Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 142 von 147
der Berichterstatterin zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit der ÖVP und der Regierungsmehrheit so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Multikulturelles Netzwerk. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Kasal. - Ich erteile es ihm.
GR Mag Günter Kasal (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Berichterstatterin! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Wie gesagt, es geht um die Subvention an den Verein Multikulturelles Netzwerk, Aufsuchende Kinder- und Jugendarbeit in Neubau.
Herr Stadtrat, ich habe von diesem Pult aus schon einige Male gesagt, ich bekenne mich eindeutig zur außerschulischen Jugendarbeit, dort, wo sie notwendig ist, dort, wo sie erforderlich ist, aber doch nicht, bei allem Respekt, in einem Bezirk mit 30 000 Einwohnern eine Summe von über 700 000 EUR in einem Jahr insgesamt! Ich weiß schon, dass die Förderung der Stadt Wien nur 200 000 EUR und ein bisschen etwas beträgt. In einem Bezirk mit 30 000 Einwohnern in einigen wenigen Parkanlagen für außerschulische Jugendarbeit über 700 000 EUR zu verwenden, ist sehr ehrgeizig! Das ist sehr ehrgeizig, weil man muss sich vorstellen, das Bezirksbudget im Voranschlag ist 4,2 Millionen EUR mit Schulerhaltung, Straßenerhaltung, was auch immer, Parkbetreuung, et cetera. Also, da ist überhaupt keine Verhältnismäßigkeit vorhanden.
Es schaut mir viel mehr so aus, dass man da einen gewissen Dienst an den Koalitionspartner veranlasst und macht, um ihn halt günstig zu stimmen. Dort tut es uns nicht weh, dort geben wir denen halt ein bisschen mehr Geld zur Verfügung! Wie gesagt, Verhältnismäßigkeit ist überhaupt keine gegeben.
Eines möchte ich auch noch sagen, die Evaluierung für die außerschulische Jugendarbeit in Wien ist auch noch offen.
Wir werden diesen Akt ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen will, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die Regierung, daher mehrheitlich so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 26 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Kulturzentrum Spittelberg. Ich bitte die Frau Berichterstatterin Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Ing Leeb. - Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren! (GR Dr Kurt Stürzenbecher: In der letzten Galaxie!)
Galaxien werden wir nicht mehr überwinden. Das habe ich heute eh schon gesagt. Das ist auch nicht mein Ziel.
Wir haben jetzt hier wieder einmal über einen Akt für das Amerlinghaus zu befinden. Es ist uns schon lieb und ans Herz gewachsen.
Wir werden auch heuer diese Zustimmung nicht geben. Ich mache es ganz kurz: Dieses Projekt begleitet uns schon, glaube ich, seit 1978 als SteuerzahlerInnen in Wien. Wir haben 20 Millionen EUR in dieses antikapitalistische Projekt gesteckt. Man versucht seit 1978, das System, von dem man lebt, auszuhebeln. Es ist nicht gelungen. Das ist eine Art von Folklore, die Sie sich, von Rot-Grün, leisten wollen. Wir wollen das nicht! Deswegen lehnen wir den Akt auch in diesem Jahr wieder ab! (Beifall bei der ÖVP.)
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, denn es ist mein letzter Redebeitrag für heute. (GR Mag Rüdiger Maresch: Schade!) - Schade, gell! Aber Sie werden mich nächstes Jahr wieder hören, zumindest bis zur Wahl! Das kann ich Ihnen versprechen! - Ich möchte Ihnen allen und auch Ihren Familien, Ihren Lieben wirklich wunderschöne Weihnachten wünschen, ein paar ruhige Stunden, ein bisschen herunterzukommen, abzuschalten. Ich möchte mich persönlich auch für die größtenteils, fast ausnahmslos, gute Zusammenarbeit bedanken und freue mich schon auf ein Wiedersehen im Jänner! - Herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. - Ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich mache es hier relativ kurz. Ich wünsche noch nicht frohe Weihnachten, obwohl ich Ihnen natürlich auch frohe Weihnachten wünsche, aber das wird am Schluss noch der Kollege Kowarik machen.
Ich gehe noch kurz auf diesen Akt beziehungsweise nur auf die Art dieser Subvention ein und was man diesbezüglich anscheinend machen muss, um eine Subvention in Wien zu bekommen:
Erstens gründet man einen Verein.
Zweitens hortet man darin, sage ich jetzt einmal, meines Erachtens nach radikale Linksgruppierungen. Ich habe schon hunderte Male erzählt, wer dort aller drinnen ist.
Drittens muss die finanzielle Gebarung so hinich sein, dass der Rechnungsprüfer zurücktritt.
Weiters verspielt man irrsinnig viel Geld am Kapitalmarkt, den man so verdammt.
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