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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 10.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 125

 

mung zum Budget zu überreden. Das wird nicht gelingen. Es ist nämlich auch, und das sage im Anschluss an meine Einleitung einmal mehr, einfach deutlich geworden: Es gibt ein unterschiedliches Politikverständnis, es gibt ein unterschiedliches Menschenverständnis in dieser Stadt. Deshalb bin ich sehr froh, dass gerade heute bei der Wortmeldung vom Kollegen Gudenus an diesem Tag der Menschenrechte dieser Unterschied durch seine Wortmeldung letztendlich einmal mehr deutlich geworden ist.

 

Ich bitte um Zustimmung zu diesem Budget, denn es stellt sicher, dass sich Wien auch weiterhin so prosperierend entwickeln wird, wie es das in der Vergangenheit getan hat! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. 6 Minuten selbstgewählte Redezeit.

 

11.07.43

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Da ich das erste Mal hier in diesem geschätzten Gremium spreche, möchte ich mich kurz vorstellen: Mein Name ist Markus Ornig. Ich bin, oder habe die Ehre, hier für den NEOS-Rathausklub zu sprechen, und bin seit zehn Jahren Unternehmer. Warum ich erwähne, dass ich Unternehmer bin, hat einen bestimmten Grund. Im Laufe der letzten zehn Jahre bin ich öfter einmal in die Situation gekommen, ein Budget zu prüfen und auch ein Budget zu erstellen, und da gibt es bei einer Budgeterstellung einfache Regeln. Das ist im Grunde keine Rocket Science, sondern eigentlich eine ganz einfach Milchmädchenrechnung: Man darf immer nur das Geld ausgeben, wo man zumindest eine Tendenz sieht, dass man es wieder einnimmt.

 

Jetzt komme ich auch schon zum wichtigsten Punkt bei diesem Budgetvoranschlag, nämlich genau zu dieser einfachen Milchmädchenrechnung. Die Frau StRin Brauner pfeift nämlich auf diese Milchmädchenrechnung. Wir haben nämlich in unserem Stadtbudget eine riesige Lücke zwischen den Nettoausgaben, den Nettoeinnahmen und den Ausgaben, und das empfinde ich als fahrlässig und verantwortungslos! (Beifall bei den NEOS.)

 

Hier darf nämlich keine Lücke sein und jeder Kaufmann und jede Hausfrau würden hier sofort die Notbremse ziehen. Der Rechnungshof bestätigt das im Bericht 2015 ebenfalls, dass es hier dringend eine Budgetkonsolidierung braucht. Aber was macht die Stadtregierung? Die Stadtregierung macht weiter wie bisher, und man hat sogar die Arroganz, die Empfehlungen des Rechnungshofs zu ignorieren, indem man sagt, wir machen hier Politik, der Rechnungshof macht keine Politik, deswegen muss ich mich nicht damit beschäftigen. Man kann sagen, mich erinnert das so ein bissel an die Sendung „Helmi“, vielleicht kann sich jemand von Ihnen daran erinnern, das ist so ein bissel Augen zu, Ohren zu, Brauner ist da. Dabei wäre Zuhören im Moment so wichtig. Sie haben im Moment keine Ahnung, wie die bereits verplanten 340 Millionen EUR im Budgetloch gestopft werden sollen. Die Deckung basiert so ein bissel auf dem Prinzip Hoffnung: Vielleicht kommt da ein bissel ein Geld vom Bund, vielleicht geben wir doch ein bissel weniger aus. Und das Schlimmste laut Medienberichten ist, es wird ja hier schon wieder von neuen Steuern phantasiert, in etwa von einer Erhöhung der Grundsteuer.

 

Das ist Misswirtschaft zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und deswegen brauchen wir jetzt eine Schuldenbremse. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das heute auch schon viel strapazierte Argument der Wirtschaftskrise kann man mittlerweile eigentlich auch nicht mehr hören. Es ist immer so, man spricht von Zukunftsinvestitionen für Arbeitsplätze, man sagt immer, man muss hier investieren, man muss aus der Krise rausinvestieren. Wir haben uns das ein bissel genauer angeschaut: Von den 1,76 Milliarden EUR, die Sie hier für Zukunftsinvestitionen veranschlagen, sind lediglich 320 Millionen EUR für Sachinvestitionen und 212 Millionen EUR für den U-Bahn-Ausbau wirklich nachvollziehbar. Alles andere empfinde ich als intransparent. Da kommt natürlich die Vermutung auf, dass diese Zukunftsinvestitionen vielleicht gar keine neuen Arbeitsplätze schaffen, sondern lediglich Budgetlöcher stopfen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Somit ist dieser Budgetvoranschlag eine Bankrotterklärung auf Kosten der nächsten Generationen und für mich nicht tragbar.

 

Dabei liegen die Einsparungen doch auf der Hand, wir haben es vorhin schon gehört, es geht um die nicht amtsführenden Stadträte. Es wäre ein erster Schritt, hier einmal Einsparungen bei unnötigen Versorgungsposten zu tätigen. Hier würden knapp 5 Millionen an Einsparung passieren. Wenn man hier Bezüge, Bürobedarf und Mitarbeiterkosten addiert, kommt man auf diese Summe ohne dem Steuerzahler auch nur in irgendeiner Art und Weise zu schaden. Gerade jetzt, wo wir über ein klammes Budget reden, muss dieser Irrsinn endlich aufhören. (Beifall bei den NEOS.)

 

Es gab ja auch schon ein Bekenntnis zur Abschaffung dieser, aber ich zweifle langsam daran, weil die Realität ein bissel anders ausschaut. Man hätte jetzt ja schon die Möglichkeit gehabt, bei der Bildung des neuen Stadtsenats statt 12 nur 11 Stadträte aufzustellen und hätte mit der Nichteinführung des Stadtrats der ÖVP oder des Herrn Blümels sofort 1 Million EUR gespart.

 

Ich möchte aber gleich in derselben Haushaltsgruppe bleiben und zur exorbitant hohen Parteiförderung weitergehen. In keinem Bundesland in ganz Österreich ist diese Parteienförderung so hoch wie in Wien. Hier wird der Rahmen mit 22 EUR pro Wahlberechtigten voll ausgeschöpft, und noch viel schlimmer, der Maximalwert wird überschritten, weil hier an die Teuerung angepasst wird, ganz im Gegensatz zu Familien- und Sozialleistungen, und das finde ich extrem spannend. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ebenso erwähnen möchte ich die Eigenwerbung der Stadt Wien und deren Unternehmungen. Hier reden wir schon von ein bissel höheren Budgetposten. Die ist in Wien doppelt so hoch, als wenn ich alle Ausgaben der acht Bundesländer und der Bundesministerien zusam

 

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