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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 125

 

im Haus damit auseinanderzusetzen. Parallel dazu, damit es nicht nur auf der strategischen Ebene bleibt, soll es das erste Wiener Pilotprojekt in Form eines Stadtteils geben, der sich auf Basis von erneuerbaren Energien selbst versorgt. Die Vorarbeiten dazu werden 2016 angegangen, und ich gehe davon aus, auch abgeschlossen werden.

 

Apropos Grün, auch das ist in der Debatte hier sehr stark vorgekommen. Ich will nur in Erinnerung rufen beziehungsweise diejenigen, die das noch nicht registriert haben, informieren, dass hier drei neue Naherholungsgebiete entstehen, nämlich der Norbert-Scheed-Wald, der Rendezvousberg und die Hirschstettner Hauptallee. Aber es sei auch erwähnt, dass es natürlich zu unseren zentralen Strategien gehört, neue Stadtteile rund um großzügige, zugängliche, nutzbare grüne Mitten entstehen zu lassen. Es sei jetzt an dieser Stelle zum Beispiel der Helmut-Zilk-Park erwähnt. Aber auch die neuen grünen Mitten, die im Nordbahnhof im neuen Stadtteil entstehen werden und in einigen Jahren ab jetzt im Nordwestbahnhof. Das heißt, hier sprechen wir nicht von irgendwelchen Parks, sondern von großzügigen Grün- und Naherholungsgebieten, die im Herzen der Stadt die Möglichkeit zu mehr Lebensqualität im Alltag bieten.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will vielleicht abschließend eines sagen: Veränderung, und das ist hier sehr stark in der Debatte vor allem seitens der ÖVP und auch der NEOS vorgekommen, geht nicht, wie wir alle wissen, nach Patentrezept. Und gerade wenn wir tatsächlich alle das Streben nach Veränderung haben, bedeutet das, dass man sich hier nicht nur der Debatte widmet, sondern - ich sage immer, hier braucht es nicht nur Diskussion, es braucht auch ein Stück weit Reflexion. Reflexion ist nur möglich, wenn man eine Basis erarbeitet, die auf einem gemeinsamen Wissensstand beruht, die auch das anerkennt, was gut läuft, die anerkennt, wo gibt es Ziele, wo gibt es Strategien, wo wir alle einer Meinung sind, und die sich logischerweise dann auch auf jene Bereiche fokussieren, wo man anderer Meinung ist. Wo man der Meinung ist, dass es sogar die falsche Strategie ist. Wo man der Meinung ist, dass man etwas konkret anders und besser machen soll. Diejenigen von Ihnen, die das tun wollen, und die heutige Debatte lässt mich erkennen, dass es sie gibt, das freut mich sehr, möchte ich, wie gesagt, zu dieser gemeinsamen Debatte, ja sogar in den geeigneten Räumen dafür auch zu dieser Reflexion einladen. Meinerseits möchte ich daher auch dazu einladen, sich die Information bei uns zu holen, die es braucht: Geht es um jene wesentlichen strategischen Konzepte, die wir uns in den vergangenen Jahren gegeben haben. Geht es um die wesentlichen Eckpfeiler. Geht es um die wesentlichen Projekte der nächsten Jahre. Wie gesagt, meine Tür ist in dem Fall offen. Ich reiche, wenn Sie so wollen, symbolisch die Hand und freue mich sehr auf die Diskussion und auf die Auseinandersetzung, die hier entstehen werden.

 

Ich möchte mich natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Abteilungen meines Ressorts für die gute Arbeit bedanken. Ich möchte mich ganz besonders bei den Abteilungsleitern meines Ressorts und auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seitens der Magistratsdirektion von Herzen bedanken dafür, dass das, was sie leisten, weit, weit, weit, weit über die Pflichterfüllung hinausgeht, und das ist schon einmal sehr, sehr, wie soll ich sagen, einfach formuliert, wirklich für die ausgezeichnete Arbeit und Unterstützung.

 

Ich möchte vielleicht abschließend nur noch eines sagen, wer … (GR Dominik Nepp: Den Rücktritt! Jetzt lösen Sie Ihr Versprechen ein!) Der Rücktritt, ach ja, das will ich Ihnen mit Anton Kuh beantworten: „Nur nicht gleich sachlich werden, es geht ja auch persönlich.“ Wenn Sie persönlich sein wollen, Kolleginnen und Kollegen (GR Dominik Nepp: Sie haben es versprochen!), tun Sie das! Tun Sie sich überhaupt keinen Zwang an! (GR Dominik Nepp: Sie haben es versprochen!) Tun Sie sich überhaupt keinen Zwang an! Lassen Sie den Fasching hier einkehren, das können Sie sehr gut! (GR Dominik Nepp: Das ist ja Ihre Peinlichkeit!) Für diejenigen, wie gesagt, einmal mehr, die die Zusammenarbeit wünschen, die an einem Strang ziehen wollen, die die sachliche Auseinandersetzung suchen, die mit mir über das, was ich richtig mache und über das, was ich falsch mache, diskutieren wollen, die lade ich sehr gerne zur Debatte, zur sachlichen Debatte ein.

 

Und ja, ich sage es Ihnen wie es ist: Ich freue mich riesig auf meine Aufgaben in den nächsten Jahren und bitte um Zustimmung zum Voranschlag 2016. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

17.29.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2016, gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan Stadt Wien Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zu den Beratungen der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm.

 

17.30.32

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte also aufgreifen, was der Christoph Chorherr zuerst gesagt hat. Für mich ist auch oder für uns ist auch der soziale Wohnbau in Wien eine historische Errungenschaft und natürlich können wir uns hier nicht mit London oder mit anderen Städten vergleichen. Das steht vollkommen außer Zweifel. Aber, und das, glaube ich, das ist ein wichtiger Punkt jetzt. Treffsicherheit ist das Gebot der Stunde und ebenso Transparenz als Basis für

 

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