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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 125

 

sich breit und das alles ist Ausfluss Ihrer undifferenzierten Willkommenskultur und das ist Ihre Schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Die Menschen haben sich schon längst von Ihnen abgewandt. Sie haben schon längst auch keine (Aufregung bei GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Mehrheit hinter sich. Machen Sie mal eine Befragung! Jede Studie gibt uns recht, dass Ihnen die Bevölkerung mehrheitlich mit Ihrer undifferenzierten Willkommenskultur nicht recht gibt. (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen befinden Sie sich ja auch von Wahl zu Wahl ständig im Abwärtstrend, nicht nur bei Ihren Wahlergebnissen, sondern im Gegenteil auch bei den Schulden, denn die wachsen in der Stadt Wien irgendwie proportional zur Ihrem Minus ständig. Die Schulden wachsen uns über den Kopf, während Sie sich hier mit Gender-Ampeln beschäftigen wollen. Und man muss sagen, egal, in welchen Bereichen Ihrer Politik, sei es in der Sozialpolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Bildungspolitik oder in der Finanzpolitik, Sie sind erfolgreich gescheitert, meine sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber man muss Sie ja wirklich mit Fragen konfrontieren, und das mache nicht nur ich, sondern das machen auch viele Wienerinnen und Wiener, denn Ihr komplettes Versagen gehört eigentlich öffentlich hinterfragt. Denn was gibt Ihnen eigentlich die Mehrheit oder wer gibt Ihnen die Mehrheit, wer gibt Ihnen das Recht, mehr Menschen in dieses Land zu lassen, als wir vertragen können? Ich verlange daher im Namen auch meiner Fraktion einen sofortigen Zuwanderungsstopp und eine rigorose Ausweisung all jener (Beifall bei der FPÖ.), die sich hier illegal in diesem Land befinden.

 

Aber auch die nächste Frage: Woher nehmen Sie sich eigentlich das Recht, in dieser Stadt zuzulassen, dass unzählige bestens organisierte Bettler das Stadtbild prägen? Auch hier fordern wir eine rigorose Verschärfung des Bettelverbots. Zu diesem Thema werde ich auch noch später einen Antrag einbringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber zur nächsten brennenden Frage, die viele Wienerinnen und Wiener interessiert: Welche Mehrheit steht eigentlich hinter Ihnen, wenn Sie nicht dagegen einschreiten, dass Leute, die unser demokratisches System eindeutig ablehnen, gratis den Koran auf Wiens Straßen verteilen? Auch hier fordere ich ein rigoroses und sofortiges Verbot von diesen Koranverteilungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder was ist eigentlich Ihre Legitimation, das Kreuz in den Schulen abzulehnen, aber das Kopftuch als kulturfremde Demonstration in den Kindergärten und Schulen zuzulassen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Auch hier fordern wir im Namen meiner Fraktion das rigorose Kopftuchverbot in allen öffentlichen Bereichen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und nun kommen wir zu den islamischen Kindergärten, weil dieses Thema heute schon aufgekommen ist. Da frage ich auch: Mit welch eigentlich überheblicher Nachlässigkeit, die Sie an den Tag legen, und Inkompetenz lassen Sie diese desaströsen Zustände in Wiens Kindergärten zu, diese religiöse Gehirnwäsche, die dort stattfindet? Deshalb fordere ich zum Schutz der Wienerinnen und Wiener, zum Schutz unserer Kultur eine strengste Überprüfungen dieser islamistischen Kindergärten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist auch wirklich schön, dass die ÖVP aufgewacht ist, dass der Bundesminister Kurz aufgewacht ist. Vor Kurzem gab es da noch ganz andere Töne. Ich kann mich erinnern, dass eigentlich, seitdem der Bundesminister Kurz, oder damals war er noch Integrationsstaatsekretär, etwas im Bund zu sagen hatte, es irgendwie so ein Agreement zwischen Häupl und Kurz gab, irgendwie keiner tut dem anderen weh. Daraufhin hat der Kurz irgendwie gemeint, ja, Wien ist Best-Practice-Modell, hier funktioniert alles so gut (Aufregung bei GR Mag. Manfred Juraczka.), die Willkommenskultur muss viel besser werden. Alles zum Nachlesen, Herr Kollege Juraczka. Im Gegenteil, wir brauchen ein salafistisches Saudi-Zentrum in Wien. All das liegt ja am Tisch. Und jetzt kommt hier diese Pseudoalibiaktion, diese Kehrtwende … (GR Mag. Manfred Juraczka: Sind Sie für den Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit Saudi-Arabien?) Schauen Sie, diplomatische Beziehungen machen Botschaften (GR Mag. Manfred Juraczka: Sind Sie dafür?), aber nicht ein privates Saudi-Zentrum, wo Ihre Ortner versorgt wurde, Herr Juraczka! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber auch diesen Antrag auf diese unabhängige transparente Kommission, der heute eingebracht wird, auch diesen werden wir ablehnen, weil es sich um ein rechtliches Nullum handelt. Das ist irgendeine Kommission, die auf keiner rechtlichen Basis fundiert. Es gibt hier kein Recht auf Aktenanforderung, es gibt keine Mitwirkungspflicht der einzelnen Kindergärten, es gibt kein Recht auf Akteneinsicht. Hier muss man wirklich sagen, das ist wirklich eine reine Pseudo- und Alibiaktion der ÖVP und der Bundesminister Kurz kommt mir irgendwie vor wie der Grisu, der vorher alles anzündet, damit er dann nachher Feuerwehr spielen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich habe noch viele weitere Fragen, meine Zeit läuft ab, und ich bin mir ziemlich sicher, dass der StR Mahdalik nichts dagegen hat, wenn ich ihm noch ein bissel Zeit wegnehme (Heiterkeit bei der FPÖ.), denn es gibt viele Fragen, die die Wienerinnen und Wiener interessiert, zum Beispiel auch: Woher nehmen Sie sich das Recht, nämlich das demokratische Recht, Millionen Euro aus den Taschen der Wienerinnen und Wiener zu ziehen, um diesen, und ich zitiere da mehrere Zeitungen, Einwanderungstsunami zu finanzieren, während die Armut und die Arbeitslosigkeit in dieser Stadt unter dieser rot-grünen Regierung ständig steigt, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das ist nämlich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.) Denn es gibt ja Hochrechnungen, die unlängst auch im „Falter“ waren. Wie Sie wissen, kostet so eine Einwanderungsfamilie, das sind jetzt mal 2 Erwachsene und 2 Kinder, in Wien pro Jahr 23.000 EUR. Dabei ist aber noch nicht der beitragsfreie Zugang zum Gesundheitssystem eingerechnet und andere Sachleistungen. Alles noch nicht eingerechnet und da stehen

 

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