Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 130 von 147
GRin Uta Meyer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter!
Herr Kollege Lobo, ich bin sprachlos über Ihre Wortmeldung. Sie werfen einer Abgeordneten vor, eine Frau zu beleidigen – und was machen Sie? (Beifall bei der FPÖ.) Tiefer unter der Gürtellinie geht es ja gar nicht mehr. Was ist denn das für ein Ton in diesem Haus? Schämen Sie sich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Straubinger. Bitte schön.
GRin Mag Sybille Straubinger, MBA (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Vorsitzender! Herr Berichterstatter!
Ich werde mich jetzt nicht einmischen in diesen Disput, den ich auch nicht ganz nachvollziehen kann, ehrlich gesagt, weil ich weder den Artikel gelesen habe noch den Facebook-Eintrag noch Sonstiges. (Zwischenruf von GR Mag Wolfgang Jung.) Geh bitte, jetzt hören Sie mir auf mit so einem Blödsinn! Ehrlich!
Es geht um einen Akt, um ein Projekt, nämlich „kültür gemma!“, und das ist einmal grundsätzlich ein sehr gutes Projekt, weil es Diversität fördert in dieser Stadt, weil es Kultur aus unterschiedlichen Standpunkten heraus sichtbar macht, weil es Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt sichtbar macht, vor den Vorhang holt und ihnen eine Anbindung ermöglicht zu etablierten Kulturinstitutionen und es ihnen auch ermöglicht, ihre Projekte zu verwirklichen. Und das zu einem – unter Anführungszeichen – günstigen Preis, denn sie bekommen ein Stipendium von 700 EUR im Monat beziehungsweise 1 000 EUR zur Verwirklichung ihrer Projekte. Ich finde, das ist ein sehr spannender Ansatz.
Ich sehe nicht ein, dass in einer Jury unbedingt ein Vertreter der Stadt sitzen muss. Das haben wir auch in vielen anderen Jurys nicht. Aber das ist eine Ansichtssache, darüber kann man natürlich diskutieren, auch gerne bei anderen Fragen. Wieso nicht? Da haben wir eher immer den Vorwurf, dass die Stadt dort drin vertreten ist, wie das heute auch schon der Fall war, beispielsweise bei meiner Person.
Aber ich glaube, insgesamt ist dieses Projekt ein sehr spannendes, eines, das es wert ist, subventioniert zu werden, und ich bitte daher auch um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr Aigner. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Da geben wir so viel Geld für Deutschkurse aus, und so weiter, und dann brauchen wir eine Initiative, wo wir „kültür“ sagen. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. – Beifall bei der FPÖ.) Aber, Frau Kollegin Straubinger, die Gefahr, dass man die Tatsache übersieht, dass wir viele Menschen haben, die nicht aus Österreich sind und die aus anderen Kulturkreisen kommen, die besteht nicht, wenn Sie einmal in eine Straßenbahn oder in eine U-Bahn einsteigen.
Aber nur zur Unabhängigkeit, die der Herr Kollege Werner-Lobo hier so vor sich her trägt: Ich glaube, Sie waren doch derjenige Gemeinderat, der sich angemaßt hat, einer Kultureinrichtung mit der Kürzung oder der Streichung der Subvention zu drohen, wenn sie nicht das Programm ändert. Das ist das grüne Verständnis von Toleranz und Kulturfreiheit! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.), am Tag, wo Sie eine Menschrechtsdeklaration hier beschließen lassen. Sie sind nicht zuständig, Sie haben nicht die Kompetenz dazu, und mit Kulturfreiheit hat das Androhen von Streichungen und Subventionen, die hier beschlossen worden sind, wohl gar nichts zu tun. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist mit Zustimmung von SPÖ und Grünen mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Czernohorszky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Jürgen Czernohorszky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Nepp. Ich erteile es ihm.
GR Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Jetzt kommen wir aus meiner Sicht heute zum eigentlich spannendsten Teil der gesamten Sitzung, weil in den nächsten Poststücken, über die wir hier debattieren werden, anscheinend die Weihnachtsgeschenke für die SPÖ verteilt werden. Es geht um lauter Vereine, wo rote Gemeinderäte, Bezirksräte, Kandidaten, et cetera sitzen, alles, was mit der SPÖ zu tun hat. Und diese Vereine bekommen jetzt wie jedes Jahr oder wie alle zwei Jahre Millionen an Geschenken. Darum sage ich: Zu diesem traurigen Geschenk für die Wiener Steuerzahler darf man nicht gratulieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Es geht los mit dem Verein Wiener Jugendzentren, den wir auf Grund der starken Vernetzung mit der SPÖ schon seit Jahren bekritteln. Aber nicht nur die SPÖ ist vernetzt. Seit der Regierungsbeteiligung darf ja der Kollege Akkilic da auch ein bisschen mitwirken und den Obfrau-Stellvertreter spielen. Andererseits gibt es bei der JVP den Herrn Dominik Stracke, darum muss anscheinend auch die ÖVP dazu schweigen, oder vielleicht trägt sie ja alles mit, was dort passiert.
Jedenfalls bekritteln wir schon seit Langem, dass es dort überhaupt keine Evaluierung über diese gesamte Jugendarbeit gibt. Die Frau Kollegin Wehsely ist ja hier Obfrau, beschließt sich ja eigentlich selber die Subvention. Der Kollege Peschek ist Obfrau-Stellvertreter. Jetzt ist er noch im Rahmen der SPÖ hier Gemeinderat; bald nicht mehr, bald wird er vielleicht als Rapid-Funktionär da
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
