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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 125

 

Letztes Projekt, weil sonst brauche ich zu lange nur aus der Planung: Die neue U1-Station in Oberlaa. Da war jetzt auch eine erste Bürgerinformation dazu, wo sehr viel städtisches Eigentum an einem sehr interessanten Ort ist, wo auf der einen Seite große Landwirtschaftsflächen langfristig bleiben werden und wo der Kurpark Oberlaa gegeben ist, aber trotzdem irgendwie hinterm Berg, man könnte sagen, am Rande von Wien, wo du auf den Schneeberg siehst. Auch dort in einer dichten, kompakten Weise, und der momentane Planungsstand sagt, dass es keine Hochhäuser geben wird, eine Mischung aus Gemeindewohnungen, sozialen Wohnungen, freifinanzierten.

 

Ich könnte da jetzt viele dieser Projekte aufzählen, aber auch die Frage, was trägt die Schulversorgung, wo kann noch nachgerüstet werden und wie gehen wir auch damit um, dass es Unwägbarkeiten gibt. Also hier finden durch die Bank, glaube ich, auf sehr anspruchsvollem Niveau die Planungen statt. Die grobe Flächenabschätzung zeigt, dass diese 50.000 Wohnungen, was ja in der Tat nicht Wohnungen, sondern Stadtteile sind, notwendig sind.

 

Noch zum Kollegen Gara, wo er an sich recht hat, wir sollten nicht Büros oder Wohnungen, sondern wir sollten Häuser bauen. Die Widmung sieht all das vor. Egal, ob du W widmest, kannst du auch in einer W-Widmung Büros machen. Du kannst in gemischten Baugebieten Mischungen vornehmen, was auch passiert. Aber nicht für alles ist letztendlich die Stadt zuständig. Also wenn ich mir mit einer gewissen Kritik das große Quartier anschaue, das jetzt letztendlich ein gemischtes werden könnte, aber jetzt auch eine Mischung aus Bank Austria und der Signa ist, die dort jetzt ein, wie es momentan aussieht, vor allem bürodominiertes Quartier baut, so könnte man dort auch anderes tun. Aber jetzt ist es lustig, dass es eher von der liberalen Seite kommt. Soll jetzt wirklich die Stadt überall erklären, wie du das im Detail machen sollst, oder ist die Stadt nicht dazu da, den Rahmen zu entwickeln, um auch Möglichkeiten zu geben?

 

Jetzt komme ich zum Kollegen Ulm und da glaube ich, haben wir einen Unterschied, weil es wäre ja auch langweilig, wenn nicht, die Eigentumswohnung. Also erstens, weil ich ja sehr viele Projekte für die Frau Vizebürgermeisterin besprechen und auch verhandeln darf: Aus meiner Sicht haben wir fast zu viele Eigentumsprojekte. Warum? Weil für den Liegenschaftseigentümer bei den momentanen Eigentumspreisen, wo du 5, 6, 7 hast - und ich gehe jetzt gar nicht höher, die es nämlich auch gibt und das sind die lukrativsten. Also ob das jetzt ein Projekt beim Franz-Josefs-Bahnhof ist, wo etwas umgewidmet wird, ob es die Danube Flats sind, die ja heftig umstritten waren und für die ich mich sehr stark ausgesprochen habe, das sind private Investoren, die im Zweifelsfall ein hohes Ausmaß an Eigentumswohnungen finanzieren, und die haben wir.

 

Zu dem von Ihnen genannten Fall erzähle ich Ihnen, wenn Sie wollen, die andere Seite. Der arme Mieter einer Genossenschaftswohnung zahlt sein Leben lang ein und die Einzige, die es quasi einsackelt – Sie haben nicht einsackeln gesagt -, ist die Genossenschaft. Und jetzt erzähle ich Ihnen die ideologisch andere Geschichte, die lautet nämlich wie folgt: Nach zehn Jahren gibt es das Recht, eine Eigentumswohnung zu erwerben, die wird dann erworben, inzwischen wird eine andere Wohnung gekauft und man geht mit dieser Wohnung auf den freien Markt und verkauft sie ums Doppelte. Und diesen Fall gibt es nicht ein Mal und nicht zwei Mal und nicht zehn Mal, sondern ganz häufig.

 

Deswegen reagiert ja jetzt die Bundesregierung. Im Übrigen sind die GRÜNEN momentan leider nicht Mitglied der Bundesregierung, um genau das abzustellen, das ich als einen der größten Missbräuche des geförderten Systems erachte. Warum soll etwas öffentlich finanziert werden, wenn dann, und sei es auch sozusagen in der Breite - und es ist ja lustig, wenn sie mit Mitarbeitern von Mieterberatungen reden, die erzählen, früher sind sie in die Beratung gekommen und haben gefragt, wie sie sich im eigenen Bereich schützen können. Jetzt kommen sie und fragen: Wie mache ich das am gescheitesten, ich habe da eine Mietwohnung, die ich im Eigentum kriege. Helfen Sie mir, wie kann ich das Gesetz umgehen, damit ich eine Möglichkeit habe. Ich habe da einen Käufer, der bietet mir das Doppelte, das würde ich gerne umsetzen.

 

Also das ist die ideologisch andere Seite. Deswegen begrüßen wir einiges, was jetzt auf Bundesebene in diesem Bereich passiert. Diese Spekulationsfrist wird ja, glaube ich, auf zehn Jahre ausgedehnt. Und einer der Gründe, warum wir so stark für das Baurecht eintreten, ist ja, dass da der Eigentumserwerb nicht möglich ist. Jetzt besteht eine lebendige Stadt aus Mieten und aus Eigentum. Aber mit Verlaub, ich glaube angesichts der auch von Ihnen richtigerweise angesprochenen sozialen Probleme vieler ist es in der Tat auch schwierig, für Leute in der Gruft so mir nichts, dir nichts eine Gemeindewohnung zu bekommen. Aber ehrlich gesagt, die, die sich eine Eigentumswohnung leisten können, mögen sich die leisten, die gibt es auch am Markt. Aber ich bezweifle, dass wir knappe Förderungsmittel in diesem Bereich einsetzen müssen und ich halte es für falsch. Ich finde es richtig, dass wir knappe Fördermittel für jene Zielgruppen einsetzen, die es brauchen.

 

Jetzt kommen wir zur sozialen Treffsicherheit und das ist mir jetzt ein ganz ein wichtiges Anliegen. Neben der sozialen Treffsicherheit interessiert mich noch eines, was die internationalen Medien bewegt und das kann ich nur mit genügend Leidenschaft ausdrücken. Ich habe schon in der Schule gelernt, was die Banlieues sind, Banlieues sind ja … (GR Dominik Nepp: Sie haben es richtig gesagt!) Danke für die richtige … (GR Dominik Nepp: Ja, Sie haben es richtig gesagt!) Korrekt, ja. Das habe ich schon in der Schule gelernt. Und Kenner von Paris sagen, es ist nahezu unmöglich, dort eine Lösung zu finden, wenn wir ganze Stadtteile haben, von der Stadt errichtete Gebäude, in denen nahezu ausschließlich, ich sage es jetzt ein bissel zynisch überspitzt, die soziale Treffsicherheit perfekt ist, nämlich, dort leben ausschließlich Leute, die ein sehr geringes Einkommen, eine sehr hohe Arbeitslosigkeit und wenig Zukunftschan

 

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