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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 125

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, die Schülerinnen und Schüler der Polytechnischen Schule Himberg bei uns begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Huemer.

 

12.52.26

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist heute schon mehrmals das Wort Menschenrechte gefallen. Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Hier, muss ich sagen, bin ich extrem entsetzt, von Seiten der FPÖ zu hören, wie dieser internationale Tag, wie Menschenrechte denunziert und lächerlich gemacht werden. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Ich möchte, um der Debatte eine gewisse Sachlichkeit zu geben, Art. 23 aus der UN-Menschrechtskonvention zitieren. Das ist der Artikel, der sich auf das Recht auf Arbeit und gleichen Lohn bezieht. Damit es alle einmal gehört haben, bitte ich jetzt insbesondere von den Reihen um Aufmerksamkeit:

 

„1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.

 

2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.

 

3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.“

 

Der 4. Punkt bezieht sich auf das Recht, eine Gewerkschaft zu bilden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, den heutigen Tag möchte ich genau diesem Artikel widmen und unsere Gesellschaft betrachten, wie wir dieses Menschenrecht umsetzen.

 

Es wurde schon mehrmals gesagt, wie hoch die Arbeitslosigkeit ist. Unsere Gesellschaft bietet aktuell in Wien für 152.000 Menschen keine existenzsichernde Arbeit. Ich glaube, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, etwas dagegen zu tun. Was Wien tut und was wir vor haben, wurde heute schon mehrmals gesagt. Ich komme später noch einmal darauf zurück.

 

In diesen Zahlen sind 14.000 Jugendliche inkludiert. Diese Jugendlichen sind aus meiner Sicht nicht arbeitslos, sondern sind bildungslos. Die Ausbildung bis 18, die kommen wird und die wir von Wien sehr begrüßen, wird daran etwas ändern, aber das grundsätzliche Problem nicht, nämlich die Bildungsmisere. Darauf wird heute noch später rekurriert werden.

 

Was in dieser Zahl auch nicht inkludiert ist, sind ungefähr 17.000 Menschen, die in Wien leben, die in Wien AsylwerberInnen sind und die per Gesetz vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, denen wir dieses Menschenrecht auf Arbeit absprechen. Das ist meiner Meinung nach kein Recht, das wir haben. Hier ist massiv der Bund gefordert, den Zugang zum Arbeitsmarkt endlich zu regeln.

 

Wien schöpft seine Handlungsmöglichkeiten, seinen Rahmen, seine Rahmenbedingungen, die es hat, Arbeitsmarktpolitik zu schaffen, aus meiner Sicht sehr gut aus. 2016 hat der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds um die 72 Millionen für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die wir einsetzen, um das Menschenrecht auf Arbeit, auf menschenwürdige Arbeit, auf existenzsichernde Einkommen, so gut wir es von Wien aus eben sicherstellen können. Wir qualifizieren. Wir bilden weiter. Wir unterstützen Erwerbsarbeitslose.

 

Aber was wir alles nicht können, liegt auch daran, dass es im Bund massive Versäumnisse gibt. Arbeitslosigkeit bedeutet ein extremes Armutsrisiko. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, die Notstandshilfe von Frauen beträgt gerade einmal um 650 EUR. Das liegt unter dem Existenzminimum. Das Arbeitslosengeld bei Frauen liegt bei 822 EUR, auch unter dem Existenzminimum. Heute sind viele Ursachen genannt worden, aber es gibt noch andere, die geringen Einkommen, Teilzeitarbeit.

 

Daran kann Wien nicht alles ändern, sondern es braucht hier eine massive Umverteilung. Kollege Margulies hat einige Punkte angesprochen, aber es braucht auch andere Formen der Umverteilung. Wir erleben gerade eine massive Transformation der Wirtschaft. Das ist nicht ein Versagen der Wiener Regierung, sondern das ist eine Realität, der wir uns stellen müssen. Dazu gibt es viele Abhandlungen, die Ursachen dafür finden. Fakt ist, dass wir eine Politik brauchen, die Menschen ein existenzwürdiges Einkommen sichert. Wir brauchen hier ein Mindestlohngesetz. Wir brauchen eine Umverteilungsdebatte, die sich darauf bezieht, auch die Arbeitszeit gerechter zu verteilen, denn Arbeitslosigkeit ist sicher die ungerechteste Umverteilung, die es derzeit gibt. Was wir drittens auch noch brauchen, ist ein erhöhtes Arbeitslosengeld. Solange das Arbeitslosengeld nur bei 55 Prozent des Nettoeinkommens liegt, können wir die Armut, die die Arbeitslosigkeit bedingt, nicht mindern. (GR Dominik Nepp: Aber die Menschen sollen arbeiten!)

 

Wir in Wien haben unsere Arbeit unter das Motto „Gute Arbeit für alle.“ gestellt. Dieses Motto ist uns Programm. Ich hoffe, dass wir hier auch ein Stück weiter gemeinsam arbeiten können, jenseits von Polemik. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Nepp. - Selbstgewählte Redezeit 9 Minuten-

 

12.58.24

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Entschuldigen Sie den Zwischenruf vorher, aber da sind ein bisschen die Pferde durchgegangen bei so viel Umverteilungsdebatte.

 

Nichtsdestotrotz haben Sie vorher Menschenrechte, Recht auf Arbeit, Recht auf guten und fairen Lohn erwähnt. Da sind wir vollkommen dabei, nur sind wir bitte die falschen Adressaten, wenn Sie dauernd zu uns reden. Reden Sie lieber mit Ihrer eigenen Stadtregierung! Denn Sie haben 125.000 arbeitslose Menschen in Wien fabriziert. Sie haben es geschafft, dass in Wien 400.000

 

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