Gemeinderat, 1. Sitzung vom 24.11.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 59
Ich möchte aber die Gelegenheit nicht vorübergehen lassen und persönlich all jenen, die nunmehr in der Tat aus dem Wiener Gemeinderat ausgeschieden sind, ein ganz persönliches und herzliches Dankeschön für ihre geleistete Arbeit zu sagen. Ich hoffe sehr, dass wir Gelegenheit haben werden, in dieser natürlich immer genauso feierlichen, aber hoffentlich etwas fröhlicheren Stimmung auch ein Fest nachholen zu können. – Also herzlichen Dank für Ihre Arbeit, die Sie im Wiener Gemeinderat geleistet haben. (Lang anhaltender allgemeiner Beifall.)
Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt.
Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung vorgesehenen Wahlen, das sind die Wahlen des Bürgermeisters, der Stadträtinnen und Stadträte, der Vizebürgermeisterin und des Vizebürgermeisters sowie der Amtsführenden Stadträtinnen und Stadträte mittels Stimmzettel vorzunehmen und die Wahl der Vorsitzenden des Gemeindesrates und Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahl der Mitglieder der Gemeinderätlichen Personalkommission sowie die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Vorstandes des Überwachungsausschusses und des Schiedsgerichtes der KFA durch Erhebung der Hand vorzunehmen. Die in § 95 Abs. 3 und § 96 Abs. 4 der Wiener Gemeindewahlordnung vorgesehene gesonderte Abstimmung über jeden Wahlvorschlag wird jedenfalls durchgeführt werden.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Wahl der vier Vorsitzenden des Gemeinderates. Im Sinne des § 23 der Wiener Stadtverfassung fällt das Vorschlagsrecht für den Ersten und Dritten Vorsitzenden auf die Sozialdemokratische Partei Österreichs und für den Zweiten und Vierten Vorsitzenden auf die Freiheitliche Partei Österreichs.
Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und des Gemeinderates lautet für den Ersten Vorsitzenden Herr GR Mag. Thomas Reindl und für die Dritte Vorsitzende Frau GRin Gabriele Mörk. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Der Wahlvorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen lautet für den Zweiten Vorsitzenden des Wiener Gemeinderates Herr GR Mag. Dietbert Kowarik und für den Vierten Vorsitzenden Herr GR Gerald Ebinger.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Ich beglückwünsche die neugewählten Vorsitzenden zu ihrer Funktion und ersuche nun Herrn GR Mag. Thomas Reindl als den neugewählten Ersten Vorsitzenden die weiteren Verhandlungen zu leiten. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher!
Es ist mir eine große Freude, dass ich heute von der großen Mehrheit im Gemeinderat das Vertrauen bekommen habe und Erster Vorsitzender sein darf. Ich darf diesen Dank auch namens der drei Kolleginnen und Kollegen aussprechen, die auch mit mir gewählt wurden.
Wir werden uns bemühen, diese Sitzungen immer gemäß der Verfassung und Geschäftsordnung abzuhalten. Natürlich auch immer mit einem entsprechenden Maß, das die Sitzung erfordert. Ich darf auch Sie, meine Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates und der Regierung bitten, auch uns die Arbeit in diesem Sinne leicht zu machen. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und eine tolle 20. Periode. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Bestimmung der Anzahl und zur Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer. Mir liegt ein Antrag vor, dass 18 SchriftführerInnen zu wählen sind. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, die Hand zu erheben. – Danke schön, das ist einstimmig angenommen.
Von den 18 SchriftführerInnen, die nun zu wählen sind, entfallen im Sinne der Bestimmungen des § 96 der Wiener Gemeindewahlordnung 8 auf die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, 6 auf den Klub der Wiener Freiheitlichen, 2 auf den Grünen Klub im Rathaus, 1 auf den ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien und 1 auf den NEOS-Rathausklub.
Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates schlägt die Gemeinderatsmitglieder Safak Akcay, Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, Susanne Bluma, Peter Florianschütz, Mag. Birgit Jischa, Waltraud Karner-Kremser, Ingrid Schubert und Barbara Teiber vor. Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke schön, dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen worden.
Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat die Gemeinderatsmitglieder Nikolaus Amhof, Lisa Frühmesser, Klaus Handler, Dietrich Kops, Michael Niegl und Christian Unger namhaft gemacht. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Auch dieser Vorschlag ist mehrstimmig mit der erforderlichen Mehrheit angenommen worden.
Der Grüne Klub im Rathaus hat die GRinnen Birgit Hebein und Mag. Barbara Huemer namhaft gemacht. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Vorschlag zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Der ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien hat GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar namhaft gemacht. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem
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