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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 59

 

hig. Es war zwar das Eingehen der Koalition mit der GRÜNEN-Partei, sage ich einmal, nicht gerade ein Ausfluss von großartiger Lernfähigkeit. Aber ich bin trotzdem zuversichtlich, weil es eben ein starkes Korrektiv in Wien jetzt ab sofort, ab heute geben wird.

 

Ich will ein harter und ehrlicher Kritiker sein, der Wähler wollte es so! Es wollte der Wähler es so, dass wir kritisch sind, auch konstruktiv kritisch, keine Frage, aber dass wir ein Korrektiv dieser Wiener Stadtpolitik sind. Ich reiche Ihnen natürlich die Hand, wenn es darum geht, gute Projekte für Wien zu propagieren und umzusetzen. Überhaupt keine Frage, da sind wir immer ein Ansprechpartner, mit dem man reden kann.

 

Passen wir gemeinsam auf unser Wien auf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, vielleicht nur ein Hinweis: Wir haben ja den Tagesordnungspunkt „Erklärung des Bürgermeisters“. Üblicherweise sprich der Berichterstatter ganz oben, und die Debattenredner sprechen unten. Die beiden Vizebürgermeister haben sich das Recht herausgenommen, auch hier heroben zu sprechen. Ich glaube, da spricht nichts dagegen. Aber jetzt würde ich sagen, die Debattenredner stellen sich dorthin, wo es grundsätzlich bei uns vorgesehen ist. (VBgm. Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S.: Ganz oben jetzt?) Ganz oben, von mir aus.

 

So, meine Damen und Herren, das nur zur Erklärung vielleicht auch für die Neuen.

 

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Meinl-Reisinger. Ich erteile ihr das Wort. Sie haben 20 Minuten. - Bitte.

 

14.32.45

†GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS)|: Vielen Dank, das ist natürlich ein Service. Geht das? - Ich muss mich erst zurechtfinden. Danke vielmals für das Service, gerade für mich als Neue, dass ich genau weiß, wo ich mich hinstellen darf.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Mitglieder der Stadtregierung! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist mir wirklich eine besondere Ehre, dass ich heute als Vertreterin der NEOS und auch ganz persönlich zum ersten Mal hier im Rathaus sprechen darf. Ich freue mich sehr darüber! Es war eine harte Arbeit hier herzukommen, und ich freue mich tatsächlich, dass wir es geschafft haben, als erste Kraft nach 20 Jahren wieder neu in den Gemeinderat eingezogen zu sein.

 

Ich möchte an dieser Stelle auch gleich ein herzliches Dankeschön an die Vertreterinnen und Vertreter vor allem der Magistratsdirektion und vieler Magistratsabteilungen richten, die uns hier schon in den vergangenen Wochen durchaus mit offenen Armen und mit sehr viel Unterstützung willkommen geheißen haben.

 

Es ist vielleicht für manche ein ungewöhnlicher Schritt, aus dem Nationalrat hinauszugehen. Es ist vielleicht auch ungewöhnlich, als Spitzenkandidatin dann tatsächlich in den Gemeinderat zu wechseln. Nicht jeder handhabt das so. Mir war das immer ein besonderes Anliegen, weil ich Wienerin bin, weil ich meine Heimatstadt unendlich liebe, weil meine Töchter - die heute auch bei der Angelobung kurz dabei sein durften, solange sie es ausgehalten haben - hier aufwachsen dürfen und weil wir sehr intensiv dafür kämpfen, dass dieses Wien, unser Wien, einen guten zukünftigen Weg geht.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich sagen, dass ich auch sehe, dass sehr viel Positives in diesem Regierungsprogramm zu finden ist. Wir sind eingetreten für eine Veränderung der Stadtpolitik, wir glauben, dass in sehr vielen Bereichen die Politik sich ändern muss. Aber in einem Bereich bin ich dankbar, dass es keine Veränderung gegeben hat, nämlich genau bei der Frage, die auch betont wurde: Geht Wien einen weltoffenen Weg, einen Weg auch auf Basis der Menschenrechte und unserer gemeinsamen Werte? Oder geht Wien einen anderen Weg, einen Weg der Abgrenzung, der meines Erachtens nicht weltoffen ist?

 

In diesem Punkt verspreche ich als Sprecherin der NEOS, als Vertreterin der NEOS, dass Sie immer unsere Unterstützung haben werden! (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Ich habe auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass mir in dieser Hinsicht „more of the same“ lieber ist als „part of the game“.

 

Aber was ich sagen wollte, ist: „More of the same“ ist schon ein Problem, denn wir stehen vor großen Herausforderungen in Wien. Einige dieser Herausforderungen sind auch von meinem Vorredner durchaus angesprochen worden, sind aber auch vom Herrn Bürgermeister und von der Frau Vizebürgermeisterin angesprochen worden. Die sind natürlich in der Bildungspolitik, die sind in der Standortfrage, die sind in der Arbeitslosigkeit, die sind natürlich auch in der aktuellen Flüchtlingskrise, der dann eine sehr große Integrationsherausforderung folgen wird, zu finden.

 

Ich glaube nicht, dass es einfach so sein kann, dass man das Programm fortschreibt und sagt, na ja, es ist ohnehin alles wunderbar gelaufen. - Herr Bürgermeister, Sie haben sich am Wahlabend vor die Medien hingestellt und haben gesagt, dieser Wahlausgang ist kein Auftrag, so weiterzumachen wie bisher. Jetzt frage ich Sie ganz ernsthaft: Wo machen Sie denn wirklich nicht so weiter wie bisher?

 

Sie haben von einem Erneuerungskurs gesprochen, aber ich sehe ihn nicht. Normalerweise dreht sich nach einer Wahl zumindest ein Postenkarussell, aber sogar das dreht sich nur sehr, sehr mäßig in dieser Stadt. (Bgm. Dr. Michael Häupl: Posten, ah so! Ja so!) Das wundert mich schon, denn dieser Stillstand, der dann euphemistisch auch Stabilität genannt werden kann, bewirkt natürlich eines: Er bewirkt, dass dieses Machtgefüge in sich stabil bleibt. Aber draußen herum bewegt sich die Welt! Draußen herum gibt es Herausforderungen, denen Sie mit Ihrer Politik nicht begegnen können.

 

Ich wage vielmehr die Behauptung, dass hier eine Politik zum Selbstzweck verfolgt wird, die den ausschließlichen Zweck hat, eigentlich dieses Machtgefüge weiter zu erhalten, und sich sehr weit entfernt hat von dem, was tatsächlich die Herausforderungen und vor

 

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