«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 59

 

viele sein sollen, ist gar nicht mehr die Rede, und die restlichen 10.000 stehen schön verpackt hinter den Worten, nämlich dass vor allem dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz unterliegende Wohnungen gebaut werden. Und das bedeutet eben wiederum, dass sich die Genossenschaften die Hände reiben dürfen. Ihre roten Genossen können sich weiterhin schamlos bedienen, und Sie selber bauen gerade einmal 400 Wohnungen pro Jahr! Bravo, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist verpatzte Wohnungspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein Thema, das mir wirklich persönlich sehr am Herzen liegt, ist auch die Bildung. Ich war ja vorher Bildungssprecher hier in Wien und habe festgestellt, dass man auf den insgesamt 140 Seiten, auf denen Sie Ihre Lösungsvorschläge präsentieren, bezüglich Bildung eigentlich ständig nur Widersprüche findet. So steht zum Beispiel drinnen: „Die Schulen benötigen mehr pädagogische, organisatorische und personelle Frei- und Gestaltungsräume. Für die Umsetzung sind flexiblere Strukturen wichtig und notwendig.“ – Das steht es in Ihrem Regierungsübereinkommen, das Bgm. Häupl ausverhandelt hat.

 

Gleichzeitig vertritt Bgm. Häupl aber auch die Bildungsreform, die er mit dem Bund verhandelt hat, und im Zusammenhang mit dieser Bildungsreform wird dezidiert verankert, dass die neuen Bildungsdirektoren der Länder die Lehrkörper für die Schulen aussuchen. Erklären Sie mir bitte: Wie soll denn das gehen? Es soll mehr Schulautonomie geben, gleichzeitig dürfen aber nur die Bildungsdirektoren die Lehrer aussuchen?

 

Interessant wäre auch, wenn Sie immer von Schulautonomie reden, wie Sie dann argumentieren, wenn Sie eine Modellregion für ganz Wien für die Gesamtschule einführen wollen, gleichzeitig mehr Schulautonomie wollen, sich aber andererseits die Schulen nicht einmal mehr aussuchen dürfen, ob sie eine Gesamtschule sein wollen, ob sie ein Gymnasium oder eine Neue Mittelschule bleiben wollen.

 

Man sieht also: Es wird weiter so vorgegangen, wie es zu erwarten war: Es gibt weiterhin ein Versagen in der Bildungspolitik, und im Hinblick darauf werden auch wir den Finger fleißig in die Wunde legen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt komme ich schon zum Schluss: Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! – Allerdings ist fast niemand mehr da. Die Frau verliehene Vizebürgermeisterin ist schon weg, der Herr Bürgermeister auch. – Es wird ein Weiterwurschteln wie bisher werden. Sie werden dilettantisch und ohne jeden Selbstzweifel weiterwurschteln. Es ist noch gar nicht so lange her, dass Sie vom Wähler eine ordentliche Ohrfeige bekommen haben, und durch diese Fortführung von Rot-Grün, meine sehr geehrten Damen und Herren, halten Sie die andere Backe hin, und ich kann Ihnen versichern: Die nächste Wähler-Watsche kommt bestimmt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

15.43.50

†GR Christian Oxonitsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich mit einem gewissen Missverständnis ein wenig aufräumen: Ein Koalitionsübereinkommen hebt nicht die Tatsache auf, dass es sich um zwei verschiedene Parteien in diesem Hause handelt, die sich inhaltlich auf ein Arbeitsübereinkommen verständigt haben, und zwar auf Basis von Vorstellungen, wie sich diese Stadt tatsächlich weiterentwickeln soll und – wie wir meinen – auch deshalb weiterentwickeln muss, weil Wien einen großen Ruf zu verteidigen hat.

 

In fast jeder Rede kam genau dieser Stellenwert Wiens auch immer wieder zum Tragen. Es wurde letztendlich immer wieder deutlich gemacht, dass Wien eine Stadt von entsprechender Lebensqualität ist und international Reputation genießt, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil wir einen Bürgermeister an der Spitze haben, der gerade das internationale Städtenetzwerk ganz wesentlich in den Mittelpunkt seiner Arbeit gestellt hat. Weitere Gründe sind, dass Wien ein stabiler Wirtschaftsraum ist, der sich auch in sehr schwierigen Zeiten international behauptet hat, dass Wien eine Stadt ist, die ein hervorragendes öffentliches Verkehrsnetz und eine funktionierende Wirtschaft hat. Ferner gehen von Wien zum Beispiel auch im Bereich der Pädagogik immer wieder internationale Impulse aus. Wien bietet internationale Spitzenmedizin an und vieles andere mehr. Auf die Kultur brauche ich, glaube ich, nicht besonders einzugehen, denn diese wird ohnedies immer mit Wien in Verbindung gebracht.

 

In diesem Zusammenhang ist mir wichtig, einmal mehr darauf hinzuweisen – und das ist auch eine Anmerkung zur Rede der Klubobfrau der NEOS in diesem Zusammenhang –: Man kann sich in diesem Bereich nicht unmittelbar aussuchen, ob das, was in einer Stadt gut ist, quasi vom Himmel gefallen ist, während alles andere, das vielleicht nicht so optimal läuft, durch alle anderen verursacht wurde.

 

Ich glaube, ganz maßgeblich ist, dass die Sozialdemokratie in dieser Stadt über Jahrzehnte hindurch gezeigt hat, dass sie letztendlich auf die Wünsche und Bedürfnisse der Menschen Rücksicht nimmt, dass sie auch auf die Wirtschaft Rücksicht nimmt, dass sie auf die vielen unterschiedlichen Interessen einer Stadt Rücksicht nimmt. Das haben wir in der Vergangenheit bewiesen, und ich glaube, dieses Koalitionsübereinkommen ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass wir das auch in den nächsten fünf Jahren maßgeblich unter Beweis stellen können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

So verstehen wir dieses Koalitionsübereinkommen: Es sollen letztendlich bei aller Unterschiedlichkeit in einzelnen Positionen zwischen zwei Parteien auch Wege aufgezeigt werden, wie sich diese Stadt in Zukunft tatsächlich weiterentwickeln kann, und zwar auf einem Weg, der – und diese Auffassung teilen ja viele – durchaus sehr erfolgreich war. Auf diesem Weg hat die Sozialdemokratie nicht zuletzt auch immer darauf geachtet, für einen Interessenausgleich und für ein Miteinander in

 

«  1  »