Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 141 von 147
Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau StRin Matiasek. - Ich erteile es ihr.
StRin Veronika Matiasek: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!
Es geht im gegenständlichen von Ihnen schon eingeleiteten Subventionsantrag um 18 000 EUR für den mittlerweile von Rosa Lila Tipp zu Türkis Rosa Lila Tipp erweiterten Verein. Wenn es mit der Erfindung von Geschlechtern so weitergeht, werden wir in Zukunft noch einige Farben des Regenbogens in den nächsten Anträgen vorfinden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich das durchliest, handelt es sich zwar nur um 18 000 EUR. Das Wort nur kann man im Angesicht der heutigen Debatte um die vielen Subventionen, die in weit größerem Ausmaße vergeben werden, sagen. Ich setze das Wort nur einmal unter Anführungszeichen.
Man muss sich aber schon an den Kopf greifen, wenn hier von einem bedeutsamen Bildungsangebot, von Bildungsarbeit und Weiterbildungsveranstaltungen gesprochen wird. Sogar Schulexkursionen werden dorthin geführt. Es geht um die Weitergabe von Wissen zu lesbischen, schwulen, trans-„Sternchen“, wie der Herr Vorsitzende gesagt hat, und queeren feministischen Geschichten, Politiken, Kulturen, und so weiter, und so fort. Ich weiß nicht, wie glücklich die Wiener Eltern, die sich erwarten, dass ihre Kinder in der Schule in erster Linie das lernen, was man in der Schule lernen sollte, mit Schulexkursionen zu diesem Verein sind. Ich glaube, man sollte sie einmal befragen. Die Antworten wären sicher entgegen ihrer Erwartungen, nicht, dass sie sagen: „Juhu! Bitte fahrt noch einmal dort hin.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich das Programm dieses Vereins durchliest, geht es natürlich auch um die Vernetzung mit anderen Einrichtungen. Es geht wie immer um Betreuung, Beratung, Information und Kommunikation. Das haben wir heute in x Anträgen vorgefunden. Das finden wir in jeder Sitzung in x Anträgen immer zu ungefähr den gleichen Personengruppen vor. Entweder geht es rein um den migrantischen Bereich oder es geht um Frauen und mittlerweile geht es um Ihre geschlechtervielfältigen und geschlechterkonstruierten Gruppen, wo ich sage, es soll jeder leben, wie er will, das ist überhaupt keine Frage, aber bitte nicht Klubbetrieb um Steuergeld! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Für 2015 hat sich der Verein viel vorgenommen, unter anderem eine Veranstaltungsreihe zu Frauen, Lesben und Trans* im Rechtsextremismus beziehungsweise rechte Frauen in der feministisch lesbischen Szene. Das ist in Kooperation mit einigen anderen Vereinen und Gruppen.
Sehr geehrte Damen und Herren es sind - unter Anführungszeichen - nur 18 000 EUR, aber diese sind zum Fenster hinausgeworfen! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Daher kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP und die Regierungsmehrheit und ist damit mehrstimmig beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 20 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Zentrum Aichholzgasse. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. - Ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich habe mir gedacht, steter Tropfen höhlt den Stein. Wenn ich immer wieder bekrittle, dass es solche Vernetzungen gibt, vor allem von hochrangigen Funktionären zwischen SPÖ und geförderten Vereinen, kommt vielleicht eine Abkehr von diesem Procedere. Ich habe mich schon gefreut, dass der Kollege Baxant nicht mehr Obmann des Vereins Zentrum Aichholzgasse ist und habe mir gedacht, es kommt vielleicht doch zu einer Entpolitisierung dieses Vereins. Wenn man sich allerdings anschaut, wer stattdessen darin ist, bin ich leider wieder einmal enttäuscht worden. Es ist als Vorsitzender Jörg Neumayer, der Stellvertreter der Jungen Generation Wien. Als Vorsitzender-Stellvertreter, vielleicht auch als Kontrolle, ist noch immer der Kollege Baxant darin. Herr Roman Zeller war Kandidat der SPÖ-Liesing bei der Bezirksvertretungswahl im Jahr 2010 et cetera. Er ist Finanzreferent.
Leider habe ich bis jetzt bei Ihnen nicht Erfolg gehabt, dass Sie mit diesen Verstrickungen aufhören. Der Kollege Baxant ist dort noch immer tätig, was ich besonders komisch finde, weil der Kollege Baxant erst unlängst bekrittelt hat, dass die Berliner Mauer gefallen ist. Er hat gesagt: „Der Mauerfall wurde zur Falle für die Menschheit.“ Er hat Bezug genommen auf dieses kapitalistische System, das jetzt die Menschen hier erdrückt. - Dazu muss man sagen, das ist keine richtige Geradlinigkeit des Kollegen Baxant, weil einerseits bekrittelt er den Mauerfall, es ist das böse kapitalistische System, das auf uns einwirkt, andererseits verwendet er gerne als Subvention Steuern, die in diesem ach so bösen kapitalistischen System von vielen Wienerinnen und Wienern erwirtschaftet wurden!
Deswegen lehnen wir das alles ab! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Antrag
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