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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 79 von 125

 

Fairness. Denn eins ist schon wichtig zu sagen, dass der soziale Wohnbau einfach wieder mehr gemeinnützig werden muss und weniger funktionärnützig. Denn eines ist schon klar: 30 Prozent der mittleren und obersten Einkommen wohnen im Gemeindebau. Und diesbezüglich ist das, was wir als Einkommensmonitoring bezeichnen, mein Kollege Christoph Wiederkehr wird genau auf das eingehen, ein ganz wesentlicher Eckpfeiler für das Thema, und das heißt hier Solidarität, und ich denke, das ist bei der SPÖ ja großgeschrieben. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ganz ehrlich und natürlich war das auch Wahlkampfzeit, da haben wir hier ein bisschen Gemeindebaupropaganda erlebt. Bgm Häupl und Sie, Herr StR Ludwig, hatten hier unterschiedliche Meinungen. Jetzt stehen im Regierungsprogramm die 400 Gemeindebauten jährlich drinnen. Das sind ja in etwa 4 Prozent der notwendigen 10.000 Wohnungen pro Jahr. Und natürlich, und das ist schon wieder so ein bisserl Thema der Intransparenz, braucht man dafür wieder eine Gemeindewohnungs-Errichtungsgesellschaft, wieder eine neue Konstruktion, eigentlich nicht unbedingt notwendig, denn man könnte das gesamte Thema des sozialen Wohnbaus auch zukunftsorientiert und zukunftsfähig weiterentwickeln. Dann gelten für mich drei Prinzipien und ein Prinzip heißt hier sozial treffsicher, hier wird auch der Kollege Wiederkehr noch darauf eingehen, generationengerecht und werthaltig.

 

Ich möchte mich hier auf den Punkt der Werthaltigkeit fokussieren und der bedeutet für mich, und das ist ein ganz wesentlicher Punkt, wir brauchen bei diesen Gebäuden Nutzungsvielfalt. Und ein Grundprinzip ist, ich sage immer, warum trennen wir in der Diskussion immer Wohnen und Büros? Das ist doch nicht mehr zeitgemäß! Ich muss doch heutzutage von Stadtgebäuden sprechen, denn ich brauche diese Nutzungsvielfalt als solches. Da muss ich mir natürlich auch überlegen, wie gestalte ich dieses System, denn das ist ja nicht sakrosankt und fix festgeschrieben, wie das aussieht, weil ich so ja viel mehr Flexibilität habe, wenn ich das insgesamt als Stadtgebäude betrachte und mir dann überlege, wie gestalte ich den sozialen Wohnbau auch entsprechend fair. Und ob diese Objekte werthaltig sind, da komme ich auf den Kollegen Margulies zu sprechen, der ja gesagt hat, na ja, ein Unternehmen, das seinen Wert oder Objekt in einem Wert, Sie haben gesagt, von 9,5 Milliarden EUR, hat, das ist ein gutes Unternehmen. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das Problem ist nur, dass in diesem Wirtschaftsplan 2016 das nicht drinnensteht. Das ist ja keine Bilanz. Hier steht einfach drinnen, was Sie an Investitionen vorsehen. Hier steht drinnen, wie viele Schulden das in etwa ausmacht. Das ist ja genau unser Kritikpunkt, dass diese Dokumente in dieser Form nicht so dargestellt sind, dass ich tatsächlich sehe, das sind meine Assets, und das sind die Liabilities. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Warum nehmen Sie sich nicht die Bilanz? Sie ist im Internet aufzufinden!) Das ist kein Problem. Trotzdem glaube ich, dass auch bei einem Wirtschaftsplan als solches die Gesamtbetrachtung ein bisschen ausführlicher zu beschreiben ist.

 

Letztendlich halte ich es schon für wichtig, auch ebenso zu diskutieren. Wir haben ja eine Planvorschau noch von 2015 drinnen. Für mich stellt sich da die Frage: Ist das jetzt bereits das voraussichtliche Jahresergebnis? Ich könnte es sehr wohl auch mit dem 3. Quartal machen und entsprechend auch anpassen. Das heißt, hier habe ich natürlich schon auch Möglichkeiten, ein bisschen mehr Erläuterungen über die Budgetposten und die Veränderungen auch entsprechend zu machen. Daher ist es so in dieser Darstellung auch ein bissel dünn. Insofern sind zum Beispiel da auch Positionen wie Investitionen in bestehende Wohnhäuser mit 191 Millionen EUR, die dann aber nicht detailliert sind, während ja vorgeschrieben ist, dass eine solche Detaillierung eigentlich bei Neubauten anzuführen ist. Das passt nicht zusammen. Also hier würde ich mir schon erwarten, dass man das, und 191 Millionen EUR sind ja nicht so wenig, einfach detaillierter aufschlüsselt und sagt, um welche Projekte es sich handelt, wie schaut es aus. Also das sind, um es auch konstruktiv zu sagen, von unserer Seite hier durchaus auch Verbesserungsvorschläge, wie man damit umgeht.

 

Und dann komme ich hier auch gleich zu einem Punkt und da steht auch bei dem Finanzschuldenrückzahlungsplan dann das Gesamtpaket an freien Finanzierungsdarlehen mit 2,5 Milliarden EUR. Auch hier ist eigentlich keine Aufschlüsselung. Und warum ist das so wichtig? Wir haben ja jetzt ein extrem niedriges Zinsniveau. Aber das muss nicht so sein. Das heißt, das muss ich schon mitberücksichtigen und auch eine entsprechende Risikobewertung darstellen, denn wenn das Zinsniveau steigt, ist hier natürlich auch die entsprechende Schuldenlast größer. Das heißt, diese Art von Darstellung in Wirtschaftsplänen wäre schon etwas, was ich mir hier erwarten würde. Dann hätte man ein runderes Bild und dann kommen wir wahrscheinlich auch leichter in der Gesamtbewertung auf den Punkt. Das heißt, ein weiterer Aspekt, den ich auch für wichtig erachte, einen Wirtschaftsplan über ein Jahr gerade in diesem Bereich halte ich für ein bisschen zu kurz. Hier würde ich mir auch eine fünfjährige Darstellung erwarten, wo man letztendlich auch sieht, was, weil sehr viele der Investitionsvorhaben natürlich mehrjährig sind, dass man einfach auch hier einen besseren Vergleich als solchen hat.

 

Nächster Punkt: Wohnbau in einer wachsenden Stadt. Wir haben es heute schon diskutiert, 50.000 Wohnungen ist ja nicht wirklich wenig. Und man darf auch eins nicht vergessen: Wir haben ja bisher eine sehr glückliche Situation gehabt. Wir haben nämlich Stadtentwicklungsgebiete, also wir haben Bahnhöfe und wir haben natürlich die Seestadt Aspern. Das ist relativ leicht zu machen. Aber die Grundstücksbeschaffungen und die Bodenmobilisierungen in anderen Stadtteilen wird natürlich eine entsprechende Herausforderung sein. Auch hier gilt wieder das, was ich auch schon mehrfach erwähnt habe, die koordinierte Vorgangsweise in der Bodenmobilisierung, die koordinierte Vorgangsweise in den Energiekonzepten. Energie darf nicht immer nur nachrangig dann zum Schluss betrachtet werden, sondern ist ein

 

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