Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 125
wohnen? Dann heißt das nicht, dass 62 Prozent im Gemeindebau wohnen, Klammer auf - und damit angeblich nur 300 EUR im Monat zahlen - Klammer zu. Das stimmt so auch nicht mehr.
Die Jahre, glaube ich, sind auch schon lange vorbei, dass wir auf Grund der geringen Kategoriemietzinse und auch der Nichtaufkategorisierung sehr günstige Mieten hatten. Der Weg ist ein ganz anderer, nämlich auch hier Kostentransparenz hineinzubringen. Jetzt kann man zwei Wege gehen. Man kann sagen, wir verlangen ganz wenig und schütten von irgendeinem anderen Topf dazu, um die Kosten abzudecken. Oder wir bringen Vergleichbarkeit und Transparenz ins System und geben dafür jenen, die es sich nicht leisten können, über die Wohnbeihilfe, oder für jene Gruppe, die über die MA 40 eine Leistung bezieht, über diesen Betrag … (GR Mag. Günter Kasal: Sie schaffen Abhängigkeiten! Das ist genau der Punkt!) - Nein! Wir schaffen Rechtsansprüche. Das ist ein gewaltiger Unterschied! Abhängigkeit und Rechtsanspruch ist ein gewaltiger Unterschied! Und in Wien gibt es Rechtsansprüche auf all diese Leistungen (GR Mag. Wolfgang Jung: Ach, so heißt es!), im Gegensatz zu dem einen oder anderen Bundesland. (GR Christian Oxonitsch: Wo sich die Leute um einen Hunderter anstellen haben müssen!) Darauf sind wir auch sehr stolz und darauf können sich auch alle Wienerinnen und Wiener verlassen. Das ist auch das, was im Gemeindebau oder im gemeinnützigen Wohnbau immer schon der Fall war. (GR Mag. Günter Kasal: Wer hat das kritisiert?)
Wir haben im Wohnbaubereich sicher auch die Aufgabe, zu schauen, dass wir im Normenmanagement sehr ambitioniert sind, um da auch den einen oder anderen Wildwuchs in den Griff zu kriegen. Das ist kostendämpfend. Da gibt es aber jetzt auch ein sehr intensives Programm dazu und auch über den ganzen Magistrat hinweg engagierte Kolleginnen und Kollegen, die daran arbeiten, hier ein ordentliches Normengerüst zu schaffen, um die Kosten weitgehendst auch in den Griff zu kriegen. Die Bauordnung wurde im Übrigen schon novelliert. Auch bei der Stellplatzverpflichtung ist diese Forderung schon erfüllt, dass wir hier Veränderungen vorgenommen haben, sodass weniger Stellplätze vorgeschrieben sind und damit auch die Kosten gedämpft werden, im Übrigen dann auch im nichtgeförderten Bereich.
Ein ganz wichtiger Teil, um leistbares Wohnen nachhaltig sicherzustellen, ist sicher das gezielte Liegenschaftsmanagement innerhalb der Stadt und auch der Ankauf von Liegenschaften für die Infrastruktur, die es rund um den Wohnbau braucht, denn, wie der Kollege Chorherr schon richtig gesagt hat - er kommt schwerpunktmäßig aus der Planung, da weiß man das sofort -, dass es mit Wohnungen allein nicht getan ist, sondern dass es Infrastruktur rundherum braucht, dass die Menschen auch Gesundheitsversorgung, Kindergärten, Bildungseinrichtungen, und so weiter benötigen. Auch da ist natürlich das Liegenschaftsmanagement der MA 69 ein ganz wichtiger Teil, der hier zum Tragen kommt.
Ich möchte noch gerne etwas zum Thema „wertschöpfend“ sagen, weil das heute auch in einer Wortmeldung zum Tragen gekommen ist. Es ist wahrlich so, dass der Wohnbaubereich eine sehr hohe Wertschöpfung hat, ein Bereich ist, der, im Gegensatz zu anderen Branchen, sicher eine höhere Wertschöpfung erfährt. Im Durchschnitt sind es 85 Prozent, die an inländischer Wertschöpfung aus dem Wohnbaubereich bleiben. Das ist ein beachtlicher Wert. Ich habe hier ein Beispiel herausgesucht, um das ein bisschen plastischer zu machen: 100 geförderte Neubauwohnungen bringen ein Gesamtfördervolumen von 4,3 Millionen EUR, Baukosten 12,5 Millionen EUR, Wertschöpfung 17,8 Millionen EUR und fiskalische Effekte 7,2 Millionen EUR. Also, es ist schon gewaltig, was hier im System und im Prozess erwirtschaftet werden kann. Die Beschäftigung für 100 neu geförderte Wohnungen liegt bei 232 Personen, also ein sehr hoher Beschäftigungsgrad, der auch erreicht wird. Das ist nicht zu unterschätzen. Wenn wir hier in Wien von 10.000 Wohnungen im Jahr sprechen, dann sprechen wir auch von 20.000 Arbeitsplätzen, die damit geschaffen und sichergestellt werden können.
Zum Bereich Sanierung Erdgeschoßzonen: Ich halte das für eine interessante Sache. Es gab, Kollege Ulm, auch ein sehr dickes Perspektivenbuch dazu, das Ihnen vielleicht noch in Erinnerung ist. Ich weiß nicht, es ist ungefähr eineinhalb, zwei Jahre alt. Ich erinnere mich, es war sehr interessant, mit allen Aspekten, die Erdgeschoßzonen zu bieten haben, von der Stadt Wien mit sehr vielen ExpertInnen diskutiert. Da geht es zum Teil auch um die Frage der Nutzung von Erdgeschoßzonen, was der ideale Mix ist, wohin man sich entwickeln soll. (GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger: Es geht um die Sanierung!) - Da geht es um die Sanierung. Auch in dem Bereich geht es um die Sanierung, nicht nur um den Neubau, sondern auch um die Wiederbesiedelung von leeren Erdgeschoßzonen, und so weiter. Ich bin mir sicher, diesen Bereich kann man sich noch weiter und im Detail anschauen.
Ich würde gerne noch etwas zum Thema Eigentum sagen. Das war doch eine ambitionierte erste Rede. Wo ist die Kollegin Schwarz? Gerade nicht da. Schade. (GRin MMag. Dr. Gudrun Kugler: Wir richten es ihr aus!) Ich rede noch ein bisschen, vielleicht kommt sie wieder. Das würde ich sie gern selber fragen. Ich habe noch ein paar andere Aspekte, die ich gerne anbringen möchte.
Wohnbau in Wien heißt auch, innovativ zu sein. Wohnbau in Wien heißt, sich auch mit Wohnbauforschung zu beschäftigen, ganz intensiv zu überlegen, wie nachhaltige, auch ökologisch nachhaltige, Baustoffe eingesetzt werden können, auch im Bereich des Wohnbaus zu experimentieren, einen guten Mix zustande zu bringen, zum Beispiel auch mit Baustoffen wie Holz sehr intensiv zu arbeiten, etwas, das mir besonders viel Freude macht, dass das in Wien in den letzten Jahren extrem zugenommen hat. Holzbauweise ist etwas, das ich persönlich sehr bevorzuge, auch für den städtischen urbanen Raum. Ich glaube, dass da in vielen Bereichen, auch was Nutzungsgebäude und Infrastrukturgebäude oder mehrstöckige Gebäude betrifft, noch einiges herauszuholen ist. Da weiß ich, treffe ich mich auch mit dem Kollegen Chorherr, der auch nicht da ist. Irgendwie fehlen mit heute ein bisschen die Ansprechpartner da, aber es
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