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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 139 von 147

 

kosten sind hier total anders. Hier ist es nämlich, und das muss ich lobend hervorheben, wirklich sehr gut geschildert, hier gibt es eine genaue Aufschlüsselung dieser Kosten.

 

Aber jetzt frage ich mich Folgendes: Heute Früh hat es geheißen, das darf nicht mehr gemacht werden, weil es datenschutzrechtliche Bedenken dazu gibt. Jetzt ist es aber hier wieder genauso, wie wir wollen. Es muss also entweder der eine oder der andere Akt datenschutzrechtlich nicht kompatibel sein. Jetzt frage ich mich, ob wir den überhaupt heute hier beschließen können, wenn es dazu anscheinend datenschutzrechtliche Bedenken gibt. Die werden Sie dann vielleicht auch noch äußern oder jemand Ihrer Kollegen, der zu diesem Tagesordnungspunkt noch Stellung nimmt.

 

Weiters, was wir auch immer wieder bekritteln, ist eben, dass man das auslagern muss, nämlich an einen Verein, wo eben wieder SPÖ-Politiker dabei sind. Ich erspare mir, sie aufzuzählen. Kollege Vettermann ist sogar Ausschussvorsitzender. Das ist überhaupt bedenklich wegen der Befangenheit. Er ist Vorsitzender des Ausschusses der das vorab beschließt und gleichzeitig Vorsitzender dieses Vereins. Also ich würde sagen, das ist nicht gerade gut.

 

Über das Thema Befangenheit haben wir ja schon oft debattiert. Da hat man eigentlich die Befangenheit zu erklären. In diesem Fall geht es nicht darum, dass sich jemand befangen fühlt, sondern hier ist diese Befangenheit objektiv gegeben. Komisch, dass Sie sich da nicht für befangen erklären.

 

Wir finden, dass diese Aufgaben, die grundlegend wichtig sind für diese Stadt, im Bereich des Magistrats besser aufgehoben wären. Wir vertrauen da dem Magistrat mehr, da er mehr zur Objektivität verpflichtet ist als irgendwelche rote Politiker, die in diesem Verein sitzen; noch dazu, wenn dieser Verein eigentlich nur von Subventionen der Stadt Wien leben kann, gleichzeitig aber auch Subventionen weitervergibt.

 

Es ist schon eine komische Art und Weise, dass kleinere Vereine, um eine Förderung zu bekommen, zu wienXtra hinkommen und um eine solche ansuchen müssen. Das ist vielleicht sozialistische Abhängigkeit, die Sie wollen, aber das ist nicht der Freiheitsgedanke, den wir als FPÖ hier wissen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aus diesen Gründen, die ich jetzt erwähnt habe – ich könnte noch viele weitere erwähnen, aber ich erspare mir das, ich werde das dann noch bei der Debatte bezüglich Subvention an den Wiener Bildungsserver tun oder auch bei anderen Punkten, über die ich noch reden werden – werden wir diesen Akt ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

00.00.02Ich bitte daher, zur Abstimmung kommend, jene Damen und Herren, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben - Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN und somit mehrstimmig angenommen.

 

00.00.40Wir kommen zur Postnummer 14 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Bassena Stuwerviertel - Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Czernohorszky, die Verhandlung einzuleiten.

 

0.00.50

Berichterstatter GR Mag Jürgen Czernohorszky: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. - Ich erteile ihm das Wort.

 

0.01.02

†GR Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, es wird Sie nicht verwundern, wenn ich Ihnen mitteile, dass wir auch heuer diese Subvention wieder ablehnen.

 

Für das nächste Jahr hätte der Verein Bassena Stuwerviertel ganz gern 272 000 EUR an Steuergeldern. Ich habe mir das jetzt einmal ganz kurz ausgerechnet. Seit 2012 ist der Wunsch der Förderung um 21,1 Prozent gestiegen. Wenn man das gegenüberstellt, um wie viel der VPI in dieser Zeit gestiegen ist, waren das knapp 10 Prozent.

 

Neun Mitarbeiter - unverändert - beschäftigt dieser Verein. Dieser Verein erschöpft sich eigentlich darin, dass er im Großen und Ganzen nichts anderes macht, als mit einigen Jugendlichen und Kindern im Stuwerviertel spazieren zu gehen. 90 Prozent der Kosten entfallen auf die Mitarbeiter.

 

Den Geschäftsführer brauche ich Ihnen von der SPÖ auch nicht zu erzählen. Sie werden ihn wahrscheinlich kennen. Es ist ein Bezirksrat der SPÖ-Leopoldstadt, Herr Friedrich Schalamon, an sich ein netter Kerl. Aber wir sind halt der Meinung, das kann es nicht sein!

 

Dann habe ich heuer etwas ganz Eigenartiges entdeckt. Jeder, der das Stuwerviertel kennt, wird wissen, es ist nicht allzu groß. Man kann es relativ locker, behaupte ich, in sieben bis vielleicht zehn Minuten durchwandern. Allerdings gibt es heuer eine Position, die sich „Fahrt- und Reisekosten“ nennt, mit 600 EUR dotiert. Es wäre interessant, wer dort wohin fährt und wann wer fährt. Es gibt im ganzen Stuwerviertel seit noch nicht allzu langer Zeit genau ein öffentliches Verkehrsmittel. Das ist der 82A, eine Buslinie, die erfunden wurde, nachdem man seitens der Sozialdemokraten den 21er zu Grabe getragen hat. Im Stuwerviertel wird er nett und liebevoll „Kubiks Geisterbus“ genannt. Das ist der Bus, in dem nie jemand sitzt. Also, wahrscheinlich werden die 600 EUR dafür verwendet, dass man von einer Ecke des Stuwerviertels in die andere fährt.

 

Meine Damen und Herren, ich möchte auch schon zum Schluss kommen. Wir werden auch heuer diese Subvention ablehnen. Eines weiß ich, ab dem nächsten Jahr wird es keine Subvention mehr für diesen Verein geben. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

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