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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 125

 

scher Führung geht, weil das wirklich fahrlässig ist, was hier passiert.

 

Kommen wir zurück zur Sozialbau. Seit 30 Jahren gibt es dort eben den amtierenden Generaldirektor, den Herrn Prof. Ludl, ein bekennender Sozialdemokrat, und er ist auch Obmann des Genossenschaftsdachverbandes Wien. Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz regelt die Höchstbezüge von Vorstandsmitgliedern. Und ich habe das auch schon einmal gesagt: 2012 genehmigte sich der Herr Prof. Ludl, Generaldirektor der Sozialbau, 337.000 EUR Jahresgage, ein Parade-Sozialdemokrat sozusagen. Damit übertrifft er aber um 160.000 EUR die Höchstgrenze, die gesetzlich vorgesehen und erlaubt wäre. Und bitte in einer Anfragebeantwortung begründen Sie das dann wahrscheinlich mit Überstunden. Bitte, das kann nicht ernst gemeint sein! Sie müssen Ihre Aufsichtspflicht ausüben und beispielsweise Wirtschaftstreuhänder damit beauftragen, diese Wohnbaugesellschaften zu überprüfen. Auch der Rechnungshof könnte zu einer Überprüfung gerufen werden. Bitte nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, denn es geht um die Verteilung der Wohnbauförderung und zwar treffsicher dort für die Gesellschaften, die sie auch brauchen und nicht nur, wo rote Bonzen in Führungspositionen sitzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es reicht also nicht nur, Gelder zu budgetieren, sondern sie müssen auch sinnvoll verwendet werden. Und da erlaube ich mir nur einen ganz kurzen Schritt zur Seite: Integrative Wohnprojekte sind nicht der richtige Weg, weil sie steigende Kosten verursachen, die dann erst wieder Mieter, die wir ja eigentlich begünstigen möchten, benachteiligen und die Mieten erhöhen. Wilhelm Zechner ist sicherlich hier zu zitieren, und wir wissen, er hat mit den Freiheitlichen nichts zu tun. Ganz kurz jetzt noch, er sagt, dass die integrativen Wohnprojekte kostenintensiv sind und die Mietkosten erhöhen. Das sagt er. Deswegen muss man sich überlegen, ob man solche Projekte in Zukunft auch weiterhin macht. Ganz klar, treffsicher. Wir schütten Wohnbauförderung aus, um billige Wohnungen, günstige Wohnungen vergeben zu können. Wenn wir jetzt gemeinnützige Wohnbauträger mit solchen Projekten beauftragen, sie bevorzugen, dass sie integrative Wohnprojekte machen, die dann aber teurer sind und die Mieten erhöhen, dann ist das nicht sinnvoll. Wir wollen so billig wie möglich die Mieten unten halten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz kurz jetzt zu Wiener Wohnen. Es ist von diesem Ort auch schon gesagt worden, der Wirtschaftsplan von Wiener Wohnen ist lieb, aber nicht wirklich aussagekräftig. Deshalb bringe ich auch gleich in diesem Zusammenhang den Beschlussantrag ein und zwar:

 

„Der zuständige Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung möge veranlassen, dass die zuständigen Organe der Unternehmung Wiener Wohnen jeweils im Juni einen fünfjährigen Finanzplan vorlegen müssen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Antrag, den ich in ähnlicher Form schon eingebracht habe, betrifft die Ombudsstelle, die benötigte Ombudsstelle von Wiener Wohnen, auch wenn der Herr Direktor immer erklärt, dass die ja wahrscheinlich gar nicht notwendig ist, weil ja alles so super funktioniert. In Wahrheit gibt es keinen Ansprechpartner. Wenn Sie sich erinnern, beim Mietermitbestimmungsstatut haben Sie ein Gremium von Mieterbeiräten eingerichtet, ein Gremium mit ausgewählten Mieterbeiräten, die einzig und allein Sie, Herr Stadtrat, ausgesucht haben. Diese Mieterbeiräte haben in ihren internen Sitzungen die Notwendigkeit einer Ombudsstelle für Wiener Wohnen sehr wohl herausgestrichen. Die sagen das, weil die tagtäglich mit den Problemen der Mieterinnen und Mieter bei Wiener Wohnen beschäftigt sind. Deswegen bringe ich den nachfolgenden Beschlussantrag ein:

 

„Der amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung wird aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle im Zuständigkeits- und Verantwortungsbereich von Wiener Wohnen in die Wege zu leiten. Im Zentrum der Aufgaben dieser Stelle sollen die unabhängige Betrachtung von Konfliktfällen und die Überprüfung von Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit gefällter Entscheidungen stehen. Diese unparteiische Schiedsstelle ist mit der erforderlichen Infrastruktur auszustatten.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und jetzt, wo wir gerade bei Wiener Wohnen sind: Wiener Wohnen ist aus meiner Sicht ein Wohnkostentreiber, und zwar deshalb, weil die Betriebskosten einfach mutwillig in die Höhe getrieben werden. Ein Wohnkostentreiber, weil die Mietkosten mehr oder weniger sukzessive explodieren, einerseits durch die jahrelangen Aufkategorisierungen, die nachhaltig die Mietkosten für die Neumieter gravierend erhöht haben, und andererseits durch den Richtwertzins bei Neuvermietung. Ein dritter Punkt ist die Gebührenlawine der Stadt Wien, wo zusätzlich noch einmal die Wassergebühr um 39 Prozent oder der Fernwärmetarif um 27 Prozent in die Höhe getrieben werden. All das zusammen treibt die Wohnkosten im sozialen Wohnbau, in den Gemeindewohnungen in die Höhe. Es reicht also nicht, Gelder zu budgetieren. Das Geld muss nachhaltig verwendet werden und bei den Menschen ankommen.

 

Und damit es nicht immer heißt, wir kritisieren nur, wir machen ja keine eigenen Vorschläge, ganz kurz ein paar Punkte, wofür wir stehen. Wir stehen für eine tatsächliche Reduktion der Wohnkosten im Gemeindebau durch die Rückkehr zum Kategoriemietzins statt dem Richtwert, einen Stopp der Aufkategorisierungen, die auch heute noch stattfinden und geplant sind, eine Senkung der Betriebskosten durch Gebührenstopp, eine Evaluierung der Haus- und Außenbetreuung und auch für einen Stopp der Zerstörung von Infrastruktur bei Wohnungsrückgaben. Im gemeinnützigen Bereich wäre auf alle Fälle ein Stopp der Auslaufannuitäten von Notwendigkeit. Weiters, das habe ich vorhin einleitend schon gesagt, würden wir das Wohnbauförderungsvolumen von 583 Millionen EUR jährlich auf 700 Millionen EUR erhöhen, aber den Split, die Aufteilung zwischen Gemeindewohnungen und normalen gemeinnützigen

 

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