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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 125

 

ten natürlich dazu animiert, dass sie sagen, wir zahlen Steuern nicht nur dafür, dass wir nichts davon haben, sondern dass wir auch was davon haben. Und die Durchmischung bringt wesentlich bessere Lebensverhältnisse sowohl für die, die weniger Einkommen haben, als auch für die, die eben im schönen Mittelfeld liegen. Genau das ist auch das, was bei einer Tagung, wo ich in Wien dabei sein durfte, sowohl von allen Ökonomen als auch vom Caritas-Präsidenten Landau bestätigt wurde, dass genau diese soziale Durchmischung eine Grundvoraussetzung dafür ist, dass eine soziale Wohnbaupolitik erfolgreich ist. Auch darauf, glaube ich, können wir wirklich stolz sein, dass wir das in Wien nicht nur geschaffen haben, sondern auch in schwierigsten Zeiten, in Zeiten der Finanzkrise so aufrechterhalten haben.

 

Deshalb sind wir eben dagegen, dass neoliberale Kräfte in der Europäischen Union glauben, sie können daherkommen - das sind in der Kommission dort nichtgewählte Bürokraten - und wollen uns vorschreiben, wie wir die Wohnpolitik gestalten sollen! Die wollen uns vorschreiben, dass wir das nicht machen sollen entgegen dem Subsidiaritätsprinzip, das ein Grundprinzip der Europäischen Union ist! Deshalb erinnere ich auch an die EU-Resolution „Bekenntnis zum sozialen Wohnbau“, die von Bgm Häupl und StR Michael Ludwig im November 2013 bereits initiiert wurde, wo die zentrale Forderung ist: Auch in Zukunft muss sichergestellt sein, dass die Definition des sozialen Wohnbaus sowie die Entscheidung über die Form der Bereitstellung den Mitgliedsstaaten und ihren Gebietskörperschaften überlassen bleiben. Das soll so bleiben. Dafür kämpfen wir in Wien gegen die Neoliberalen, die unsere Wohnbaupolitik zerstören wollen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

30 große europäische Städte haben das inzwischen unterzeichnet und … (GR Mag. Manfred Juraczka: Wo sehen Sie diese Liberalisten?) Die haben wir einmal persönlich kennen gelernt, da waren Sie noch nicht da. Aber es waren damals alle vier Parteien mit in Brüssel und die haben uns das teilweise auch ins Gesicht gesagt.

 

Der Landtagspräsident Herzog ist leider nicht mehr da, wäre aber ein Zeitzeuge. Er hätte die ungeheure Präpotenz dieser Herrschaften bestätigen können und wird es auch bestätigen, wenn Sie ihn fragen. Aber es waren von allen Parteien Leute dort, und wir haben das dort wirklich feststellen können.

 

Jetzt aber schnell noch zu anderen Vorschlägen der Opposition. Dass man die soziale Treffsicherheit in dem Sinn umgestaltet, wie es die Liberalen, die rechtsliberalen NEOS wollen, das können wir nicht machen und werden wir nicht machen, sondern wir machen das genaue Gegenteil. Darum werden wir Ihren Vorschlägen nicht nähertreten. Es wäre zu Lasten der Bevölkerung.

 

Was sonst noch? Dass man Wohnung und Büro nicht mehr trennt, sondern alles in einem Haus vermischt, ist zwar als Idee nicht schlecht, aber man muss zumindest berücksichtigen, dass natürlich die Leitungsführungen in Wohnbauten ganz anders sind als in Bürobauten. In Wohnbauten sind sie natürlich um vieles dichter, Wasser, Abwasser, und so weiter. Das sozusagen immer zu vermischen, heißt entweder, dass man dann beim gemischten Bau alles auf das Niveau vom Wohnbau macht, was alles verteuern würde, oder man macht es auf das schlechte Niveau, was dann ein schlechtes Niveau für die Wohnungen bedeuten würde. Also da ist man sicher auch an technische Grenzen stoßend, wenn es auf den ersten Blick vielleicht auch ganz gut klingt.

 

Und das mit den Zinssätzen bei Wiener Wohnen muss ich auch richtigstellen, dass es, meines Wissens nach, überwiegend fix verzinste Sachen sind, wo wir auf der sicheren Seite sind, und dass bei den variablen, die es auch gibt, wenn auch im geringeren Ausmaß, in der Regel ja eine Kündigungsmöglichkeit dabei ist. Also so gesehen haben wir durchaus den richtigen Weg eingeschlagen.

 

Zum Kollege Gara, obwohl ich durchaus dazu sagen muss, dass die erste Wohnbausitzung, die wir hier abgehalten haben, insgesamt eine seriöse war.

 

Zum Kollegen Ulm, der jetzt milder gestimmt ist, hat er gesagt, ist jetzt auch das Gleiche zu sagen, was die Treffsicherheit betrifft. Er hat hier Ähnliches ausgeführt wie Kollege Gara, und ich kann dem deshalb wirklich nicht nähertreten. Ich glaube, dass man eben die wirklich weit in die Mittelschicht hineinreichende soziale Wohnbaupolitik nicht einmal da dem Herrn Ulm opfern sollte, sondern dass man das wirklich eher im Sinn, so wie es Rot-Grün betreibt, fortsetzen sollte.

 

Dann hat der Kollege Kasal durchaus zuerst richtig gesagt, wir brauchen die soziale Durchmischung. Das mit dem Revisionsverband, und so weiter, muss ich zumindest formal richtigstellen. Dieser hat festgestellt, dass das alles gesetzlich korrekt ist. Das mag auch sein. Gefallen tun mir diese Zustände auch nicht, und der Herr Stadtrat hat damals auch gesagt, dass hier die Compliance-Regeln dringend überarbeitet werden müssen und dass bessere Verhältnisse hergestellt werden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch passiert.

 

Was sonst noch zu den Miethöhen gesagt worden ist, dass bei Wiener Wohnen so irrsinnig hohe Mieten wären, das ist einfach falsch. Wir haben im Gemeindebau, und das habe ich auch in Deutschland vorbringen dürfen, und die Leute haben sich dort wirklich nur gewundert, 4,35 EUR/m² Kaltmiete im Schnitt. Das heißt, manche sind drüber und manche drunter. Wir haben im geförderten Wohnbau 4,70 EUR/m², nach Sockelsanierung 6,30 bis 6,80 EUR/m², und nur im neugeschaffenen Wohnraum nach Sanierung, zum Beispiel bei einem Dachgeschoß, sind es 7,50 EUR/m². Wo es wirklich teuer ist, das ist bei manchen Privatwohnungen, die durchaus von 9,12 bis 15 EUR/m² teuer sind. Das liegt im Wesentlichen am Mietrechtsgesetz, das sicher jetzt nicht in unserem Sinne ist und wo auch von der Abg. Ruth Becher im Parlament ein Vorschlag vorliegt, das Universalmietrechtsgesetz. Wenn das im Parlament in diesem Sinn oder ähnlich beschlossen werden würde, könnten wir sicher auch hier wesentliche Verbesserungen erzielen.

 

Insgesamt möchte ich jetzt auch die Budgetdebatte zum Anlass nehmen, dass ich allen Abteilungen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wohnbauressorts und auch besonders im Büro vom Herrn Stadtrat herzlich

 

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