«  1  »

 

Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 59

 

Jahren gesehen –, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Die Herausforderungen an die Politik werden immer größer. Die Lösungen werden immer schwieriger. Die Zusammenhänge sind global und undurchschaubarer. Im Hinblick darauf muss die Politik – und das vermisse ich bei Ihnen und eben auch in diesem Regierungsübereinkommen – erklären, sie muss lösen, und sie muss den Menschen auch Mut machen. Genau deshalb gehören auch immer wieder ein klares Ja und ein klares Nein ausgesprochen, und es hat keinen Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot-Grün, so wie Sie immer von der Sonne zu reden, auch wenn es regnet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch ich war in der Vorwoche in Spielfeld, und wie Sie sich vorstellen können werden, hat auch mich diese große Zahl an Menschen, die da zu uns strömen und an der Grenze stehen, sehr nachdenklich gestimmt. Aber das bestätigt auch wiederum unseren Kurs der letzten Jahre, denn in allem, was wir von der FPÖ bezüglich dieser Völkerwanderung gesagt haben, fühlen wir uns eben durch die Tatsachen bestätigt. Wir wurden von Ihnen damals immer geprügelt, weil wir gewarnt und weil wir die Wahrheit ausgesprochen haben, etwa dass in Wahrheit zum Beispiel ein permanenter Rechtsbruch geschieht, weil die Menschen nicht kontrolliert werden, die zu uns hereinströmen und es null Unterscheidung zwischen wirklichen Flüchtlingen und illegalen Einwanderern gibt.

 

Es kommt zu einer Kostenexplosion vor allem im Sozialsystem. Es kommt zu einer Budgetbelastung. Es kommt zum Import von Kriminalität und Terror, wie auch die schrecklichen Geschehnisse nicht nur in Paris gezeigt haben. Und all dies ist eigentlich Ausfluss Ihrer undifferenzierten Willkommenspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gesinnungsethik ist wichtig, keine Frage. Aber sie führt zum Chaos, wenn sie nicht von Verantwortungsethik begleitet wird. Gesinnungspolitik ohne Verantwortung, so wie Sie diese betreiben, ist nicht edel. Im Gegenteil: Das ist unmoralisch! Und das gilt für viele Bereiche: Das gilt für den Bereich der Kultur, das gilt für die Wirtschaft, für die Umwelt, für Migration. Und genau dieses neue Regierungsprogramm, das Sie hier vorlegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzt diese undifferenzierte rot-grüne Willkommenskultur fort. Es strotzt vor Fehleinschätzungen. Das Einzige, was anscheinend wichtig ist – und das ist ja auch medial gebracht worden –, sind irgendwelche Nebenabsprachen und ist Postenschacherei, welche die Wienerinnen und Wiener viel Geld kostet. – Eine solche Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Als neuer Klubobmann biete ich Ihnen meinen Respekt an, und ich biete Ihnen auch die Qualität meines Handschlags an. Sie können sich darauf verlassen, dass mein Wort gilt! Für den Fall, dass es eine konstruktive Politik von Ihnen gibt, werden wir auch mitstimmen, aber ebenso konsequent, meine sehr geehrten Damen und Herren, kündige ich Ihnen auch eine beinharte Oppositionspolitik und eine Politik der intensivsten Kontrolle an, die Sie jemals gesehen haben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Bgm. Häupl trägt ja die Hauptschuld. Jetzt ist er ja leider – so wie auch in den letzten fünf Jahren – wieder einmal nicht anwesend. Er erscheint immer nur kurz bei der Angelobung, und dann geht er wieder. Vielleicht nimmt er gerade irgendwelche Befehle aus Ankara entgegen! Ich weiß es nicht!

 

Aber jedenfalls trägt Bgm. Häupl die Hauptschuld, dass diese Stadt von solch mutlosen Verlieren regiert wird. Er hat sich selbst einzementiert, er hat sich selbst amputiert. Er hat eigentlich gegen jede politische und demokratische Intelligenz seine Optionen durch eine Ausgrenzungspolitik den Freiheitlichen gegenüber ausradiert. Es gibt nicht wenige, die sagen, dass das mehr mit Sesselkleben als mit Weitsicht zu tun hat. Und er hat dieses Rathaus eigentlich zu einem Verwaltungsmuseum gemacht.

 

Sie alle haben sich eigentlich dem Diktat einer grünen Dilettantentruppe ausgeliefert, denen die Posten wichtiger sind als das Wohl der Stadt. Bgm. Häupl hat sich sehr wohl auf seinem Thron eingerichtet. Aber ich glaube, er verwechselt da irgendetwas: Es ist zwar warm geworden, aber diese Wärme, die er empfindet, ist keine Nestwärme – nein! –, sondern das ist die Reibungshitze, die entstanden ist, als er von den GRÜNEN bei diesem Regierungsabkommen über den Tisch gezogen wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Bgm. Häupl spielt hier die Rolle einer tragischen Figur in einer griechischen Tragödie. Er selbst ist ja vielleicht noch ein Profi in seiner Hauptrolle, aber an seiner Seite befindet sich eine ausgesprochene Laiendarstellerin. Ich habe es vorher schon erwähnt: Wortbruch hat einen Namen, nämlich Maria Vassilakou. Sie ist die Mimin an seiner Seite, und überall in der Stadt – das wird sie ja schon selbst auch so empfunden haben – zeigt man mit dem Finger auf diese Frau, der der Vizebürgermeistertitel nicht von den Bürgern gegeben, sondern der eigentlich nur von der SPÖ verliehen wurde. – Das müssen Sie sich einmal auf den Zungen zergehen lassen: Lehensherr Häupl und seine Lehensnehmerin Vassilakou, das ist ja Feudalismus in Reinkultur, das ist Mittelalter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf von GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.)

 

Eigentlich ist unsere Vizebürgermeisterin, Frau Vassilakou, ja nur noch bemitleidenswert. Sie klammert sich ganz vehement an den letzten Fetzen ihrer Macht. Sie wird aber noch erkennen, dass nicht wir der Hauptfeind sind, den sie immer propagiert. Nein! Der Hauptfeind – und das besagt auch ein altes afrikanisches Sprichwort – lauert immer im Schatten des eigenen Hauses, und ich weiß echt nicht, ob ich so ruhig schlafen würde wie Frau Vassilakou, noch dazu, wenn ich quasi zur Beruhigung weiß, dass gerade David Ellensohn mir den Rücken freihalten muss! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das Einzige, was Frau Vassilakou eigentlich noch politisch interessant macht, ist ihr Ablaufdatum, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »