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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 125

 

menlegen würde! Hier ist eine Halbierung mittlerweile mehr als angebracht! (Beifall bei den NEOS.)

 

Es gab hier ebenfalls schon das Commitment der GRÜNEN auf eine Kürzung eines Drittels. Die ist aber lediglich, so denken wir zumindest, eine Finte. Wenn man sich das Auslandskommunikationsbudget anschaut, das jetzt nicht mehr an den externen Compress Verlag vergeben wird und nicht mehr übers PID-Budget abgerechnet wird, dann sieht man hier nur, dass die Auslandskommunikation lediglich in die Wien Holding eingegliedert wurde und sich letztendlich nichts geändert hat, außer dass hin- und hergeschoben wird, alles beim Alten bleibt und letztlich viele weitere Millionen für Imagewerbung ausgegeben werden ohne jegliche Transparenz. Hier braucht es dringend eine positive Veränderung. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich bringe deshalb folgende Anträge ein und verlange in formeller Hinsicht eine sofortige Abstimmung:

 

Erstens: Die Halbierung der Parteienförderung. Das bedeutet Halbierung der Bemessungsgrundlage, Reform dieser Bemessungsgrundlage und Streichung der Valorisierung.

 

Zweitens: Die Halbierung des Werbebudgets und die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte.

 

Ich bitte um Zustimmung zu den vorliegenden Anträgen. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Mag. Juraczka, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

11.14.28

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Für gewöhnlich ist man ja geneigt zu sagen, alles schon erlebt. Budgetdebatten ähneln sich ja sehr oft, vor allem dahin gehend, dass die Frau Stadträtin uns erklärt, Wien sei das Paradies für alle Unternehmen, und wenn es negative Entwicklungen im wirtschaftlichen Bereich gäbe, dann seien die ausschließlich und alleine der Weltwirtschaftskrise geschuldet und jedenfalls nicht dem Wirken der Sozialdemokratie oder der rot-grünen Koalition in dieser Stadt. Heute war es dann doch ein bisschen anders. Die heutige Budgetrede war ja dreigeteilt. Einerseits haben wir zu Beginn, untermauert durch zahlreiche Zitate, hören müssen, wie großartig denn Schulden machen eigentlich sei und dass das wirklich was Erstrebenswertes wäre.

 

Das passt ein bissel zu den Aussagen von Bgm Häupl, der ja schon im Wahlkampf gemeint hat, ja Schulden machen sollten wir durchaus dürfen, weil das Geld gibt es ja quasi geschenkt. Er hat damals darauf repliziert, dass die Zinssätze niedrig seien. Ja, das ist in der Tat so. Aber dennoch zu glauben, wenn man Schulden macht, wäre dieses Geld geschenkt und es müssten nicht spätere Politikergenerationen, ja vielmehr spätere Generationen an Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern zurückzahlen, das ist doch ein wenig uneinsichtig. Dann gab es einen zweiten Teil, der eigentlich den falschen Adressaten hatte, weil in Wahrheit müsste man an die anderen Finanzlandesräte und den Finanzminister diesen zweiten Teil der Budgetrede adressieren. Da ging es darum, dass Wien mehr Geld aus dem Finanzausgleich will. Ja, jederzeit gerne! Das liegt an Ihnen bei der Verhandlung, Frau Stadträtin! Und der dritte Teil, den erlaube ich mir ein bisschen unter die Sozialromantik zu subsumieren. So habe ich heute staunend erfahren müssen, dass man bei den Pensionen in dieser Stadt gerade mal 9 Millionen EUR einsparen könnte. Das haben Sie uns heute hier allen Ernstes erklärt, Frau Stadträtin! Und dann wurde uns noch gesagt, dass Integration, Flüchtlinge ganz, ganz wesentliche Faktoren im Budget sind. Ja natürlich. Was mich nur fasziniert, ist, dass der Flüchtlingskoordinator der Stadt erst vor wenigen Tagen in einem „Standard“-Interview gesagt hat, die Kosten, die hier auf uns zukommen, seien noch nicht im Budget eingepreist. Sie, Frau Stadträtin, sagen uns heute das Gegenteil! Meine bescheidene Frage ist: Was stimmt? Was aber jedenfalls unbestritten sein sollte, ist, dass man auch hier Effizienz vorgeben sollte.

 

In Bezug auf Effizienz und vernünftige Integrationsbestrebungen erlaube ich mir gleich, im Namen meiner Fraktion einen Antrag einzubringen zwecks Errichtung einer unabhängigen Kommission zur Kontrolle der islamischen Kindergärten in Wien.

 

Weil heute so viel von Zitaten die Rede war, mit denen Sie, werte Frau Stadträtin, uns ja erklärt haben, wie großartig Schuldenmachen denn wäre, erlaube ich mir, auch ein Zitat vom langjährigen SPÖ-Sektionschef im Finanzministerium, Steger, zu bringen, der nämlich sagt: „Schuldenpolitik macht den starken, aktiven und umverteilenden Staat extrem verwundbar.“ Nicht, dass Sie jetzt glauben, ich wäre so ein großer Anhänger des starken und umverteilenden Staates. Aber wenn Ihr eigener Parteigenosse schon vor einer Politik, wie Sie sie über Jahre hinweg praktizieren, warnt, dann sollte das doch auch für Sie Anlass sein, darüber nachzudenken! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Übrigen haben wir uns die letzten Jahre bei Budgetvoranschlägen, aber auch bei Rechnungsabschlüssen immer anhören können: Ja, jetzt investieren wir Deficit-Spending, aber 2016, da machen wir strukturelles Nulldefizit. Na ja, heute diskutieren wir den Budgetentwurf für das Jahr 2016 und von einem Nulldefizit oder auch nur von einem strukturellen Nulldefizit sind wir weiter entfernt denn je, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Und wenn wir uns die Früchte dieser Wirtschaftspolitik ansehen, den Arbeitsmarkt, so gibt es auch hier leider absolut nichts Erfolgreiches zu vermelden, auch wenn sich der Herr Ellensohn noch so sehr bemüht, uns zu erklären, was für ein großartiges Budget denn das wohl wäre. Schauen wir uns die Arbeitsmarktdaten an oder schauen wir uns noch vielmehr an, was uns ein Herr hier an diesem Rednerpult hinter mir am 7. November 1994 bei seiner Amtsantrittsrede, bei seiner Regierungserklärung gesagt hat. Ich habe es Ihnen schon mehrfach vorgelesen, ich tu es ganz bewusst immer wieder. Michael Häupl sagte damals: „Sie werden verstehen, dass es für mich als Sozialdemokrat in allererster Linie in der wirtschaftlichen Entwicklung darum geht, die Vollbeschäftigung in unserer Stadt zu sichern.“

 

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