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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 125

 

Mietervereinigung gegenüber dem roten Wiener Wohnen und auch gegenüber den roten Genossenschaften.

 

Wir Freiheitliche werden Abhilfe schaffen. Wir versprechen den Mieterinnen und Mietern in Wien, dass wir mit Rat und Tat an ihrer Seite stehen, Mieterschutz statt Mieterbeschwichtigung auch gegen die Stadt Wien und gegen die roten Genossenschaften.

 

Abschließend ein Wort zu den GRÜNEN: Wo sind die GRÜNEN? Ich fasse es kurz, weil die Zeit überschritten ist. Frau VBgm.in Vassilakou, beweisen Sie Charakter und Ehrlichkeit, halten Sie das Versprechen, treten Sie zurück! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Dr. Wansch hat 10 Minuten gesprochen, das heißt, Restredezeit der Freiheitlichen sind noch 15 Minuten. Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Novak. - Entschuldigen Sie. Der Kollege Dipl.-Ing. Margulies hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. - Bitte schön, 3 Minuten.

 

19.14.46

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe es mir eh lange überlegt, ob es Sinn macht, einen Herrn Wansch zu berichtigen, der noch von Charakterlosigkeit spricht. Im Normalfall nein. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!)

 

Aber einen Punkt erlaube ich mir tatsächlich zu berichtigen. Es wäre sinnvoll gewesen, das Arbeitsübereinkommen, das Regierungsprogramm, richtig zu lesen. Nein, Rot-Grün plant überhaupt nicht, Gemeindebauten zu verkaufen. Wir werden neue Gemeindebauten errichten. Sie haben das falsch verstanden! Lernen Sie bitte zu lesen, dann würden Sie wissen, Rot-Grün baut neue Gemeindebauten! Nein, wir verkaufen keine! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies am Weg zu den Sitzreihen: Die BUWOG hat er vergessen! Die haben Sie verkauft! Aber das sagt ja keiner dazu!)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Kollegin Novak. – 20 Minuten selbstgewählte Redezeit, Restzeit der Fraktion insgesamt 21 Minuten. - Bitte sehr.

 

19.15.44

†GRin Barbara Novak (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch ich, viele Jahre hier im Haus, freue mich, erstmals in der Geschäftsgruppe zum Wohnbau sprechen zu dürfen. Kollege Ulm und ich haben heute gemeinsam eine Premiere. Wer hätte das gedacht?

 

Der Kollege Margulies hat ein bisschen, glaube ich, jetzt aufgeweckt. Ich freue mich grundsätzlich sehr, dass es in dieser Geschäftsgruppe eine weitgehend sehr sachliche Diskussion gibt, sehr viele Inhalte und Vorschläge auch gebracht wurden. Auf den einen oder anderen werde ich auch in meiner Wortmeldung sicher eingehen. Vielleicht gleich anschließend zum Kollegen Margulies und der Wortmeldung, repliziert auf den Kollegen Wansch: Auch von meiner Seite noch einmal, Rot-Grün wird mit Sicherheit keine Gemeindewohnungen verkaufen. Wir werden ganz im Gegenteil viele neue Gemeindewohnungen bauen, so wie wir auch viele neue geförderte Wohnungen bauen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Spezialität im Verkaufen von geförderten öffentlichen Wohnungen liegt eher bei den Freiheitlichen und bei Ihrer Partei, siehe BUWOG. Haben wir alles schon erlebt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Im Übrigen noch einmal repliziert auf den Kollegen Wansch: Warum braucht es eigentlich bei Wiener Wohnen eine Gesellschaft, die sich um die Hausbetreuung kümmert? Einfache Antwort: Nachdem ich zwar nicht immer im Wohnbauausschuss tätig war, aber schon lange hier im Haus bin, kann ich mich erinnern, es gab eine Bundesregierung ÖVP-Freiheitliche. Ich glaube, eine der allerersten Maßnahmen, die sie gesetzt hat, war die Abschaffung der Hausbesorgerinnen und Hausbesorger. Das hat uns hier in Wien zum Beispiel vor das Problem gestellt, wie wir das zukünftig organisieren. Die Lösung, die Wien gefunden hat, war, eine eigene Gesellschaft zu gründen und das selbst in die Hand zu nehmen. Das hat einen guten Grund und den sage ich Ihnen jetzt auch noch, damit wir das Bild vollständig haben. Der gute Grund war, weil wir wussten, dass in dieser Branche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vergangenheit oft nicht besonders gut behandelt und besonders gut bezahlt wurden, weil wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, dass in der Branche sehr viele Frauen tätig sind, sehr viele alleinerziehende Frauen tätig sind, die zum Teil schwerst unterbezahlt tätig sein müssen. Genau deshalb haben wir uns damals dazu entschlossen, es selbst als Stadt Wien und Wiener Wohnen zu machen, weil wir uns der Verantwortung dieser MitarbeiterInnen bewusst sind und weil wir ordentliche Löhne und Gehälter zahlen, weil wir unsere MitarbeiterInnen nicht ausbeuten. Das mag auch einer der Gründe sein, warum da oder dort im Gemeindebau die Betriebskosten höher sind. Das ist übrigens ein Diskurs, den Sie sicher auch schon mit Wiener Wohnen geführt haben. Dazu stehe ich auch. Ich finde es gut und richtig, dass wir mit unseren Leuten ordentlich umgehen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So viel zum Thema sozialer Wohnbau übrigens.

 

Was ist uns denn im sozialen Wohnbau wichtig? Kollege Stürzenbecher hat schon gesagt, es geht natürlich um die Wohnbauleistung, die ganz wichtig ist, um leistbares Wohnen in Wien zu ermöglichen. Da bauen wir auf einem Riesensockel auf, nämlich dem geförderten Wohnbau, in dem 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben. Dass das schon alleine eine preisdämpfende Maßnahme ist, ist logisch und schlüssig. Dass das heißt, auch kontinuierlich fortzusetzen und 10.000 Wohnungen im Jahr im geförderten Bereich zu bauen, mag ambitioniert sein, mag aber ein Ziel sein, das auf jeden Fall zu schaffen ist. Wir sind auch angetreten, das umzusetzen. Sie, und vor allem die Wienerinnen und Wiener, können es dann in fünf Jahren messen. Ich bin sehr davon überzeugt, dass wir das schaffen werden, in all der Differenziertheit, in der man es braucht.

 

Also auch gleich zum Thema soziale Treffsicherheit. Was heißt denn soziale Treffsicherheit, wenn 62 Prozent der Wienerinnen und Wiener in gefördertem Wohnbau

 

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