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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 59

 

allein recht haben, und das dann irgendwie umzusetzen versuchen. Das bringt nichts! Wir leben nicht in Zeiten, in denen es ganz leicht geht, dass sich Rot-Grün anstrengt und wir hier das normale politische Theater aufführen, in dessen Rahmen wir als Regierung gezwungen sind, unsere Leistungen überhöht darzustellen, weil die Opposition alles noch einmal in die andere Richtung verteufelt. Vielmehr stehen dieses Land und nicht nur dieses Land, sondern ganz Europa vor Zeiten, in welchen es notwendig ist, dass alle die Werte teilen, wobei ich die FPÖ dabei immer auslasse, weil wir nicht die gleichen Werte haben. (GR Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Gott sei Dank!)

 

Sie verlangen immer von Leuten, die zuwandern, die gleichen Werte. Es haben aber doch nicht einmal wir die gleichen Werte! Das geht sich nicht aus! Aber mit der ÖVP und den NEOS könnte es wenigstens eine ausreichende Schnittmenge geben, damit man nicht den Hasspredigern auch noch das Wort redet oder ihnen zu viel Unterstützung angedeihen lässt.

 

Das bedeutet keinen Freibrief für Wien und Rot-Grün! Aber konstruktive Ideen, wie man zusammen arbeiten kann, wären tatsächlich notwendig. Es geht nicht darum, dass 54 rote und grüne Abgeordnete in diesem Haus die Arbeit machen und dann schauen, wie man gegen 46 abstimmt. Das ist fad! Das kann man zwar auch tun, aber wir sind tatsächlich an jeder guten Idee, was man in Zukunft tun kann, interessiert. – In den letzten fünf Jahren hat es nicht viele gegeben. Jetzt gibt es hier eine neue Partei, vielleicht kommen Ideen von denen!

 

In den nächsten fünf Jahren wird nicht nur Wien, sondern wird ganz Österreich auch vor der Frage stehen – und jetzt komme ich zu den Werten, die wir nicht teilen –: Wie stehen wir zur Demokratie? Wie stehen wir zur Demokratie in Wien, wo 250.000 Leute kein Wahlrecht haben? – Das können wir hier nicht allein ändern, aber vielleicht – notwendig wäre nämlich nur eine Partei dazu – könnte sich auch die ÖVP dazu bekennen, Rot-Grün hat das schon getan. Dann könnte man nämlich auf Bundesebene diese Möglichkeit vielleicht einmal zumindest näher ins Auge fassen.

 

250.000 Leute dürften gar nicht mitstimmen, auf keiner Ebene! Sie dürfen den Landtag und Gemeinderat nicht mitwählen. Und es werden immer mehr! Wien ist in den letzten fünf Jahren gewachsen, aber wir hatten weniger Wahlberechtigte am Wahlsonntag, obwohl wir mehr Leute werden, weil es aus der EU so viel Zuwanderung gibt. Das wäre eine der ganz wichtigen Voraussetzungen. Wir sollten und wir werden in Wien alle demokratischen Möglichkeiten – es geht in einer Demokratie ja nicht nur ums Wählen – der Partizipation ausbauen.

 

Es gibt in Österreich, glaube ich, nur ein Instrument, das ein Bundesland in den letzten Jahren eingeführt hat, das allen Menschen über 16 unabhängig vom Pass offensteht. Da geht es nicht um einen österreichischen oder um einen EU-Pass, sondern dieses Recht ist unabhängig vom Pass. Ich will das nicht mit dem Wahlrecht vergleichen, aber dieses Petitionsrecht ist, glaube ich, ein erster Versuch und bis jetzt der einzige Versuch, wonach eine Möglichkeit geschaffen wurde, die Leuten ab 16, also quasi WohnbürgerInnen, offensteht. In Wien kann man, auch wenn man in Wien wohnt, unter gegebenen Umständen hingegen keine Petition einbringen.

 

Das ist allerdings die ganze Hürde, und wir werden alle Möglichkeiten der Beteiligung ausbauen, unabhängig davon, woher Leute kommen. Es leben Menschen in der Stadt, die von überall her kommen, und manche haben einen österreichischen Pass und manche nicht. Das weiß man nicht, und man sieht es ihnen nicht an. Alle zwei Millionen müssen Chancen haben, und sie haben auch alle Möglichkeiten in dieser Stadt verdient! Deswegen bin ich froh, dass wir Rot-Grün II mit vollem Elan angehen! – Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist GR Nepp. Ich erteile ihm das Wort.

 

15.23.37

†GR Dominik Nepp (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ellensohn!

 

Es ist ja wirklich putzig, wie Sie hier versuchen, unseren Wahlerfolg schlechtzureden! Wenn man sich das Ergebnis anschaut, muss man doch sehen, dass Sie hier der wahre Verlierer sind! – Verlieren kann man ja, Herr Ellensohn, aber nicht zu kapieren, dass man verloren hat, zeugt von mangelnder Lernfähigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und wenn Sie ständig davon reden, dass man anständige Politik vorleben muss, dann sage ich: Ja, selbstverständlich muss man anständige Politik vorleben, und damit könnte als Erste einmal Frau Vassilakou beginnen, indem sie ihr Wort hält und ihren Vizebürgermeistertitel zurücklegt, weil sie verloren hat, Herr Ellensohn! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bringe heute keine Geschenke mit, weder einen Eiffelturm noch weiße Elefanten. Was ich Ihnen aber mitbringe, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün, ist der Wählerwille, nämlich beinharte Oppositionspolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Anhand der Wortmeldungen von Herrn Bgm. Häupl und auch von Frau Vassilakou, die lustlos waren, und auch anhand des Wahlergebnisses, das zeigt, dass sie es nicht einmal geschafft haben, ihre eigenen Leute zu überzeugen, den Herrn Bürgermeister zu wählen, kann man klipp und klar sagen, dass diese Stadt von Verlierern regiert wird. Sie sind als Verlierer unfähig, eine Politik der Zuversicht zu vermitteln, unfähig, eine Politik der Ideen und der Energie zu machen. Das zeigt sich auch anhand Ihres Regierungsübereinkommens.

 

Sie sind ja selbst unsicher! Sie kaufen einander gegenseitig Mandatare weg, so wie wir das schon in der letzten Periode mit GR Akkilic erlebt haben. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das ist ja unglaublich!) Sie sind unfähig, Dynamik und Aufbruch auszustrahlen. Sie befinden sich in dieser Koalition eigentlich auf Kollisionskurs mit Ihrer eigenen Zukunft! Deswegen sind wir von der FPÖ auch gegen diese Koalition, und ich sage als neuer Klubobmann der FPÖ: Wir lehnen diese Verliererkoalition ab! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich bin schon seit fünf Jahren hier im Gemeinderat, und Sie kennen mich ja. Ich werde auch dieser neuen Aufgabe mit großer Freude und Leidenschaft begegnen, und ich weiß auch – und das hat man auch in den letzten

 

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