Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 140 von 147
Berichterstatter GR Mag Jürgen Czernohorszky: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Aus zeitökonomischen Gründen empfehle ich zum Verständnis von außerschulischer Jugendarbeit einfach Aktenlektüre in einem der vielen Vereine, die das in einem aller Wiener Bezirke machen.
Ein kleiner Hinweis zu diesem Rätsel mit den Fahrtkosten: Wenn man mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, macht man manchmal Ausflüge.
Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich bitte daher jetzt jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Regierungsstimmen und der ÖVP mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention für den Wiener Bildungsserver - Verein zur Förderung von Medienaktivitäten im schulischen und außerschulischen Bereich. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Jetzt kommen wir zum Wiener Bildungsserver, einem Herzstück. Dieser Antrag gefällt mir nämlich immer wieder, weil es auch mich im Bezirk betrifft beziehungsweise eigentlich nicht mich, denn ich kriege von diesen zirka 700 000 EUR, die hier beschlossen werden, eigentlich nichts. Aber natürlich wird die Junge Generation in Döbling schön versorgt. Ich habe immer wieder erwähnt, dass dort Jörg Berger, Lisa Werderitsch, Claudia Varga, alle quer durch die Bank entweder bei der Sozialistischen Jugend in Döbling oder bei der Jungen Generation in Döbling irgendwie versorgt werden, weil auch die Frau Kollegin Novak dort Präsidentin ist oder der Herr Kollege Lindenmayr stellvertretender Präsident ist. Allein diese personellen Verstrickungen empfinden wir als nicht sauber.
Wer sich vielleicht meine Reden der letzten Jahre entweder gemerkt oder vielleicht angehört oder nachgehört oder nachgelesen hat, weiß, dass ich dem Kollegen Mandl immer wieder ein Auto zuspreche, weil die Personalkosten bei ihm immer zirka um 100 000 EUR für Geschäftsführung und Sekretariat waren. Auch nicht ganz sauber ausgewiesen, sage ich, so, wie es vielleicht standardisiert gehört. Aber damals hätte man annehmen können, 70 000 EUR gehören ihm. Einmal habe ich ihm einen Porsche, einmal einen Ferrari zugesagt. Er freut sich immer wieder, was er bekommt. Diesmal kann ich ihm leider irgendwie nichts zusagen, weil eben die Personalkosten, wie wir schon in der Früh besprochen haben, nicht richtig ausgewiesen werden beziehungsweise uns nicht richtig ausgewiesen vorkommen, weil es einfach nur noch eine Gesamtzahl von, sage ich jetzt einmal, 530 000 EUR beziehungsweise dann Steigerung auf 599 000 EUR, also eine Steigerung um zirka 60 000 EUR, ein bisschen mehr, 70 000 EUR sind es sogar, gibt. Daneben steht nur: „MA seit drei Jahren keine Erhöhung.“ Jetzt frage ich mich nur: Heißt das, dass sich die Mitarbeiteranzahl seit 3 Jahren nicht mehr erhöht hat, oder heißt das, dass sich die Gehälter seit 3 Jahren nicht mehr erhöht haben, dass man da gleich um 70 000 EUR, das ist immerhin 1 Million Schilling, erhöhen muss?
Hier herrscht eine Intransparenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir nicht wollen. Ich weiß jetzt nicht, ob er einen Porsche oder einen Ferrari kriegt. Kriegt er die ganzen 600 000 EUR, geht sich vielleicht schon ein Privatjet aus, den ich dem Toni Mandl auch gönne, allerdings halt nicht von Steuergeldern der Wiener und Wienerinnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist Herr GR Vettermann gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!
Es ist natürlich schön, dass Sie dem Kollegen Mandl alles gönnen und in einer Art Döblinger Solidarität in besonderer Weise ein Interesse haben.
Nachdem Sie das sagen, was Sie immer sagen, will ich nicht das sagen, was ich immer sage, weil ich dazu seltener gesprochen habe. Aber im Wordrap: Wir wissen, was der Verein tut, Elternweb, Schülerweb, Lehrerweb. Er betreut diese Gründungen weiter, gibt dort Support und auch entsprechende Ausbildung. Er macht die Whiteboards und Cardboards. Er macht natürlich auch sonstigen technischen Support und Verbindungsarbeiten. Er hat auch Neues vor, wie die Ideenkiste Wiener Radiobande. All das begründet die Subvention.
Ich glaube, das ist inhaltlich bei Weitem genug. Dass Sie gerne wissen würden, ob Porsche oder nicht, mag individuell interessant sein, kann uns aber an der Beschlussfassung in keiner Weise hindern. In dem Sinn, sage ich, aus inhaltlichen Gründen, sollten und werden wir heute zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer dem Antrag der Berichterstatterin zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit der Regierungsmehrheit mehrstimmig so angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 17 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Türkis Rosa Lila Tipp - Verein zur Beratung, Information und Bildung sowie zur Förderung der Kommunikation und kulturellen Arbeit von Lesben, Schwulen und Trans*Personen. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um
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