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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 125

 

Ich möchte nur aufzählen, im Bereich Personal zum Beispiel, wo Sie mir gesagt haben, es wird kein zusätzliches Personal angestellt, allein 17 Prozent mehr Ausgaben im Bereich Stadtschulrat. Das ist meines Erachtens nach eine Sauerei. Oder im Bereich Wohnen: Es wurden zwar keine Wohnungen neu gebaut, aber von Jahr zu Jahr steigen die Ausgaben für das Personal in diesem Bereich.

 

Zweiter Punkt Effizienz: Es wurde gesagt, es ist eh alles so effizient. Warum ist dann ein Fünftel der Ausgaben der Stadt Wien in der Verwaltungsgruppe 0, der Verwaltung der Verwaltung? Das kann keine effiziente Stadt sein. Wenn ein Fünftel für die Verwaltung draufgeht, ist es auf jeden Fall nicht effizient.

 

Dritter Bereich Pensionen: Es wurde gesagt, da gibt es auch keine Probleme. Wenn die Pensionsausgaben seit 2003 um 54 Prozent steigen, dann haben wir ein erhebliches Problem, und dann muss da etwas getan werden! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein letzter Punkt, die Investitionen, weil immer gesagt wird, es wird eh in die Zukunft investiert, die Kindergärten sind das Einzige, warum wir Schulden haben. Wenn ich mir den Zukunftsbereich Nummer 1 anschaue, Forschung und Entwicklung, ob er steigt oder sinkt, sinkt er. Im wichtigsten Bereich für einen Zukunftsindikator Forschung und Entwicklung gibt es weniger Geld als im letzten Jahr. Das heißt, da brauchen wir uns nicht vorgaukeln zu lassen, dass die Schulden nur auf Grund von Investitionen sind, sondern es ist ein Missmanagement im Bereich Verwaltung und Personal, wo dringend eingespart werden muss.

 

Eine letzte Erwiderung noch auf das so neoliberale System in Österreich: Wir sind gerade am Weg zum Spitzenreiter in Steuereinnahmen in ganz Europa. Es steht zumindest im Voranschlag, dass wir in Wien allein 200 Millionen EUR mehr einnehmen. Darum ist es meines Erachtens nach untolerierbar, dass Sie sagen, wir haben ein Einnahmenproblem. Haben wir nicht! Wir haben ein massives Ausgabenproblem! (Beifall bei den NEOS.)

 

Dieses Ausgabenproblem können wir nur lösen, indem wir eine Schuldenbremse endlich in den Verfassungsrang heben, über den Konjunkturzyklus ausgeglichen budgetieren ...

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz zu kommen.

 

GR Christoph Wiederkehr, BA (fortsetzend): … und die Pensionen endlich an den Bund anpassen. Deshalb bringe ich diese zwei Anträge ein. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. - Sie hat zwar eine selbstgewählte Redezeit von 7 Minuten, nachdem aber Ihre Kollegen so nett waren und kürzer geredet haben, hat sie 12 Minuten Restredezeit der Fraktion. (Beifall bei der ÖVP.)

 

12.11.56

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Mein Parteiobmann und mein Klubobmann sind eben Gentlemen.

 

Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn man die Debattenredner der rot-grünen Fraktion auf einen Satz zusammenzieht, dann kann man nur sagen, der heißt: „Wir sind super!“ Herr Kollege Margulies, ich erinnere mich noch daran, dass Sie sich als Oppositionspolitiker vor Jahren über die rote Fraktion lustig gemacht haben und gesagt haben: „Das ist typisch! Wir sind super!“ Heute sind Sie dabei, dass Sie auch sagen: „Wir sind super!“ Was will ich damit sagen? Das heißt, der Standort bestimmt den Standpunkt. Das sieht man bei der GRÜNEN-Fraktion sehr deutlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Denn tatsächlich ist es so, dass dieser Budgetvoranschlag ganz deutlich die absolute wirtschaftspolitische Inkompetenz der rot-grünen Stadtregierung zeigt. Es ist heute Zielpunkt schon oft angesprochen worden. Es klingt fast makaber, aber die Fakten sprechen dafür. Die Politik der Wiener rot-grünen Regierung und die Insolvenz von Zielpunkt weisen eine Reihe von Parallelen auf. Bei beiden gab es keine Visionen, die wesentlichen Trends wurden verschlafen, die schlechte Standortpolitik ist evident, ein mattes Marketing und jedes Jahr kommen mehr Schulden dazu. Das ist eine Bankrotterklärung. Bei der Firma Zielpunkt ist es nun soweit. Es ist sehr bedauernswert für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und es wird vieles getan, aber es ändert nichts daran, sie verlieren ihren Arbeitsplatz und sehen doch einer unsicheren Zukunft entgegen. Bedauernswert sind auch die Wienerinnen und Wiener, die unter der rot-grünen Wirtschaftspolitik immer schlechter gestellt werden und sich immer weniger leisten können.

 

Wenn man sich das rot-grüne Koalitionsprogramm ansieht - es ist heute schon einiges zitiert worden - strotzt es im Wirtschaftskapitel vor linken Phrasen. Da geht es um eine bewusste Abgrenzung von der neoliberalen Austeritätspolitik und Enteignungsphantasien, wie etwa die Leerstandsabgabe, und von einer höheren Grundsteuer ist die Rede. Aber Wiener Wohnen ist davon natürlich ausgenommen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll auch für Ein-Personen-Unternehmen kommen.

 

Damit komme ich zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die der Herr Kollege Margulies heute angesprochen hat. Nicht nur für mich, sondern für die Wiener ÖVP ist völlig klar, wir bekennen uns mit allem Nachdruck zu einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung als notwendiges soziales Netz für Menschen, die unabhängig von der Ursache die Unterstützung der Solidargemeinschaft zur Existenzsicherung brauchen. Das ist völlig klar, Frau Kollegin Wehsely. Für uns war das auch immer klar, dass es ein Sprungbrett sein muss, ein Sprungbrett, um wieder auf den Arbeitsmarkt zu kommen. Aber was die Mindestsicherung sicher nicht sein kann und auch auf keinen Fall sein darf, ist eine Hängematte. Wir haben da schon viel darüber diskutiert. Wir haben es immer wieder aufgezeigt. Es war Empörung, wenn man gesagt hat, eine Hängematte darf es nicht sein, aber Tatsache ist, dass es in manchen Bereichen eine Hängematte ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Daher ersuche ich Sie von der rot-grünen Fraktion, nicht die Augen zu verschließen und einfach den Tatsa

 

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