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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 59

 

So. Recht auf Sicherheit: Was vermissen Menschen unter anderem in unserem Papier? „Eine Stadt, zwei Millionen Chancen. Das rot-grüne Regierungsübereinkommen für ein soziales, weltoffenes und lebenswertes Wien.“ – Natürlich vermissen sie da ideologische Bausätze von Blau-Schwarz. Davon sind natürlich keine darin enthalten! Das ist auch nicht die Idee, wenn Rot und Grün ein Regierungsprogramm erarbeiten. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wien ist – und das wird auch deutlich ausgeführt – Menschenrechtsstadt. Wir reden nicht von Zäunen, sondern wir reden von Integrationschancen ab Tag eins. Wir reden davon, dass Leute, die hier sind, wenn sie auf Asyl warten, nicht nur nicht arbeiten, sondern nicht einmal einen Kurs besuchen dürfen. Das wollen wir ändern, so dass die Menschen von Anfang an natürlich Sprachkurse besuchen dürfen und dass sie mehr Möglichkeiten zum Zusammenleben bekommen, statt gegeneinander zu leben.

 

Davon reden wir, und insofern unterscheiden wir uns deutlich! Ich bin ja immer froh, wenn vor allem der Koalitionspartner auch dazu steht. Gewisse Überlegungen, mit wem man es denn machen soll, gibt es zwar immer, ich glaube, das war heute wieder eindeutig, und in der SPÖ sind jetzt wahrscheinlich alle noch um eine Spur mehr überzeugt, dass das rot-grüne Projekt Rot-Grün II erfolgreich werden wird und werden muss, weil es gar keine Alternativen dazu in diesem Haus gibt.

 

Nicht nur in Wien, sondern in Österreich steht man im Wesentlichen vor zwei Modellvarianten. Momentan werden eh mehrere davon in der Praxis tatsächlich angewandt, nämlich entweder mehr Blau oder mehr Grün. Dazu haben wir jetzt einen schönen Vergleich, nämlich Schwarz-Blau in Oberösterreich und Rot-Grün in Wien.

 

Wer sich die Mühe macht, das Programm in Oberösterreich zu lesen – es sind, glaube ich, in großer Schrift nur 47 Seiten –, wir hatten nicht so viel Zeit … (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wurscht! (GR Dominik Nepp: Mehr Inhalte als auf 130 Seiten!) Mehr blauer Inhalt, das ist richtig! (VBgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Es geht um Effizienz!)

 

Ein wesentlicher, schnell festgestellter Unterschied: Wenn man von der Vergangenheit von Schwarz-Blau spricht, dann sagen viele, vor allem von den Blauen: Jetzt kommen wieder diese Geschichten von früher, als so viel Geld verschwunden ist! Das darf man nicht mehr sagen, denn das ist schon so lange her. – Aber man muss ja nicht immer über die Hypo-, Telekom- oder BUWOG-Skandale sprechen, die die FPÖ und ÖVP reich gemacht haben, sondern man kann natürlich auch nach Oberösterreich schauen: Es ist halt immer schwierig. Wenn Ewiggestrige und Ewiggierige zusammen arbeiten, dann kommt nichts Gescheites heraus! (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Das habe ich schon einmal verwendet, da hat Herr Juraczka noch gelacht. (Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist alt, tut mir leid!) Ja! Alt, aber wahr! Man kann ja auch der Tradition etwas abgewinnen! Wenn man etwas öfter verwendet, ist es ja deswegen nicht verkehrt!

 

Wir haben, wie gesagt, diese zwei Modelle. Und im Programm in Oberösterreich steht zum Beispiel, wie man sich dort Zusammenleben und Integration und dergleichen vorstellt. Wie soll das gehen? – Indem im Pausenhof die kleinen Kinder, die miteinander reden, alle nur noch Deutsch reden dürfen. Das ist dort dann angeblich Integration!

 

In Wien ist es so: Meine Söhne sind in einem Fußballverein, und dort sind jetzt zufällig viele serbische Buben. Die reden manchmal auch Serbisch miteinander. Das ist nämlich ganz günstig, weil sie die anderen dann auch ausspielen können, weil das nicht alle verstehen. Darunter leiden dann meine Kinder, und die reden dann Holländisch miteinander. Das verstehen die anderen dann wiederum nicht.

 

Aber die Lösung des Zusammenlebens in Oberösterreich heißt, dass diese neunjährigen Kinder, wenn sie sich in der Pause treffen, nur diese eine Sprache sprechen dürfen. Dass das verfassungswidrig ist, das ist Ihnen für gewöhnlich ja egal, das dürfen Sie zwar nicht tun, aber das steht dort drin.

 

Was steht in Wien im Regierungsprogramm? Was ist denn unsere Idee? Was wird vor allem Sandra Frauenberger arbeitsmäßig in den nächsten Jahren zu bewältigen haben? – Bei uns ist es genau anders! Unsere Idee Ist von vornherein: Zusammenleben, Akzeptieren, Vielfalt. Wir haben halt wirklich völlig andere Werte. (Zwischenruf von GR Mag. Wolfgang Jung.) Deswegen kommen wir auch nicht leicht zusammen.

 

Das wird für die NEOS eine schwierige Geschichte in der Opposition sein, da wird es vermutlich nicht sehr oft Überschneidungen im ideologischen Bereich geben. Dennoch werden sie auch der Regierung nicht jedes Mal Beifall klatschen können, das wird sich auch nicht ausgehen! Das verstehe ich schon.

 

Die heutigen Wahlergebnisse – man weiß es zwar nicht genau, das sind ja lauter geheime Wahlen – legen allerdings eh den Schluss nahe, dass Schwarz-Blau sehr einheitlich in diesem Haus marschieren (Zwischenrufe bei der FPÖ.), aber zum Glück mit knapp über 40 Mandaten. Da muss ich die Klubvorsitzende Meinl-Reisinger, wie ich jetzt sagen möchte, fast beruhigen, denn der Wahlgewinn der beiden sieht so aus, dass sie jetzt zusammen gerade um ein Mandat mehr haben. So sieht die Wahrscheinlichkeit aus, den Bürgermeister zu stellen! Aber wir werden jetzt wieder fünf Jahre angeschrien werden, wie denn die nächste Wahl ausgehen wird. Das höre ich jetzt nämlich schon seit zehn Jahren. Sie werden uns wieder ewig anschreien, und wir werden uns das ewig anhören müssen. Aber die Gefahr ist nicht so groß. Nur so zur Orientierung: Die haben gerade ein Mandat gewonnen. Die Wahrscheinlichkeit ist also nicht sehr groß, außer man hilft ihnen. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Ich lasse jetzt die ganz großen Brocken im Hinblick auf unsere Vorhaben für die nächsten Jahre im öffentlichen Verkehr aus, gehe aber ganz kurz auf den Bildungsbereich ein: Im Bildungsbereich wird es um 1.000 LehrerInnen mehr geben. Weiters werden in diesem Bereich nicht 100 Personen irgendwie ein paar Stunden

 

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