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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 125

 

cen haben. Sozialwohnungen für die, die sie wirklich brauchen, und das sage ich jetzt, ich habe das extra nachgelesen, und mit welchem Gestus der Begeisterung und des Aufbruchs diese großen Siedlungen in den 60ern errichtet wurden. Und es ist so eine unglaubliche Errungenschaft, die es in Wien gibt, dass es eben nicht heißt, ah Gemeindebau, ah du wohnst dort, jetzt kann ich dir ganz genau sagen, wo du hingehörst, sondern dass sehr wohl auch Menschen mit höherem Einkommen im Gemeindebau, im sozialen Wohnbau leben.

 

Und jetzt füge ich eines hinzu, worauf wir sehr stolz sind, was sich im Regierungsübereinkommen findet und das es, glaube ich, in keiner Stadt der Welt gibt. Vielleicht irre ich mich jetzt, dann möge man mich korrigieren. Genauso wie Besserverdienende im Gemeindebau auch ihren Platz haben, auch wegen des sozialen Friedens, der, wie wir im Fernsehen jeden Tag sehen, eine unglaubliche Errungenschaft ist, trägt umgekehrt auch der freifinanzierte Wohnbau eine Verantwortung für die sozial Schwachen. Und da steht auf Seite 88: „Ausweitung der sozialen Schiene der Wohnungsvergabe unter Einbeziehung der NGOs auf den geförderten und auch den privaten und gewerblichen Wohnbau.“ Also auch der freifinanzierte Wohnbau hat in Wien eine Verantwortung, und das steht dann im nächsten Satz: „Dazu sollen in städtebaulichen Verträgen Vereinbarungen getroffen werden.“ Das ist eine gewaltige Chance und Verantwortung und stellt eines klar: Alle haben in Wien einen Beitrag zum sozialen Frieden, zum Ausgleich zu leisten, damit es eben nicht Viertel gibt, die nur für die Besserverdienenden oder insbesondere jene, die für die Schlechterverdienenden sind. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich hebe mir jetzt noch dreieinhalb Minuten für eine allfällige Erwiderung auf und freue mich auf die fünf Jahre, wo wir, glaube ich, Planung und Wohnbau sehr stark verschränken wollen. Ja, in der Tat, wir werden jährlich an der Wohnbauleistung zu messen sein und an der Qualität des Gebauten, an der Leistung, was für den Wohnbau bereitgestellt wird, und an dem, was durch Mischung und Ökologie im geförderten Gemeindebau geleistet wird, aber auch am sozialen Ausgleich, der im freifinanzierten Wohnbau ist. Wenn uns das gelingt, dann, glaube ich, haben wir eine ganz große Leistung erbracht, an der viele Städte der Welt derzeit verzweifeln und scheitern, Städte, die ich sehr schätze. Das ist eine der großen Aufgaben dieser Koalition und zwei sachliche Redner, der Herr Kollege Gara und der Herr Kollege Ulm, werden uns jetzt sicherlich gut auf die Finger schauen. Deswegen freue ich mich auf den weiteren Disput. Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Das waren statt 10 selbstgewählter Minuten 22. (Allgemeine Heiterkeit.) Das heißt, die GRÜNEN haben noch 3 Minuten Restredezeit. Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Kasal. 13 Minuten ist seine gewählte Redezeit.

 

18.17.25

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz zur Einleitung möchte ich auf die Vorredner von den NEOS und der ÖVP eingehen betreffend Vergabekriterien von Wiener Wohnen. Das ist genau unsere Hauptkritik. Ja, die müssen überarbeitet werden. Da gibt es keine Treffsicherheit, ganz, ganz bestimmt nicht, weil die, die wirklich dringend eine Wohnung benötigen, die bekommen heute von Wiener Wohnen keine, weil Sie keinen Anspruch haben. Aber, sehr geehrte Damen und Herren vom linken Flügel von mir aus gesehen, das an der Einkommenshöhe festzumachen, ist ein fataler Fehler. Es braucht im sozialen Wohnbau und vor allem im Gemeindebau eine soziale Durchmischung. Bitte das jetzt nicht einzig an den Einkommenshöhen festzumachen. Wir brauchen diese soziale Durchmischung, sonst haben wir, so wie in vielen anderen Städten, eine Verslumung unserer Gemeindebauten und das ist etwas, was wir ganz, ganz bestimmt in unserer Stadt nicht wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt zum tatsächlichen Thema Wohnbauförderung, zum Budget. Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Wohnbauförderung in Wien geht zurück. Sie geht ebenso zurück wie die Wohnhaussanierung. Die Wohnbauförderung 2014 war noch mit 689 Millionen EUR budgetiert, 2015 ging es bereits auf 641 Millionen EUR zurück und jetzt für 2016 sind lediglich 583 Millionen EUR budgetiert. Das ist schlecht. Wir würden das anders machen, und zwar, ich sage es dann nachher noch einmal, wir würden eine Erhöhung empfehlen, und zwar auf 700 Millionen EUR. Aber es reicht nicht, nur die Gelder zu budgetieren, sondern das Geld muss auch sinnvoll und treffsicher verwendet werden. Ich habe das Thema bereits einmal zum Rechnungsabschluss, glaube ich, angerissen, und zwar die Förderungen der gemeinnützigen Wohnbauträger.

 

Diese gemeinnützigen Wohnbauträger sind weitgehend unter sozialdemokratischer roter Führung. Ich habe das auch schon einmal von diesem Ort aus gesagt, die Zeitungen waren heuer voll damit: „Der Wiener Wohnbausumpf“, „Rote Gagenkaiser“, „Kredite für den Sozialbauvorstand“ für den Sozialbauvorstand Prof. Ludl, der sich gleich selbst nicht nur ein erhöhtes Einkommen gesichert hat, nein, er hat sich auch noch günstige Kredite verschafft. „Sozialbau-Chef stürzt über Gagenskandal.“ Er ist nicht darüber gestürzt, er ist noch immer in Amt und Würden. „Das Geschäft mit den Genossenschaftswohnungen“, alles Schlagzeilen von Wiener Wohnbaugesellschaften, die alle unter roter Führung sind. Gemeinnützigkeit im klassischen Sinn wird hier zum Fremdwort. Und da sind wir auch gleich wieder bei der Sozialbau. Wir wissen alle, wer an der Sozialbau, von der Eigentümerstruktur her, maßgeblich beteiligt ist. Sie ist größter gemeinnütziger Bauträger Österreichs und ist auch gleichzeitig die Verkörperung der Missstände in diesem Bereich. Es gibt einen, der hier die Aufsicht ausüben könnte - das sind Sie, Herr Stadtrat. Sie tun es aber nicht. Sie verlassen sich immer nur auf den Revisionsverband, der nachhaltig keine Leistung bei den Überprüfungen erbringt. Er versagt. Er versagt seit vielen, vielen Jahren, und das wissen Sie, und Sie schauen weiterhin zu. Ich hoffe, Sie schauen nicht nur deshalb zu, weil es hauptsächlich um rote Wohnbaugenossenschaften, gemeinnützigen Wohnbau unter sozialdemokrati

 

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