«  1  »

 

Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 125

 

„Danke“ für die ausgezeichnete Arbeit sage, die sie leisten. Das ist wirklich vorbildhaft und dafür gebührt ihnen Dank. Ich glaube, da hätten sie sich jetzt aber wirklich einen Applaus (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) verdient, und zwar sowohl, was die Wohnbauförderung betrifft, die MA 50, und es wird in der MA 69 - Gebäudemanagement sehr viel Positives geleistet, es wird in der MA 34 - Bau- und Gebäudemanagement viel geleistet und in der MA 69 bei der Grundstücksverwaltung. Ich könnte jetzt überall aufzählen, was jeweils geleistet wird, aber die Kollegin Novak kommt auch noch und da möchte ich ihr nicht die Zeit wegnehmen. Aber ich sage dafür, dass natürlich die MA 25 - Stadterneuerung und Prüfstelle für Wohnhäuser bei den notstandspolizeilichen Maßnahmen und sehr viel auch bei der Seestadt Aspern und bei der Ersatzvornahmedurchführung geleistet hat. Auch in der MA 39 - Labors für Bautechnik, Labors für Umweltmedizin, Labors für Strahlenschutz, und so weiter, werden auch wirklich sehr, sehr tolle Leistungen erbracht.

 

Ich freue mich, dass wir in den nächsten fünf Jahren gemeinsam hier im Wohnbauausschuss mit unserem Herrn Stadtrat diese erfolgreiche Wohnbaupolitik fortsetzen werden. Ich möchte, weil mir noch ein bissel von der halben Zeit bleibt, vielleicht noch eines hinzufügen, weil auch wieder gesagt worden ist, die Vergabekriterien. Wir haben gerade die Vergabekriterien bei Wiener Wohnen verbessert, beispielsweise die Vormerkrichtlinien auf die Vollendung des 17. Lebensjahres, 2 Jahre Hauptwohnsitz in Wien, österreichische StaatsbürgerInnen oder diesen Gleichgestellte und Unterschreitung der Einkommensgrenzen. Besonders wichtig ist auch, dass man Zusatzpunkte bekommen kann, wenn man den Lebensmittelpunkt stärker berücksichtigt, also dass Personen, die bereits seit Langem in Wien wohnhaft sind, einen Bonus von bis zu neun Monaten bei der Reihung der Angebotslegung erhalten. Also das ist unabhängig davon, ob jetzt jemand Inländer oder Zuwanderer ist, sondern es hängt davon ab, wie lange diese Person hier ist. Das ist eine vollkommen richtige Logik, so wie man sich eben auch im Supermarkt anstellt, wenn man mit dem Wagerl hinkommt und dann ist man hinten und darf nicht gleich vorne zur Kasse fahren, weil die anderen länger warten.

 

So gesehen haben wir auch in diesem Detail so wie auch in den großen Dingen der sozialen Wohnbaupolitik in Wien in der Vergangenheit viel geleistet und haben uns im Regierungsübereinkommen mit unseren grünen Bündnispartnern sehr ambitionierte Ziele vorgenommen. Diese 10.000 Wohnungen pro Jahr plus die Gemeindewohnungen sind auch ein ambitioniertes Ziel. Ich möchte aber schon auch daran erinnern, dass wir zusätzlich zur klassischen Wohnbauförderungsschiene ja auch noch die Wohnbauanleihe haben und die Wohnbauinitiative, die ja noch dazukommen. Zusätzlich gibt es natürlich ja in einer gemischten Wirtschaft, wir sind ja für die Vielfalt und Diversität, auch das freifinanzierte Element, das es ja auch geben soll. Das alles in Summe wird mit dazu beitragen, dass wir auch in dieser Legislaturperiode, basierend auf diesem Budget, für das ich eintrete und um dessen Zustimmung ich werbe, eine sehr gute Wohnbaupolitik im Interesse der Wienerinnen und Wiener betreiben werden. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr. Ich erteile es ihm.

 

18.49.36

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Werter Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wie wir gerade gehört haben, möchte Herr Dr. Stürzenbacher eine sachliche Debatte im Ritual der Budgetdebatte auch haben, wirft uns aber vor, dass wir eine neoliberale, rechtsliberale Politik machen.

 

Ich werde in dieser Rede auch aufzeigen, warum unsere Ansätze eigentlich viel sozialer sind als die der Sozialdemokratie, weil wir keine Umverteilung von unten nach oben haben wollen (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.), wie es in diesem sozialen Wohnbau ohne Einkommensmonitoring auch der Fall ist. Weiters möchte ich einmal feststellen, dass die Situation in Paris, diese Angstszenarien, die hier an die Wand gemalt werden, wenn es ein Einkommensmonitoring gibt, dann die Aufstände in Simmering ausbrechen, in Ottakring, dann geht die Stadt unter. Ich habe selber in Paris gelebt. In sehr, sehr vielen dieser Banlieues (Weitere Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.), in sehr, sehr vielen dieser Vororte von Paris sind diese Wohnbauten privat und nicht öffentlich. Die ganz, ganz schlimmen Viertel sind privat finanziert und das zeigt auch, dass das nicht nur mit dem sozialen Wohnbau zu tun hat. Aber nichtsdestotrotz muss auch ich eingestehen, und mache das auch sehr gerne, dass der soziale Wohnbau in Wien historisch gesehen sehr gelungen ist, aber es jetzt an der Zeit ist, ihn noch treffsicherer und noch sozialer zu machen, weil wenn man sich die Zahlen alleine anschaut: Wer wohnt denn im Gemeindebau, der von allen Steuerzahlern gefördert ist? Sind es die Niedrigstverdiener oder die Mittelschicht, oder wer ist das? Nach den Zahlen, die mir vorliegen, sind das 25 Prozent der Personen, die im untersten Einkommenssegment sind, aber 30 Prozent der Menschen, die im mittleren und oberen Einkommenssegment sind. Das heißt, de facto gibt es ja jetzt schon eine Förderung von Menschen mit mittlerem und hohem Einkommen durch Menschen mit niedrigem Einkommen. Und wenn Sie sagen, Sie würden das noch weitergehend machen, dann frage ich mich, ob man einem reichen Menschen irgendeinen Bonus noch zusätzlich zahlen soll, dass er überhaupt in den Gemeindebau einzieht, weil meine These ist, auch wenn Menschen, die da mehr verdienen und sich etwas erarbeitet haben, ein bisschen mehr im Gemeindebau zahlen, dass diese dann nicht ausziehen werden, wenn sie zufrieden sind. Ich verstehe diese These nicht, dass man Menschen, die mehr verdienen, noch und nöcher subventionieren muss, damit die überhaupt dort bleiben. Ich glaube, dass sehr viele Menschen, die im Gemeindebau sind, auch dort zufrieden sind. Aber es ist eine Frage der Gerechtigkeit, ob Ihre Kollegen im Gemeindebau teilweise 300 EUR zahlen, obwohl sie wirklich viel verdienen, oder einen angemessenen Marktpreis. Das wären dann vielleicht 550 EUR. Und ich gehe davon aus, dass sehr, sehr viele Menschen, die sich den Aufstieg erarbeitet

 

«  1  »