamen Beschlussantrag, der lautet:

 

„Der Wiener Gemeinderat fordert die Bundesregierung auf, die steuerliche Abschreibung von Instandset

 

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