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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 59

 

ausbildung oder zur Aufnahme einer Beschäftigung ermöglicht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wien ist seit Jahrhunderten eine weltoffene, internationale Stadt und deshalb nicht nur Anziehungspunkt für Touristinnen und Touristen, sondern auch Sitz großer internationaler Organisationen und Headquarter. Unsere Stadt ist Drehscheibe der Diplomatie und eine Vermittlerin bei internationalen Konflikten. Das ginge nicht in einer Stadt, in der Fremde nicht willkommen sind.

 

Wir profitieren von dieser Internationalität. Und es macht ökonomisch, friedenspolitisch und einfach auch menschlich Sinn, diesen Profit mit jenen zu teilen, die es noch nicht so weit geschafft haben. Während viele EU-Staaten ihre Budgets für Entwicklungshilfe kürzen, wollen wir unseren Einsatz in diesem Bereich nicht nur fortsetzen, sondern durch Entwicklungspartnerschaften mit anderen Städten noch verstärken.

 

Den internationalen Frieden zu sichern, ist ein entscheidender Beitrag zur Sicherheit auch im eigenen Land. Sicherheit erwarten sich Menschen von der Politik immer. Wir wollen in Wien für Sicherheit und Ordnung sorgen, durch eigene Maßnahmen und in Zusammenarbeit mit der Polizei.

 

Sicherheit ist vor allem innere Sicherheit. Die Stadt setzt sich daher beim Innenministerium dafür ein, dass der Personalstand der Exekutive langfristig abgesichert und im Hinblick auf das Bevölkerungswachstum weiter aufgestockt wird. Gleichzeitig soll sich die Vielfalt der Bevölkerung im Personal der Exekutive widerspiegeln durch die Aufnahme von Frauen und zugewanderten Menschen.

 

Information, Transparenz und Präventionsarbeit helfen, Ängste und Unsicherheiten abzubauen. Daher sind ein regelmäßiger Informationsaustausch und eine gute Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft und Exekutive eine wichtige Basis für Vertrauen und Sicherheit. Das Menschenrechtsbüro der Stadt fördert diese Zusammenarbeit. Die städtischen Gewaltschutzeinrichtungen wie die Wiener Frauenhäuser und der Wiener Frauennotruf werden ausgebaut und das Gewaltschutznetz dadurch gestärkt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Schutz und Sicherheit sind in Wien aber mehr: etwa auch soziale Sicherheit, Rechtssicherheit oder auch Hilfe bei Katastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen wie der Ankunft der rund 200.000 Flüchtlinge in den letzten Monaten. Die so bewundernswert aktive Zivilgesellschaft soll daher künftig verstärkt im Sicherheitsnetzwerk der Stadt an Bedeutung gewinnen.

 

Sicherheit bedeutet in Wien auch Lebensmittelsicherheit und Hygienestandards auf höchstem Niveau. Die Wiener Märkte bieten gesunde, qualitativ hochwertige Lebensmittel mit gesicherter Herkunft. Die Angebote von Fairtrade-, Bio- und regionalen Produkten sollen daher ebenso wachsen wie die Stadt selbst. In Stadterweiterungsgebieten wollen wir neue Märkte errichten, bestehende ältere Märkte sanieren.

 

Die Digitale Agenda der Stadt sieht eine Vollversorgung mit Hochleistungsbreitband in den nächsten fünf Jahren vor. Die Datenmengen werden sich vervielfachen. In der digitalen Welt gewinnen daher auch Datensicherheit und Datenschutz an Bedeutung. Rot-Grün bekennt sich dennoch dazu, dass eine demokratische Stadt transparent ist. Eine moderne Verwaltung stellt möglichst viele Informationen zur Verfügung.

 

Demokratie ist das Recht der Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Pflicht zur Mitgestaltung. Wir wollen allen ermöglichen, unsere Stadt gemeinsam zu gestalten. „BürgerInnen-Räte“ sollen verstärkt in gesellschafts- und sachpolitische Fragestellungen eingebunden, Möglichkeiten der digitalen Beteiligung ausgebaut werden. Darüber hinaus wird im parlamentarischen Bereich an der Weiterentwicklung der Minderheitsrechte gearbeitet. Ein Runder Tisch zur Demokratiereform wird Fragen von der Schuldemokratie bis zur Mitbestimmung der älteren Generation behandeln. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Eine Demokratiewerkstatt wird als zusätzliches Angebot für Jugendliche geschaffen.

 

Ein Viertel der Wiener Bevölkerung ist derzeit von der Mitgestaltung ausgeschlossen, weil es nicht wahlberechtigt ist. Rot-Grün wird sich daher beim Bundesgesetzgeber erneut für eine Reform des Wahlrechts auf Bundesebene einsetzen. Das Wiener Wahlrecht wird im Sinne einer besseren Abbildung der Stimmen in Mandaten reformiert.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Regierungsprogramm ist wesentlich detailreicher, als ich es hier in der Kürze der Zeit darstellen konnte. Ich darf Sie, die Fraktionen im Wiener Gemeinderat, ersuchen, an der Umsetzung der vielen für die Stadt nützlichen Projekte mitzuarbeiten - gemeinsam mit dem hervorragenden Team der Wiener Stadtregierung und mit mir, der ich weiterhin ein Bürgermeister für ALLE Wienerinnen und Wiener sein werde. Denn es geht allein um Wien, seine Menschen und seine Zukunft. Damit wir in fünf Jahren sagen können: Es hat sich gelohnt, Wien ist eine großartige Stadt zum Leben geblieben.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Lange anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Bürgermeister.

 

Herr GR Christian Oxonitsch hat den Antrag gestellt, über die Erklärung des Bürgermeisters die Debatte zu eröffnen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.

 

In der nun folgenden Debatte ist gemäß § 20 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Redners mit insgesamt 20 Minuten begrenzt. Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau VBgm.in Mag. Maria Vassilakou. - Ich erteile es ihr.

 

13.54.05

†VBgm.in Mag. Maria Vassilakou|: Sehr geehrte Damen und Herren, Hohes Haus!

 

Es sind keine leichten Zeiten, die vor uns, die vor allen europäischen Städten liegen. Wir alle stehen unter dem Eindruck der Anschläge von Paris. Ich kann nicht aufhören, an all jene zu denken, die mit ihren Liebsten das Wochenende planten und sich für einen Abend verabschiedeten, um nie wieder nach Hause zu kommen. So viele junge Menschen -, ich glaube, wir alle haben die Bilder dieser Tage gesehen -, Menschen, die mitten im

 

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