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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 125

 

alle Abgeordneten für den Landeshauptmann gestimmt!) Schauen wir, wie den Worten die Taten folgen! Das wird das Interessante sein! Daran werden Sie gemessen! Glauben Sie es mir! Daran werden Sie gemessen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bin auch schon sehr oft hier draußen gestanden und habe Ihnen erzählt, dass wir mit einem gemeinsamen Beschluss des Gemeinderats im vorigen Jahr ein Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention eingesetzt haben. Das hat bis jetzt sehr geholfen, denn es wurden tausende Pädagoginnen und Pädagogen geschult und unterrichtet. (GR Dominik Nepp: Man hat bis vor Kurzem gar nicht gewusst, dass es islamische Kindergärten gibt! Sehr erfolgreich!) Wir haben eigene Programme auf der Pädagogischen Hochschule installiert. Ich weiß nicht (VBgm Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Sie wissen nichts!), ob Sie Pädagoginnen und Pädagogen in Ihren Reihen haben oder ob das sozusagen primär Juristen, Notare oder sonst irgendetwas sind, die alle anderen komisch finden.

 

Wissen Sie, welche Zeit man braucht, um Menschen, Kinder oder auch Erwachsene, zu schulen, welche Zeitzyklen das sind? Wenn ich Ihnen gesagt habe, wir haben vor einem Jahr diesen gemeinsamen Beschluss gefasst und seither schon tausende Pädagoginnen und Pädagogen geschult, können Sie sich dann - jetzt wären wir wieder bei der Hausfrau und der Milchmädchenrechnung oder wie auch immer - Daumen mal Pi ausrechnen, wie viele das sind, wie lange das dauert, und so weiter, und sofort. Das wird auf Hochdruck weitergefahren. (GR Dominik Nepp: Um Jahre zu spät! Wir erwähnen das schon seit Jahrzehnten! Sie handeln erst jetzt!) Es sind alle Abteilungen dabei, die dafür nötig sind und sich um Kinder und Jugendliche in dieser Stadt kümmern. Wenn Sie es nicht wissen, ich sage es Ihnen. Das sind 10, 11, 13. Das ist natürlich auch in Einbeziehung des Sozialen, der Polizei, des Verfassungsschutzes, des Wiener Stadtschulrates. Genauso werden wir weiter vorgehen, weil unser Credo ist, Kinder und Jugendliche vor extremen Elementen in unserer Gesellschaft zu schützen, und damit meinen wir alle extremen Elemente! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist auch besonders interessant, dass gerade heute zum Beispiel auch von der ÖVP-Wien zu den 15a-Vereinbarungen Kindergärtenförderungen und Asylwesen keine Zustimmung gekommen ist. Das ist wirklich sehr interessant, wenn Sie sich gleichzeitig einsetzen für den Kindergarten, die Kontrolle dessen, et cetera, wenn Sie gleichzeitig sozusagen einmahnen, dass die Stadt Wien sich auch um Finanzierung und Gelder kümmert, aber gleichzeitig den Zuschüssen des Bundes, die wir dringend brauchen für den Ausbau der Kindergärten, für die Qualität der Kindergärten und Kindergruppen, genauso wie auch für das Flüchtlingswesen, nicht zustimmen. Danke an diesen Dienst an Ihrer Heimatstadt, ÖVP-Wien! Ganz kann ich es nicht verstehen. Ich erkläre es mir damit, dass die ÖVP-Wien auf Geheiß ihres Chefs gegen die 15a-Vereinbarungen in diesen wichtigen Bereichen stimmt. Dieser Chef heißt aber nicht Kollege Blümel, sondern dieser Chef heißt Herr Minister Kurz. Die dauernden Angriffe und die konzertierten Angriffe auf Wien, und in dem Fall auf das rot-grüne Wien, finde ich mehr als durchschaubar. Ich rufe Sie deswegen wirklich auf, konstruktiv mitzuarbeiten und sich auch zu beteiligen. Es ist die Kontrolle hinaufgefahren. Es wird vom Verfassungsschutz überprüft, und im Endeffekt geht es nicht um die Ausbildung, weil wir sind im Kindergarten, es geht um die Unterstützung, um das Spielen, um das Wachsen, um das Fördern von unseren Wiener Kindern in diesen Kindergruppen und Kindergärten. Wenn es da Verfehlungen gibt, dann werden sie streng geahndet werden. Aber es ist wirklich wichtig, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten, ganze Bevölkerungsgruppen pauschal zu verunglimpfen, vorzuverurteilen, et cetera. Das steht Ihnen nicht zu. Dieses Recht haben Sie nicht. Wir haben das Recht durch die Wienerinnen und Wiener bekommen, gemeinsam als Rot-Grün das Budget für 2016 und die Zukunft dieser Stadt jedenfalls in den nächsten fünf Jahren zu gestalten. Glauben Sie mir, es wird auch nachher so bleiben! - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Wiederkehr. - Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass die verbleibende Gesamtredezeit der NEOS nur mehr 3 Minuten beträgt. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Eine Herausforderung!)

 

12.07.58

†GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS)|: Schnell reden.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Damen und Herren!

 

Das Budget ist auf jeden Fall auf dem Prinzip Hoffnung gebaut und steht auf sehr wackeligen Pfeilern, zwei Mal auf dem Prinzip Hoffnung.

 

Einerseits weil 340 Millionen EUR fehlen, wenn man die Fremdmittelfinanzierung wegrechnet. Die Annahme ist, das Geld eh vom Bund zu bekommen durch den Steuerausgleich und dass die Verwaltungseinheiten eh Geld einsparen wollen. Ich habe noch nie eine Verwaltungseinheit gesehen, die weniger Geld ausgibt, als veranschlagt ist. Dieser Glaube, dieses Prinzip Hoffnung, ist vielleicht ein Brief ans Christkind, aber auf jeden Fall kein Plan, wie er in einem Koalitionsübereinkommen oder in einem Budget stehen sollte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das zweite Prinzip Hoffnung ist Wirtschaftsaufschwung. Es wird immer gesagt, wir konsolidieren eh, wenn die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass es die nächsten Jahre kein hohes BIP-Wachstum mehr geben wird. Wir sind in einem normalen Zustand und nicht mehr in der Krise. Dieser Schuldenstand darf aber nicht zur Normalpolitik werden.

 

Die Frau Stadträtin redet vom Konsolidierungsplan, aber ich sehe keinen Konsolidierungsplan, nicht im Ansatz, genauso wenig wie ich glaube, dass das, was mir in der letzten Sitzung erwidert worden ist, stimmt, nämlich, dass ich mir keine Sorgen zu machen brauche im Bereich Verwaltung, im Bereich Effizienz, im Bereich Pensionen, im Bereich Investitionen.

 

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