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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 59

 

man mit Autos allein nicht alle Wege erledigen kann. Daher müssen und werden wir dafür sorgen, dass jede und jeder dort hinkommt, wo sie oder er hin will oder hin muss, und zwar rasch, sicher, kostengünstig und umweltschonend.

 

Das Ziel der Verkehrspolitik ist, dass bis 2025 80 Prozent aller Wege in Wien mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, zu Fuß oder mit dem Rad zurückgelegt werden. Das ist möglich, auch ohne den Autoverkehr drastisch einzuschränken. Auch das Auto hat in der Stadt seine Funktionen, wenn ich etwa an den Wirtschaftsverkehr denke. Es wird daher selbstverständlich auch Investitionen in Straßen geben.

 

So bekennt sich Wien im Regierungsübereinkommen zu einer 6. Donauquerung und zur sogenannten Stadtstraße, damit der Wachstumsbezirk Donaustadt nicht im Verkehr erstickt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Rückgrat einer Zwei-Millionen-Stadt ist der öffentliche Verkehr. Daher ist die Verlängerung der U1 nach Süden im Gange, die Planung für eine weitere, die U2/U5 ebenso. Die Angebote der S-Bahn sollen deutlich verbessert werden und wir werden neue Straßenbahnen bauen. Die 365-EUR-Jahreskarte hat sich bewährt und zu einer Rekordzahl an Öffi-Nutzern und weltweiter Beachtung geführt.

 

Wir haben daher vereinbart, diesen Tarif bis ins Jahr 2020 beizubehalten und die Jahreskarte auch durch eine Halbjahreskarte zu ergänzen. Damit machen wir den öffentlichen Verkehr in Wien noch attraktiver und leistungsfähiger. Dadurch wird auch eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und von AnwohnerInnenparken möglich, was allerdings nur nach Rücksprache mit den Bezirken erfolgen soll. Zur zusätzlichen Attraktivierung von Ortskernen können gemeinsam mit den Bezirken verkehrsberuhigte Zonen entstehen.

 

Metropolen wie Wien tragen eine besondere Verantwortung für den globalen Klima- und Umweltschutz. Eine ressourcenschonende Mobilität ist ein wesentlicher Beitrag dazu. Aber die ökologischen Herausforderungen bleiben groß, die Chancen für entscheidende Weichenstellungen sind einzigartig.

 

Wir haben uns entschlossen, zur Smart City zu werden und werden die nächsten Jahre nutzen, um die Stadt auf eine nachhaltige Grundlage für viele Generationen zu stellen. Das heißt auch, dass wir unsere Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen intensivieren müssen.

 

Wien verpflichtet sich außerdem, bei der Entwicklung neuer Stadtteile gleichzeitig großzügige Grünräume zu schaffen sowie bestehende zu bewahren.

 

Ressourcenschonung werden wir auch durch mehr Energieeffizienz und die Reduktion des CO₂-Ausstoßes in der Energieversorgung der Stadt erzielen. Um die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, werden wir unter anderem das Potenzial an Geothermie erkunden. Die Wiener Energiepolitik wird auch künftig auf einem bewährten Gleichgewicht von Umwelt- und Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Energieeffizienz und sozialer Gerechtigkeit aufbauen.

 

Wien ist reich. Reich auch an Vielfalt und Kultur. Es ist eine Kultur, die aus der Vielfalt der Menschen entstanden ist, die hier hergekommen sind und die bis heute hier herkommen und hier leben. Wir sind stolz auf unsere Zuwanderer Mozart, Beethoven oder Brahms, auf den Kaffee und die Blasmusik als türkische Beiträge oder das ungarische Gulasch und das Wiener Mailänder Schnitzel.

 

Eine Kulturstadt kann man werden, wenn man weltoffen ist und bleibt. Wir wollen in Wien weiterhin eine Kultur, durch alle, für alle und mit allen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Rot-Grün steht für die Freiheit des künstlerischen Ausdrucks als Basis einer freien Gesellschaft. Rot-Grün steht für offene, für alle zugängliche Kulturräume, und zwar in allen Stadtteilen.

 

Eine Frage der Kultur ist auch, wie wir als Menschen miteinander umgehen. Ich meine damit nicht nur die Gleichberechtigung der Frauen, sondern ihre tatsächliche Gleichstellung in der Gesellschaft. Wir in Wien arbeiten daran, dass Frauen selbstbestimmt, unabhängig und sicher leben können. Ein eigenständiges existenzsicherndes Einkommen ist dafür die notwendige Basis. Eine Maßnahme, die Lohnschere zu schließen, ist die Bindung der Vergabe öffentlicher Aufträge an Gleichstellungsmaßnahmen in Betrieben. Es geht hier um viele öffentliche Aufträge und um viel Geld. Damit wollen wir die Wirtschaft und die Gleichstellung ankurbeln. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Jede und jeder sind hier - unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Identität - gleich an Rechten und Würde. Wir zeigen Haltung gegen Populismus, Ausgrenzung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und jede Form der Diskriminierung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Daher haben wir auch einen grundsätzlich positiven Zugang zu Menschen, die in unsere Stadt kommen. Wir nehmen sie auf und unterstützen sie von Anfang an. Menschlichkeit und Hilfsbereitschaft gibt es mit dem Tag der Ankunft in Wien, egal, ob Menschen als TouristInnen, ZuwanderInnen, AsylwerberInnen oder durchreisende Flüchtlinge zu uns kommen. Was gerade hier in den vergangenen Monaten an Hilfsbereitschaft von der Wiener Bevölkerung geleistet wurde und immer noch wird, darauf bin ich als Bürgermeister ungemein stolz und auch ungemein dankbar. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GRin Ingrid Korosec und GRin Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES.)

 

Es sind gegenseitiger Respekt und wechselseitige Rücksichtnahme, die jedes Zusammenleben bestimmen und realisieren. Um Zuwandererinnen und Zuwanderer besser und schneller in den Arbeitsmarkt integrieren zu können, wollen wir einen wegweisenden Schritt bei der Anerkennung von Abschlüssen aus Ländern der Europäischen Union und aus Drittstaaten setzen. Wir werden schon im kommenden Jahr ein spezielles Jugendcollege mit etwa 1.000 Ausbildungsplätzen einrichten, das Jugendlichen rasch die Chance zum Besuch einer höheren oder berufsbildenden Schule, den Einstieg in eine Lehr

 

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