Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 59
Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist einstimmig angenommen.
Der NEOS-Rathausklub hat GR Christoph Wiederkehr namhaft gemacht. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 4 der Tagesordnung. Sie betrifft die Wahl des Bürgermeisters.
Nach § 94 der Wiener Gemeindewahlordnung wird der Bürgermeister mit unbedingter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Er muss gemäß § 31 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung nicht dem Gemeinderat angehören, aber zu ihm wählbar sein.
Mir liegt ein Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für die Wiederwahl von Herrn Bgm. Dr. Michael Häupl vor.
Wir kommen nun zur Wahl, die wir mittels Stimmzettel durchführen. Ich bitte die GRe Ernst Woller, Armin Blind, Mag. Rüdiger Maresch, Dr. Wolfgang Ulm und Frau GRin Mag. Bettina Emmerling, als Wahlprüfer zu fungieren.
Darf ich Sie bitten, zur Wahlurne zu kommen. Ich bitte auch festzustellen, dass die Urne leer ist. - Ich habe auch gesehen, dass die Urne leer ist. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ich bitte nun die beiden Schriftführer, die Mitglieder des Gemeinderates namentlich aufzurufen, und die Damen und Herren des Gemeinderates ersuche ich, jeweils nach Aufruf die Wahlzelle aufzusuchen – wir haben drei Stück, zur linken Hand von mir gesehen –, ihre Wahl zu treffen und anschließend den Stimmzettel in die Urne zu legen.
Die Stimmzettel – das gilt für alle Wahlen – werden bei der Wahlzelle von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsbüros ausgegeben.
Ich darf nun Herrn Schriftführer Unger bitten, mit dem Aufruf zu beginnen.
Schriftführer GR Christian Unger: Mag. Nina Abrahamczik, Dkfm. Dr. Fritz Aichinger, Dr. Wolfgang Aigner, Safak Akcay, Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Nikolaus Amhof, Karl Baron, Stefan Berger, Armin Blind, Susanne Bluma, Mag. Renate Brauner, Mag. Christoph Chorherr, Nemanja Damnjanovic, Christian Deutsch, Mag. Muna Duzdar, Mag. Gerald Ebinger, David Ellensohn, Mag. Bettina Emmerling, Peter Florianschütz, Sandra Frauenberger, Lisa Frühmesser, Kathrin Gaal, Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, Mag. Marcus Gremel, Mag. Johann Gudenus, Ing. Udo Guggenbichler, Klaus Handler, Marina Hanke, Gerhard Haslinger, Birgit Hebein, Mag. Martin Hobek, Manfred Hofbauer, Ernst Holzmann, Mag. Barbara Huemer, Christian Hursky, Wolfgang Irschik, Mag. Birgit Jischa, Wolfgang Jung, Mag. Manfred Juraczka, Waltraud Kremser, Mag. Günter Kasal, Dr. Jennifer Kickert, Dr. Günter Koderhold, Prof. Harry Kopietz, Dietrich Kops, Ingrid Korosec, Mag. Dietbert Kowarik, Peter Kraus, Maximilian Krauss, Gerhard Kubik.
Schriftführer GR Peter Florianschütz: MMag. Dr. Gudrun Kugler, David Lasar, Dr. Claudia Laschan, Siegi Lindenmayr, Dr. Michael Ludwig, Martina Ludwig-Faymann, Anton Mahdalik, Dr. Andreas Mailath-Pokorny, Mag. Rüdiger Maresch, Dipl.-Ing. Martin Margulies, Veronika Matiasek, Ing. Christian Meidlinger, Brigitte Meinhard-Schiebel, Mag. Beate Meinl-Reisinger, Gabriele Mörk, Dominik Nepp, Jörg Neumayer, Georg Niedermühlbichler, Mag. Ulrike Nittmann, Barbara Novak, Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, Markus Ornig, Christian Oxonitsch, Mag. Alexander Pawkowicz, Ricarda Reif, Mag. Thomas Reindl, Silvia Rubik, Katharina Schinner, Dr. Gerhard Schmid, DDr. Eduard Schock, Ingrid Schubert, Angela Schütz, Sabine Schwarz, Wolfgang Seidl, Mag. Ulli Sima, Mag. Gerhard Spitzer, Rudolf Stark, Friedrich Strobl, Dr. Kurt Stürzenbecher, Mag. Josef Taucher, Barbara Teiber, Dr. Wolfgang Ulm, Christian Unger, Erich Valentin, Mag. Maria Vassilakou, Mag. Dr. Alfred Wansch, Mag. Sonja Wehsely, Mag. Tanja Wehsely, Christoph Wiederkehr, Ernst Woller.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Der guten Ordnung halbe frage ich, ob sich jemand nicht aufgerufen fühlt. – Das ist nicht der Fall.
Damit erkläre ich die Stimmabgabe für geschlossen und bitte die Wahlprüfer, das Wahlergebnis festzustellen.
Bis zu dieser Feststellung wird die Sitzung unterbrochen. Ich bitte aber die Damen und Herren des Gemeinderates, im Saal anwesend zu bleiben. Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird von 9.33 bis 9.39 Uhr unterbrochen.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich darf wieder alle bitten, die Plätze einzunehmen.
Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Das Wahlprotokoll liegt nunmehr vor. Das Ergebnis der Wahl des Bürgermeisters lautet: Abgegeben wurden 100 Stimmzettel. Hiervon sind 52 mit Ja und 0 ungültig bewertet. – Ich gratuliere recht herzlich zur Wahl. (Lang anhaltender Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich bitte nunmehr den Herrn Bgm. Dr. Michael Häupl, die Erklärung abzugeben, ob er die Wahl annimmt.
Bgm. Dr. Michael Häupl: Ich nehme die Wahl an.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Gemäß § 32 der Wiener Stadtverfassung hat der Bürgermeister vor dem versammelten Gemeinderat ein Gelöbnis abzulegen. Ich darf alle bitten, sich zu erheben. (Alle Mitglieder des Gemeinderates erheben sich von ihren Sitzplätzen.)
Das Gelöbnis lautet: „Ich gelobe, dass ich die Gesetze getreu beachten und meine Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen werde.“
Bitte, Herr Bürgermeister.
Bgm. Dr. Michael Häupl: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke, das Gelöbnis ist geleistet. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Der nächste Punkt der Tagesordnung ist die Bestimmung der Zahl der Stadträtinnen und Stadträte.
Gemäß § 34 der Wiener Stadtverfassung haben die im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien nach Maßgabe ihrer Stärke Anspruch auf Vertretung im Stadtsenat. Die Stadträtinnen und Stadträte werden vom Gemeinde
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