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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 125

 

punkt, zu dem Wohnen in Wien mittlerweile eh schon sauteuer geworden ist. Die Mietpreise sind exorbitant hoch und das Wohnen kann sich in Wien kaum jemand mehr leisten. Da wollen Sie jene bestrafen, die sich einerseits Eigentum geschaffen haben, aber andererseits strafen Sie auch die Mieter, weil das eins zu eins umgewälzt wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zudem schadet die Grundsteuer auch noch massiv den Investitionen in Wien und dadurch auch dem Wirtschaftsstandort Wien. Da werfe ich Ihnen vor, Wirtschaft am röchelnden Objekt zu lernen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist skandalös! Treten Sie zurück, Frau Brauner! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie haben die Tarife hochgeschnalzt. Ergebnis davon ist eine Rekordarbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg. 125.000 Menschen sind in Wien arbeitslos oder in Schulungen versteckt. 400.000 Menschen leben in Wien an oder unter der Armutsgrenze. Jedes vierte Kind, und da reden wir auch wieder vom Menschenrecht, lebt in Wien bereits armutsgefährdet. Auch hier könnten Sie etwas machen, wenn Ihnen die Menschenrechte so wichtig sind.

 

Frau Brauner, ich könnte die Liste Ihrer Verfehlungen noch endlos aufzählen. Meine Zeit ist leider schon vorüber. Eigentlich sind Sie mir abschließend wirklich nur noch einen Satz wert: Treten sie endlich zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Strobl. - Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Ich erteile es ihm.

 

13.08.03

†GR Friedrich Strobl (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich habe mir in Vorbereitung zur Debatte für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Internationales gedacht, ich nehme mir die Wirtschaft - ist naheliegend - als Thema heraus. Dann habe ich mir gedacht, ich warte einmal ab, was meine Vorredner zu diesem Bereich sagen. Ich habe jetzt das Blatt Papier nicht mitgenommen, weil es ist leer geblieben. Es hat nämlich von meinen Vorrednern niemand tatsächlich zur Wirtschaft gesprochen. Aber lassen wir das einmal dahin gestellt, warum das so ist.

 

Was aber immer wieder vorgekommen ist, ist das Thema der Schulden. Jetzt werden Sie sagen, no na. Ich möchte aber schon eines noch einmal in Erinnerung rufen, das die Frau Stadträtin in Ihrer Rede heute Morgen schon gesagt hat. Ich wiederhole es aber, weil offensichtlich ist es tatsächlich so, dass das nicht mehr in den Köpfen drinnen ist. Daher noch einmal: Seit 2008 befindet sich diese Welt in einer Finanz- und Wirtschaftskrise, und auch Österreich und auch Wien sind davon nicht ausgenommen. (GR Dominik Nepp: Sie sind die Krise!) Das muss man bei dieser Diskussion immer mitberücksichtigen.

 

Wenn Sie jetzt immer von den Schulden reden, dann denken Sie doch einmal darüber nach, was zum Beispiel passiert wäre, hätte die Stadt Wien in dieser Zeit nicht investiert, nicht zusätzliche Schulden gemacht, um die Wirtschaft zu beleben. Was wäre dann passiert? Es wären mehrere Milliarden weniger an Investitionen vorgenommen worden, und es würde zig Tausende Arbeitsplätze in dieser Stadt jetzt nicht geben. Wir haben jetzt eine dramatische Situation bei den Arbeitsplätzen, das stimmt, aber sie wäre noch viel dramatischer. Wir müssen natürlich zugeben, und das mache ich hier auch, wir können diese Finanz- und Weltwirtschaftskrise in Wien alleine nicht lösen. Aber wir tun in unserem Bereich das, was wir können, was wir zu tun vermögen. Das machen wir mit großem Engagement. Ich möchte mich ganz ausdrücklich dafür auch bei der Finanzstadträtin herzlich bedanken! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn wir von diesen Schulden und von diesen Investitionen reden, dann können wir auch genau beobachten, wo denn besonders investiert wird. Das ist nun einmal zum Beispiel im Bereich Bau-, Baunebengewerbe, dort, wo sehr viele Klein- und Mittelbetriebe Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, Ausbildungsplätze geschaffen haben und, wie auch der Kollege Stark immer wieder erwähnt, und er wird es auch heute wahrscheinlich wieder sagen, die eben auch das Rückgrat unserer Wirtschaft in der Stadt Wien bilden. Gerade in diesem Bereich, wenn Sie das Regierungsübereinkommen gelesen haben, haben wir sehr viel vor und werden den Kurs, den Rot-Grün 2010 begonnen hat, verstärkt fortsetzen, dass wir genau in diesen Bereich weiterhin investieren, dass wir genau diese Betriebe, diese Klein- und Mittelbetriebe, weiterhin unterstützen, dass wir die EPUs unterstützen, dass wir zum Beispiel darauf achten, dass es eine lokale, eine soziale und eine ökologische Vergabe gibt. Was bedeutet das? Da wird darauf geachtet, dass verstärkt Wiener Betriebe bei den Vergaben berücksichtigt werden. Es wird darauf geachtet, dass Betriebe berücksichtigt werden, die beispielsweise Jugendliche vermehrt ausbilden. Ich glaube, das ist gut so, und das ist eine Unterstützung, die die Betriebe brauchen und die sie sich auch verdienen. (Beifall von GR Peter Kraus, BSc.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen, weil auch das erscheint mir sehr wichtig im Hinblick auf die Wirtschaft und auf den Wirtschaftsstandort. Schauen wir uns doch einmal an, was Jahr für Jahr in den letzten Jahren in dieser Stadt permanent passiert. Es findet nämlich eine Abstimmung über Wien statt. Es findet eine Abstimmung statt, die österreichweit stattfindet. Da geht es um unterschiedliche Ebenen. Es geht darum, wo sich die meisten internationalen Betriebe in Österreich ansiedeln. Es geht darum, wo es die meisten Unternehmensgründungen in Österreich gibt. Es geht auch darum, wohin letztendlich die Menschen innerhalb Österreichs, nicht nur aus Österreich, sondern auch aus ganz Europa, aus der ganzen Welt, ziehen. Die Antwort darauf ist relativ einfach zu finden. Es kommt dabei immer Wien heraus. Überall kommt Wien dabei heraus. Wir haben die meisten Ansiedlungen von internationalen Betrieben in Wien. Wir haben die meisten Unternehmensgründungen in Wien. Und Wien wächst jedes Jahr um 25.000 Menschen und mehr. Glauben Sie denn, dass die Menschen und die Betriebe in unsere Stadt kommen, weil die Stadt nicht funktioniert, weil der Wirtschaftsstandort so schlecht ist,

 

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