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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 125

 

wir bei 23.000 EUR pro Familie. Ja bitte, dann darf es ja niemanden wundern, wenn diese Menschen, wenn dort Millionen von Afrikanern, Millionen von Asiaten vor unseren Toren stehen und hier in das Sozialsystem einwandern wollen! Und das lehnen wir Freiheitliche strikt ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich möchte jetzt noch die Anträge einbringen, von denen ich vorhin gesprochen habe, und zwar erstens den Antrag auf ein zeitlich und räumlich begrenztes Bettelverbot, dann den Antrag auf Kopftuchverbot in öffentlichen Funktionen. Den Antrag auf Verbot von Koranverteilungen werden wir dann im Landtag einbringen. Den Antrag auf die rigorose Kontrolle der muslimischen Kindergärten macht dann der Kollege Blind. Ich überreiche Ihnen jetzt einmal diese zwei Antrage, Herr Vorsitzender.

 

Abschließend kann man sagen: Sie sollten endlich in sich gehen, es ist fünf vor zwölf. Hören Sie endlich auf, konstruktive Vorschläge abzulehnen, nur weil Sie von der FPÖ kommen. Legen Sie diesen parteipolitischen Kadergehorsam, der hier herrscht, endlich ab, denn Sie haben ohnehin schon mit diesem parteipolitischen Kadergehorsam Wien eigentlich an den Rand des Ruins gebracht. Sie stehen am Abgrund! Halten Sie ein! Diese Stadt ist wichtiger als Ihre parteipolitischen Interessen, und ich fordere Sie daher auf, diesen Anträgen zuzustimmen, bevor Sie Wien in den Ruin führen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Abschluss darf ich noch sagen, dass ich im Übrigen der Meinung bin, dass die Frau Vassilakou Wort halten soll und zurücktreten muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Die selbstgewählte Redezeit wurde um drei Minuten überschritten, ich sage es nur. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Mag. Tanja Wehsely, selbstgewählte Redezeit 17 Minuten.

 

11.50.36

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Nach dem Kollegen Nepp muss man einmal ein bissel durchatmen, weil ich weiß nicht ganz genau, wo Sie glauben, wo Sie sich hier befinden, also was Sie hier empfinden und wo Sie sich befinden. Sicher kein Gemeinderat, keine Budgetdebatte, kein Hohes Haus, keinerlei Respekt, Übertreibungen sonder Zahl. Was glauben Sie, Kollege Nepp, was Sie damit den Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, den Wienerinnen und Wienern beschreiben wollen, ausrichten wollen? Das strotzt vor Überhöhungen, vor Unwahrheiten! Es ist wirklich unglaublich, wie Sie sich hier heraußen gerieren. Also ich finde es ja (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), ehrlich gesagt, ein bissel wirklich zum Fremdschämen, man ist peinlich berührt. Wenn man selber jugendliche Kinder zu Hause hat, dann denkt man sich, das kenn‘ ich von irgendwo. Aber da ist man ja sozusagen mit Liebe erfüllt, was ich ja hier wahrscheinlich auch zu Ihrem Glück nicht behaupten kann, also wirklich … (Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Dominik Nepp: Da gebe ich Ihnen recht! Da gebe ich Ihnen recht!) Ja eh, genau, das habe ich jetzt für Sie gesagt, damit wir wenigstens irgendwas gemeinsam haben. Also das ist ja auch kein Geheimnis, da müssen wir gar nicht lang herumreden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir kommen in dem Leben nimmer zusammen. (Weitere Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich habe ja gesagt, wenn man sie zu Hause hat, die Jugendlichen, dann findet man es lustig, aber da halt nicht so.

 

Ich werde Ihnen sagen, was jetzt das wirklich Wichtige in diesen Tagen ist. In diesen Tagen ist das wirklich Wichtige, dass wir mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds eine Institution in dieser Stadt haben, wo wir 20 Jahre gefeiert haben, und der sich einmal mehr in der Krise für die Zielpunkt-MitarbeiterInnen jetzt in diesem konkreten Fall als ein wirklich gutes Instrument der kommunalen Arbeitsmarktpolitik und der Unterstützung für Wienerinnen und Wiener in Not herausgestellt hat. Wir haben über 5 Versammlungen mit über 1.100 MitarbeiterInnen und Mitarbeitern abgehalten, die Gewerkschaft der Privatangestellten an vorderster Front, gemeinsam mit den KollegInnen des WAFF, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihrer Not für ihre Zukunft beraten haben, wie sie zu einer Weiterbildung, einer Ausbildung kommen können, was diese Stiftung des WAFF bedeutet, in die sie eintreten können, was ihre Bildungspläne sein könnten, wie ihre Kompetenzerweiterung ausschauen kann, wie ihre Zukunft aussehen wird und wie ihre Perspektive ist. Das ist eine Leistung der Gewerkschaft, das ist eine Leistung der Stadt Wien mit dem WAFF gemeinsam. Ich bin mir ganz sicher, dass die Wienerinnen und Wiener zu diesem Zeitpunkt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Zielpunkt mitleben und mitfühlen und sich darüber freuen, dass die Stadt Wien schon vor langer Zeit beschlossen hat, so eine Institution ins Leben zu rufen und sie auch jährlich mit ungefähr 70 Millionen EUR von diesem Geld zu dotieren, wenn man nicht dafür zuständig ist, Arbeitsmarktpolitik zu machen. Sie wissen genauso gut wie ich, das ist der Bund. Aber wir tun es. Wir helfen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dem Geld der Wienerinnen und Wiener, die selber froh wären, wenn sie diese Unterstützung hätten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Es ist durch die Anstrengungen des Bundeskanzlers und des Sozialministers gelungen, Betriebe davon zu überzeugen, jedenfalls die Lehrlinge von Zielpunkt zu übernehmen, andere Handelsunternehmen und Handelsketten, die sich um die jungen Menschen kümmern wollen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Sache und nicht nur in der Adventzeit und vor Weihnachten. Auch dafür stehen wir mit sozialdemokratischer Politik in dieser Stadt, aber nicht nur in dieser Stadt, dass wir ganz besonders jungen Menschen eine Perspektive und einen Arbeitsplatz und eine Ausbildung sichern wollen, und das tun wir auch. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das heißt also, dass die 69 Lehrlinge von Zielpunkt in anderen Betrieben in der Stadt unterkommen werden. Auch da kann man versichern, es wird die Gewerkschaft darauf schauen, dass sich die Betriebe auch tatsächlich dieser 69 Lehrlinge annehmen, dass es gute Übergaben gibt und man gemeinsam mit der Anstrengung der Unternehmungen, der Betriebe und der Gewerkschaft diesen jungen Menschen eine Perspektive bietet. Das ist

 

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