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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 59

 

allem auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sind.

 

Der Wiener Politikapparat - darauf habe ich hingewiesen - ist meiner Meinung nach fett und aufgebläht und zu teuer. Nirgendwo sonst bedienen sich Parteien so schamlos aus den Steuertöpfen wie hier. Wir haben die höchste Parteienförderung Europas. Dazu kommen Millionen an Vorfeldorganisationen, an Vereinen, an parteinahen Vereinen, an Parteiunternehmen. Das sind ja geschützte Bereiche für Parteigänger.

 

Wie ich schon gesagt habe: Das ist in sich stabil. Das sorgt auch dafür, dass wir es als erste Kraft seit 20 Jahren wieder neu in den Gemeinderat geschafft haben, denn es ist ja nicht so, dass die Zufriedenheit so groß ist! Aber es ist verdammt schwer, in so einem System, wo so viel Geld dahintersteckt, als neue Partei hineinzukommen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Aber der Haselsteiner ...) Aber ich glaube trotzdem, Herr Kollege, dass, wenn wir unsere Wahlkampfbudgets vergleichen - selbst wenn wir nur den offiziellen Topf hernehmen -, es da durchaus keine Relationen gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ihre Politik - und das ist auch die Befürchtung für diese rot-grüne Stadtregierung II -, Ihre Politik wird die Wienerinnen und Wiener sehr viel Geld kosten. Dieses Geld haben wir nicht mehr, und dieses Geld wird uns an allen Ecken und Enden fehlen. Es fehlt uns jetzt schon in der Bildung, es fehlt es uns bei der Frage der Entlastung von Unternehmerinnen und Unternehmern.

 

Das wären beides, Bildung wie auch Unternehmertum stärken, Unternehmer entlasten, tatsächlich effektive Maßnahmen in der - zugegebenermaßen mittelfristigen, aber doch - Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser Stadt und zur Belebung der Wirtschaft. Es ist nicht so, dass Sie als Stadtpolitik hier Unternehmen schaffen und Arbeitsplätze schaffen - es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die das tun! Die müssen die geeigneten Rahmenbedingungen vorfinden.

 

Da bin ich mir nicht so sicher, denn in einem Bereich sehe ich einen großen Konsens. Wenn ich frage: Wo sind denn eigentlich wirklich die Reformen, die Zukunftsprojekte, die Sie auch beide vereinen, Rot und Grün, sehe ich das in einem Bereich, und das ist dieser: sehr viel Ideologie! Ich glaube, die Ideologie in Ihrem Programm ist der kleinste gemeinsame Nenner, den Sie gefunden haben.

 

Das sieht man tatsächlich an vielen Stellen, zum Beispiel, wenn man davon liest, dass die Schuldenpolitik weitergeführt wird. Dann kommt an einigen Stellen eine Absage an die neoliberale Austeritätspolitik. Okay, keine Frage - aber 70 Jahre fast durchgehend rote Alleinherrschaft: Wo ist da irgendwo die Gefahr einer neoliberalen Austeritätspolitik? Sie werden wieder Schulden machen. Sie holen sich mit der Golden Rule ja geradezu einen Freibrief dafür, weiterhin Schulden zu machen!

 

Gerade eben wird im Nationalrat das Budget debattiert. Wo ist da, bitte, eine neoliberale Austeritätspolitik zu sehen? Auch hier wird es, wie die letzten Jahrzehnte, verlässlich Schulden geben.

 

Was Sie hier machen, ist, Feindbilder zu malen, Feindbilder an die Wand zu malen. Damit sind Sie, finde ich, in der Art und Weise, wie Sie Politik machen - nämlich Angst zu schüren -, auch nicht sehr viel besser als die Kollegen von der FPÖ, die das in anderen Bereichen machen. (Widerspruch bei der SPÖ. – Bgm. Dr. Michael Häupl: Würden Sie das der Frau Lagarde auch sagen? - Ruf bei der SPÖ: Ein bisschen billig! - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Nein, das sehe ich nicht: ein bisschen billig. Zeigen Sie mir bitte die neoliberale Austeritätspolitik in der Stadt, in diesem Land! Dann können wir wieder diskutieren.

 

Ich habe mir das Programm sehr gut durchgelesen. Das ist durchaus stattlich: 138 Seiten, wenn ich mich nicht irre. Sie, Herr Bürgermeister, haben gesagt, man sieht quasi, was da drinnen ist, erst, wenn man ein bisschen einen Schritt zurück macht. - Das kann sein, ich habe jetzt nicht so diesen Schritt zurück gemacht. Mir kommt es eigentlich so vor, wie wenn ein Roman, der einen schwachen Plot hat, aufgebläht wird. Da finden sich sehr viele Füllwörter, Phrasen, wie soll man sagen, auch Bekundungen, was man nicht alles vor hat, und sehr wenig Konkretes. (GR Christian Oxonitsch: Na, Phrasen?)

 

Das Interessante ist, an manchen Stellen ist es so konkret, dass ich mich wiederum frage: Wieso hat man das da hineingeschrieben? An einer Stelle musste ich wirklich schmunzeln. Ich unterstreiche das: Wien ist ein wichtiger Universitäts- und Forschungsstandort, und selbstverständlich müssen unsere exzellenten Forscherinnen und Forscher vor den Vorhang geholt werden. Aber dass man in ein rot-grünes Regierungsprogramm, in ein Regierungsprogramm hineinschreibt, dass man zukünftig die Schautafeln bei den Wiener Linien dazu benutzen wird, die Universitäts- und Fachhochschulstandorte darzustellen, das wundert mich schon. Und da frage ich mich schon: Solche Klein-klein-Maßnahmen, die meiner Meinung nach in den normalen Aufgabenbereich einer Marketingabteilung fallen, soll das dann nicht vielleicht doch darüber hinwegtäuschen, dass man hier eigentlich kein konkretes Projekt verfolgt?

 

Es gibt einen Bereich, der mir sehr wichtig ist, und das wissen Sie, darauf haben wir im Wahlkampf immer wieder Bezug genommen (Die Rednerin macht Gebrauch von dem bereitgestellten Wasserglas.) - spannend, da ist ein Martiniglas darauf abgebildet, das finde ich irgendwie ganz nett (Bgm. Dr. Michael Häupl: Wir können auch einen Tee bringen! - Heiterkeit bei der SPÖ) -: Das ist die Bildungspolitik. Ich sage Ihnen hier, und ich verspreche: In allen Fragen einer echten Bildungsreform sind wir Partner! Ich habe das auch in jedem Gespräch, das ich mit einzelnen Vertreterinnen und Vertretern hatte, gesagt.

 

Was mir aber dabei wichtig ist, ist, dass man auch hier die ideologische Brille abnimmt. Auch wir sind gegen eine Trennung mit zehn, aber gleichermaßen ist es uns wichtig, dass es eine Vielfalt an Schulen gibt. Der Schlüssel dazu ist echte Schulautonomie, und hier sehe ich den Mut nicht!

 

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