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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 125

 

haben, auch dann im Gemeindebau bleiben werden oder ausziehen. Aber was bei uns der Fall ist mit dem Einkommensmonitoring und einem angepassten Marktpreis, ist, dass durch diesen angepassten Marktpreis mehr Geld zur Verfügung steht und dass wieder sozialer Wohnbau gebaut werden kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das ist ja eigentlich die Idee, dass man mit den zusätzlichen Mitteln wirklich auch Wohnraum schafft und dass dieser auch weiterhin leistbar bleibt und günstig ist. Meine feste Behauptung und auch Auffassung ist, dass durch das Einkommensmonitoring dieser soziale Wohnbau weiterhin so bestehen bleibt, dass aber nur mehr gebaut werden könnte und er sozial auch treffsicher ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiterer Punkt, den ich sozial nicht treffsicher finde, sind die Eintrittsrechte, die in Wien ja sehr, sehr weitgehend geregelt sind, dass sogar auch Enkel einen Vertrag übernehmen können. Das führt in sehr, sehr vielen Fällen, auch wenn es illegal ist, natürlich dazu, dass Großeltern die Wohnung noch behalten, obwohl sie sie nicht mehr brauchen, und dann irgendwann erst an die Enkel abtreten. Also meines Erachtens nach dürfte es nur eine Weitergabe an direkte Kinder oder Ehegatten und nicht an Enkel geben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Weiters ist ein Aspekt angesprochen worden, Betriebskosten. Das würde mich wirklich interessieren, weil ja auch vor ein paar Monaten gebracht wurde, dass die Betriebskosten im Gemeindebau um 26 Prozent höher sind als im privaten Bau. Da frage ich mich: Warum ist das so? Warum sind die Betriebskosten im Gemeindebau so ineffizient?

 

Weiters ist für mich das Thema Wohnen für Junge natürlich auch sehr relevant, weil wenn man sich ansieht, dass Menschen unter 30 wesentlich mehr für Wohnraum zahlen als Personen über 60, dann kommt mir das etwas ungerecht vor, weil vor allem die Menschen, die erst nach dem Studium oder nach der Lehre in das Arbeitsleben kommen, einen höheren Bedarf haben und auch weniger Geld haben. Aber genau diese Zielgruppe zahlt mehr als Menschen, die am Ende ihrer Erwerbstätigkeit stehen, und da kann irgendetwas nicht stimmen. Da ist im Prinzip etwas falsch in unserem Wohnungsmarkt.

 

Da möchte ich ein paar Sachen aufzählen, wo es ungerechtfertigt ist. In meiner ersten WG zum Beispiel wollten wir Wohnbeihilfe beantragen, weil wir alle nicht so viel Geld zur Verfügung hatten. Wir hatten aber zu wenig, um sie überhaupt zu bekommen, weil es eine Deckelung gibt, dass man zumindest 1.300 EUR verdienen muss. Das finde ich jetzt nicht unbedingt fair, auch für junge Menschen, die dann nicht mal hier eine Wohnbeihilfe bekommen. (Beifall bei den NEOS.) Junge Menschen wohnen in hoher Prozentzahl in Wohngemeinschaften. Wohngemeinschaften werden eigentlich vom Gemeindebau bis auf ein oder zwei Fälle gar nicht bedacht. Ja, es gibt diese Fälle, schön. Es gibt 2 Wohnungen in ganz Wien, die WG-tauglich sind und so vermietet werden, 2 von über 100.000 Studierenden, die wir haben, also nicht sehr hoch. Das heißt, hier müsste mehr gemacht werden, dass man auch für Wohngemeinschaften Möglichkeiten schafft. Da muss man sich im Bereich Untervermietung etwas überlegen, wie denn das möglich ist, dass Wohngemeinschaften auch in Gemeindebauten unterkommen können.

 

Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch schon angesprochen worden ist, sind die Voraussetzungen, um überhaupt Gemeindebau beanspruchen zu können. Dass man als junger Mensch zwei Jahre an einem Hauptwohnsitz ist, ist eigentlich sehr selten. Ich selber habe noch nie zwei Jahre an einem Hauptwohnsitz gelebt. Das heißt, hier sieht man, dass es vor allem für Junge schwierig ist, überhaupt antragsberechtigt zu werden. Auch hier sollte man meines Erachtens nach die Kriterien auch verändern. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein weiterer Aspekt, der für Junge auch sehr belastend ist, sind viele Bundesmaterien. Aber auch da könnte man sich im Zuge einer Reform des Mietrechtsgesetzes einsetzen, zum Beispiel die Mietvertragsgebühr, die schlagend wird, oder die Maklerkosten, die meines Erachtens nach nach dem Verursacherprinzip getragen werden sollte. Da müsste man ansetzen, um auch für Junge einen leistbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Was meines Erachtens nach ein bisschen zu kurz gekommen ist, sind die Anreize auch für privates Bauen, dass auch privates Bauen und private Wohnungen wieder günstiger werden. Da wünsche ich mir eine Entrümpelung, auch von baurechtlichen Vorschriften, zum Beispiel die Stellplatzverordnung. Wenn man sich die auch geschichtlich ansieht, dass die in den 30er Jahren durch die lobbyierende Mobilindustrie entstanden ist, um den Absatz zu steigern, dann frage ich mich: Brauchen wir die heute überhaupt noch in Wien, in einer Stadt wie Wien, wo zum Glück öffentlicher Verkehr immer mehr benützt wird? Ich würde diese gerne abschaffen. (Beifall bei den NEOS.) Daneben gibt es zahlreiche weitere Verordnungen, die das Bauen teuer machen und auch unnütz sind.

 

Ein Aspekt, der anzudenken ist, ist die Bauordnung, die sehr unterschiedlich gehandhabt wird zwischen Wohnungen oder Bürogebäuden. Wenn man an die Zukunft denkt und eher von diesem Stadtgebäude spricht, was auch schon angesprochen wurde, dann könnte man da auch über eine Vereinheitlichung von diesen Bauordnungen und eine Harmonisierung nachdenken, weil dadurch auch das Bauen vereinfacht wird.

 

Ich habe in meiner Rede aufgezeigt, dass wir eigentlich mit unserem Konzept des Einkommensmonitoring auch sozial gerecht handeln, dass Menschen, die das Geld haben, auch einen fairen Beitrag zu ihrer Wohnung leisten, einen marktüblichen, und dadurch nicht der soziale Friede gefährdet wäre, sondern dass weiterhin aufgebaut werden kann auf der Volksgeschichte des sozialen Wohnbaus, nur dass mehr Geld zur Verfügung steht, um auch neuen Wohnraum zu schaffen, weil es kann nicht sein, dass bei Wiener Wohnen auch immer mehr und immer mehr Schulden geparkt werden. Das ist nicht fair gegenüber denen, die es nötig haben, und auch nicht fair gegenüber jungen Menschen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile es ihr.

 

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