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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 125

 

Menschen armutsgefährdet sind. Das ist Ihre Leistung! Also reden Sie nicht zu uns, sondern reden Sie zu Ihrer eigenen Regierung! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Bei uns gibt es keine Fabriken für Menschen, die wir fabrizieren!)

 

Wir lehnen, wie Sie vielleicht schon erwartet haben, das Budget ab. Denn wenn man sich dieses Budget anschaut, kann man es ruhig unter dem Motto „Jährlich grüßt das Murmeltier.“ zusammenfassen. Die Schulden werden jährlich und jährlich mehr. Es gibt auch keinen Gegentrend zu erkennen. Meiner Meinung nach sind an diesem desaströsen Budget vor allem die Finanzunwissenheit und das Finanzunwissen der Frau StRin Brauner schuld. Denn Sie haben in einer Ihrer letzten Reden gesagt, und ich möchte das jetzt zitieren: „Wir haben eigentlich unser Budget nicht überschritten. Die Budgetierung war einfach tiefer als unsere Ausgaben.“ - Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen. Noch einmal: „Wir haben eigentlich unser Budget nicht überschritten. Die Budgetierung war einfach tiefer als unsere Ausgaben.“ - Genau diese Aussage, Frau Brauner, zeigt Ihre Unfähigkeit für dieses Finanzressort! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihren eigenen Angaben zufolge steigen die Schulden in den nächsten 4 Jahren um 1,5 Milliarden EUR. Ich meine, das muss man sich einmal vorstellen, 1,5 Milliarden EUR Schulden bis zum Jahr 2019. Wenn man daran denkt, dass 2020 dann das Wahljahr ist, kann man sich ruhig vorstellen, dass die Schulden noch weiter steigen Richtung 2 Milliarden EUR Schulden, sofern die Regierung überhaupt bis 2020 hält. Bei diesem Fünf-Jahre-Aneinanderklammern werden wir sehen, ob da nicht vielleicht der eine den anderen vorher erdrückt.

 

Aber diese Gesamtverschuldung von 7,5 Milliarden EUR ist ein Fiasko! Das ist eine Bankrotterklärung! Dafür sind Sie alleine verantwortlich, Frau Brauner! Man muss auch sagen, die Bestrebung, einmal den Herrn Häupl zu beerben, dürfte dieses Fiasko eigentlich empfindlich stören. Wenn man sich hier im Rathaus umhört, ist die Begeisterung in Ihren eigenen Reihen für dieses Vorhaben nicht gerade besonders groß. Ich möchte Sie eigentlich nur an Ihre Streichungsorgie erinnern, als Sie zur amtsführenden Stadträtin gewählt wurden.

 

Aber das ist nicht alles. Es wurde von meinen Vorrednern schon erwähnt, die Stadt Wien hat noch viel mehr Schulden ausgelagert, Schulden, die in privatrechtlich und privatwirtschaftlich organisierten Bereichen mehr oder weniger versteckt wurden. Diese Schulden sind immense Schulden. Denken wir nur an die Milliardenschulden von Wiener Wohnen, die bis jetzt nicht abschätzbaren Verbindlichkeiten der Wien Holding und der Wiener Stadtwerke Holding. All das muss man noch dazurechnen, und so kommen noch 10 Milliarden Schulden dazu. Ich habe in Ihrer Budgetrede auch nichts von den Haftungen gehört, die die Gemeinde Wien bezüglich der Bank Austria noch hat. Hier kommen noch einmal 8 Milliarden dazu. Auch hier kein Sterbenswörtchen von Ihnen. Zusätzlich zu dieser gesamten Haftungsproblematik gibt es von Ihnen auch kein Wort darüber, wie man diesen Menschen helfen kann und welche Pläne es zur Unterstützung dieser Menschen gibt. Bei diesen Menschen ist der Arbeitsplatz massiv gefährdet. Hier sieht man wieder, das ist typisch SPÖ, Ihre eigenen Interessen verfolgen Sie, der Rest der Bürger in Wien wird dann im Stich gelassen, wenn es brenzlig wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch kein Wort in Ihrer Budgetrede war das Frankenfiasko, die Frankenkrise, in die sich selbst hineinmanövriert haben, sei es jetzt aus Unkenntnis oder Unfähigkeit. Hier sagen auch wir, dass mit diesen unkeuschen Spekulationen endlich aufgehört werden muss. Wir haben Ihnen schon seit Langem einen Vorschlag unterbreitet. Ich war mit einer Delegation in London bei vier Top-Banken, die auch ein Konzept erarbeitet haben. Alle von diesen sind zum Schluss gekommen, wir müssen hinaus aus dem Franken, wir müssen uns langfristig und fix in Euro verschulden, weil dadurch werden wir das historisch niedrige Zinsniveau ausnützen. Man kann damit auch zwei Risiken vermeiden. Wir haben einerseits das Fremdwährungsrisiko, das vermieden wird und andererseits auch das Zinsänderungsrisiko. Jeder Spekulation könnte man damit den Garaus machen. Aber offenbar ist dieser wiederkehrende Appell von uns an Ihnen wieder vorübergegangen, Sie spekulieren weiter. Sie spekulieren weiter mit dem Geld der Bürger. Dafür schröpfen Sie die Bürger wieder durch Gebührenerhöhungen, et cetera weiter. Diese Stadt kann sich diesen Dilettantismus, den Sie hier und heute an den Tag legen, Frau Brauner, nicht mehr leisten! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben auch wieder einmal an der Einnahmenschraube gedreht. 2,7 Milliarden EUR sind die Einnahmen gestiegen. Damit haben Sie die Steuern erhöht. Damit haben Sie Gebühren erhöht. Aber Sie haben damit keine Schulden abgebaut. Sie haben keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Statt die Wirtschaft anzukurbeln, haben Sie die Mindestsicherung erhöht. Das ist einfach der falsche Ansatz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Verwenden Sie endlich das Geld, um die Mittelbetriebe zu unterstützen und diese mittelständischen Unternehmen zu stärken. Investieren Sie dort, bekämpfen Sie dadurch nämlich auch die Arbeitslosigkeit. Denn das sind die Stützen unserer Wirtschaft und nicht jene, die unser Land mittlerweile überrollen und ausbeuten wollen. Da haben Sie den falschen Ansatz gewählt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kaum sind Sie am Ruder, Frau Brauner, ist wieder das Nächste im Gange, nämlich Sie wollen schon wieder Steuern erhöhen neben den gesamten Steuern und Gebühren, die Sie schon erhöht haben. Ich darf nur aufzählen: plus 10 Prozent Mehrbelastung Müllgebühr, plus 10 Prozent Mehrbelastung Kanalgebühr, plus 14 Prozent mehr Ortstaxe für Hotelbetriebe, plus 15 Prozent Mehrbelastung für den Wiener Landeszuschlag zur ORF-Gebühr, plus 16 Prozent Mehrbelastung beim Gaspreis. All das haben Sie schon erhöht. Und was passiert jetzt? Jetzt kommen Sie auf die Idee, die Grundsteuer zu erhöhen. Mit Ach und Krach haben Sie es wieder geschafft, gewählt zu werden, und Ihr erster Gedanke ist, Sie wollen die Grundsteuer erhöhen, und das zu einem Zeit

 

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