«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 59

 

dieser Stadt zu sorgen. Darauf hat sie sich in ihrer Arbeit immer wieder konzentriert.

 

Einer der wenigen Sätze in der Rede des Kollegen Nepp, dessen Aussage ich noch teilen konnte, war, als er gesagt hat: Politik muss lösen. Politik muss Mut machen. – Dazu kann ich aber gleich sagen: In seiner heutige Aussage hat Kollege Gudenus wieder einmal von sich gegeben, dass es irgendwelche Warnstufen in Wien gäbe. – Darauf erwidere ich: Ein Anruf reicht! Wir wissen, dass es in Wien keine Warnstufen gibt! (VBgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: In Österreich!) – Solche Aussagen sind nicht das, was wir unter Mutmachen verstehen! Unter Mutmachen verstehen wir, dass man tatsächlich Lösungen anbietet, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben und so wie wir es in der Zukunft tun werden, mein sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Insofern ist es für mich auch zu kurz gegriffen, wenn man meint, dass das Zeichen der Veränderung – das dürfte wohl die Erwartungshaltung der NEOS gewesen sein! – eigentlich ein Postenkarussell ist. Es müsse sich personell etwas verändern. – Ja! Das kann man schon immer wieder sagen! Das produziert vielleicht die eine oder andere wunderschöne Schlagzeile. Dabei geht es vielleicht um kurzfristigen Applaus.

 

Aber wenn wir uns ansehen, unter welchen Rahmenbedingungen Politik letztendlich gemacht werden muss und wir Politik auch betreiben wollen, dann muss man schon sagen: Die Herausforderungen – in diesem Punkt sind wir uns wahrscheinlich alle einig – sind nicht gerade einfach. Die globale Wirtschaftskrise ist alles andere als überwunden. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit ist ein ganz zentrales Element, dem gerade die Politik vollste Aufmerksamkeit schenken muss. Fragen der Qualifikation, damit man im Bereich der Arbeit und des Arbeitsmarktes Chancen und Perspektiven hat, sind ganz zentral. Und dafür brauchen wir entsprechende Maßnahmen in der Stadt.

 

Wir wissen auch, dass die Wirtschaft wesentliche Impulse auch von der öffentlichen Hand braucht, und zwar in Form einer wirklich offensiven Investitionspolitik. Im Hinblick darauf ist es sehr wohl maßgeblich, auch darüber zu diskutieren, wie sich eine solche Investitionspolitik tatsächlich realisieren lässt. Das funktioniert nicht nur mit entsprechenden Sparmaßnahmen, sondern es geht um eine offensive Investitionspolitik, die – das ist ganz zentral – Werte in einer Stadt auch für die Zukunft schafft. Und eine solche Investitionspolitik schafft zwar, wie gesagt, für zukünftige Generationen natürlich vielfach Werte, bringt aber letztlich für zukünftige Generationen auch Schulden mit sich. Das ist so, gar keine Frage! Darüber braucht man nicht zu diskutieren.

 

Da gibt es für mich aber einen wesentlichen Unterschied. Irgendjemand hat gesagt, dass man sich den Kopf darüber zerbrechen könnte, was man mit dem Geld, das die Stadt Wien an Schulden hat, alles anfangen könnte. – Für mich lautet die Frage: Was hat man mit diesem Geld, das für die Stadt Wien derzeit Schulden sind, tatsächlich getan? – Es gab viele maßgebliche Investitionen, die tatsächlich für Generationen wirken, von Investitionen in die U-Bahn über neue Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser bis zur Schaffung eines öffentlichen Verkehrswesens über die U-Bahn.

 

Und daher ist es, wie ich glaube, nicht unbillig, letztendlich zu sagen: Zerbrechen wir uns den Kopf darüber, wie eine solche offensive Investitionspolitik auch in Zukunft möglich ist! Spielen wir nicht immer die zwei Figuren in den Vordergrund, nämlich die großen Sparmeister und die großen Schuldenmacher.

 

Wenn es darum geht, öffentliche Investitionen vorzunehmen, die über Jahrzehnte wirken, dann ist eine solche Vorgangsweise, glaube ich, ganz maßgeblich. Jedem Privathaushalt geht es genauso: Wenn man sich ein großes oder kleines Auto kaufen will und das Geld nicht hat, dann nimmt man sich das entsprechende Geld auf, weil man weiß, dass man das auf über fünf Jahre hat. Oder aber man will sich ein Haus bauen. Schwierig wird der Fall nur – und jetzt zitiere ich Renate Brauner –, wenn man Schulden macht, um in den Urlaub zu fahren. Das ist der wesentliche Unterschied! Dabei handelt es sich letztendlich um wirkliches Schuldenmachen.

 

Wir investieren jedoch tatsächlich in dieser Stadt. Milliardeninvestitionen in den öffentlichen Verkehr werden vorgenommen. Wir haben hunderte Millionen in den vergangenen Jahren in die Sanierung von Bildungseinrichtungen und hunderte Millionen in die Errichtung von neuen Schulen gesteckt. Außerdem haben wir viel Geld auch für die verbesserte soziale Versorgung in dieser Stadt aufgewendet.

 

So viel zum Thema Recht auf Sicherheit: Für uns von der Sozialdemokratie, aber – wie ich glaube – auch für die rot-grüne Koalition in dieser Stadt ist Sicherheit tatsächlich mehr als ein Zaun. Für uns geht es um soziale Sicherheit, um die Sicherheit, die sich Menschen letztendlich erwarten, die tagtäglich Gefahr laufen, ihren Job zu verlieren, oder die ihren Job verloren haben. Diese Menschen müssen sich auf diese Stadt verlassen können. Im Hinblick darauf ist für uns Sicherheit tatsächlich mehr als nur ein Mehr an Polizei oder sonst etwas. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und auf Basis dieser letztlich nur skizzierten Vorstellungen haben wir tatsächlich ein, wie ich denke, sehr richtungsweisendes Programm gemeinsam erstellt, das sich den wesentlichen und zentralen Fragen und Herausforderungen einer Stadt stellt. Dabei geht es selbstverständlich um die Frage der sozialen Sicherheit, dabei geht es um Fragen der Mobilität, der Bildung, der Jobchancen und der Qualifikation. Weiters geht es auch um die immer wieder verlangten Impulse für die Wirtschaft. Außerdem geht es in diesen Bereichen aber auch um globalere Themen, um den Klimaschutz und vieles andere mehr.

 

Wenn man sich die Koalitionsübereinkommen der einzelnen Bundesländer ansieht – und hie und da hat man solche masochistischen Züge, dass man sich das geben will, was andere irgendwo vereinbaren –, dann muss man sagen: Ich glaube, es ist gelungen, hier qualitativ tatsächlich etwas auf die Beine zu stellen, wodurch sich Wien einmal mehr maßgeblich unterscheidet! Ein Grund dafür ist etwa, dass wir uns die Zeit genommen

 

«  1  »