«  1  »

 

Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 147

 

dass die Grenze zwischen Kontrolle und Politik eine dünne ist. Wir haben zum Beispiel in Wien unlängst wieder mit unserem Herrn Stadtrechnungshofpräsidenten diskutiert, der eine Empfehlung abgegeben hat, man möge auch bei der MA 13 bei der außerschulischen Jugend die Überprüfbarkeit der Ziele noch genauer festmachen, was politisch nicht einfach ist. Denn wie bewertet man soziale Arbeit? Wie bewertet man Beziehungsarbeit? Und wo haben wir Möglichkeiten, auch die Folgekosten irgendwann einmal mitzuberücksichtigen?

 

Und jetzt komme ich zu einer leisen und sanften Kritik: Ähnliches habe ich entdeckt, und das spielt natürlich für Wien genauso eine Rolle wie für alle anderen Bundesländer, bei Ihrem Bericht. Im Zusammenhang mit der Mindestsicherung haben Sie, und das ist recht entscheidend, sozialpolitische Vorschläge gemacht in Richtung Abschaffung des Verschlechterungsverbots, Abschaffung der Notstandshilfe. Sie haben das dann auch argumentiert, Sie haben vor allem die Armutskonferenz sehr kritisiert, dass sie eine Harmonisierung der beiden Systeme wollten.

 

Aber gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise, in Zeiten, wo die Schere zwischen arm und reich immer mehr auseinanderklafft, ist es, glaube ich, extrem wichtig, die Grenzen zwischen Kontrolle und Politik besonders behutsam wahrzunehmen; denn es hat natürlich verheerende Auswirkungen für Betroffene, wenn wir beginnen, nach unten zu nivellieren.

 

Warum ich das sage? Ich kenne Ihre ausführliche Erklärung dazu und finde, dass hier ein behutsamer Umgang zwischen Kontrolle und Politik wichtig ist und hier oft die Grenzen verschwimmen. Trotzdem teile ich natürlich auch da Ihre grundlegende Kritik, nämlich dass statistische Unterlagen fehlen, mit denen man schauen könnte, ob es uns überhaupt gelingen kann, Armut und soziale Ausgrenzung mit dem Instrument Mindestsicherung zu bekämpfen.

 

Ich wollte es auch aus Wertschätzung Ihnen gegenüber hier und jetzt sagen, dass wir auch Berichte ernst nehmen, die nicht nur konkret Wien betreffen; denn Sie machen ja auch Querschnittsprüfungen, Vergleiche über alle Gebietskörperschaften hinweg. Ich möchte hiermit Ihnen und ihrem Team nochmals für ihre wertvolle Arbeit danken. – Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster ist GR Mag Dr Wansch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

16.15.46

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

In aller Kürze zu dem gegenständlichen Tagesordnungspunkt: Der Rechnungshof legt dem Gemeinderat seinen Tätigkeitsbericht in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien vor. Der Präsident des Rechnungshofes beehrt uns hier im Gemeinderat mit seiner Anwesenheit. Sehr geehrter Herr Präsident! Sie werden sehr viele freundliche Worte hören, auch von den Vertretern der Regierungsparteien, und auch die Geschäftsordnung wird sehr präsidentenfreundlich ausgelegt.

 

An dieser Stelle ein kurzer Satz für Außenstehende: Diese fast lächerlich anmutende Geschäftsordnungsdiskussion ist hier nicht das Thema. Thema ist vielmehr, dass weder der Bürgermeister (GR Heinz Hufnagl: Eine Geschäftsordnungsdiskussion ist nur dann wichtig, wenn sie die Opposition verlangt!) noch die amtsführenden Stadträte bei dieser Diskussion und dieser Präsentation der Rechnungshofberichte dabei sein wollen. Das ist interessant. Aber lassen wir die Geschäftsordnungsdiskussion, die in die Präsidiale gehört und nicht hier in den Sitzungssaal. (GR Heinz Hufnagl: Aha, das werden wir uns merken für die Zukunft!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, von SPÖ und Grünen! Seien wir ehrlich, jeder Regierungsverantwortliche freut sich, wenn der Präsident des Bundesrechnungshofes hier im Saal ist; keiner oder sagen wir, wenige freuen sich aber, wenn die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes im Haus sind. Wir haben heute schon ein bisschen gehört, wie das Ganze endet, wenn der Rechnungshof dann kritische Feststellungen in seinen Berichten trifft: Dann wird das sehr rasch als politische Einmischung verstanden.

 

In diesem Zusammenhang, Herr Präsident, eine Beobachtung, Feststellung: In Wien hat in den letzten Jahren unter Bgm Häupl eine gigantische Flucht aus dem Budget stattgefunden. Im Ergebnis findet heute mehr als die Hälfte der Gebarung des, sagen wir, Konzernes Stadt außerhalb des Budgets statt. Das heißt, über mehr als jeden zweiten Euro verlor der Gemeinderat die Kontrolle, über mehr als jeden zweiten Euro verloren die Gemeinderäte mehr oder weniger das Interpellationsrecht.

 

Der erste Schritt dieser Flucht aus dem Budget findet durch die Unternehmungen im Sinne der Stadtverfassung statt. Da kennen wir die Beispiele Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal. Der zweite Schritt der Flucht aus dem Budget ist dann die Gründung von Fonds, wo die Budgethoheit des Gemeinderates noch stärker eingeschränkt wird; ich nenne als Beispiele die Wirtschaftsagentur Wien und den WAFF.

 

Der dritte Schritt der Flucht aus dem Budget erfolgt dann mit der Gründung des Fonds Soziales Wien, wo erstmals die Vertreter der Opposition aus den Organen des Fonds eliminiert und in Beiräte sozusagen abgeschoben wurden, wobei diese Beiräte lediglich Berichtsgremien darstellen. (GR Kurt Wagner: Dann kommt einmal zu den Beiratssitzungen!)

 

Der vierte und am weitesten gehende Schritt der Flucht aus dem Budget ist die Gründung von Kapitalgesellschaften, zum Beispiel die Wiener Stadtwerke und die Wien Holding GmbH. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) – Wenn ich irgendwas Falsches sage, dann berichtigen Sie mich (GR Kurt Wagner: Das habe ich jetzt gerade getan!), aber ich glaube, jedes Wort entspricht den Tatsachen. (GR Kurt Wagner: Sie sind bei der letzten Beiratssitzung nicht da gewesen!)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster (unterbrechend): Entschuldigung, Kollege Wansch, einen kleinen Moment bitte! Wir haben vereinbart, dass Sie zum Tätigkeitsbericht reden, nicht zu irgendwas anderem. Und der Tätigkeitsbericht umfasst in keinster Art und Weise die Post

 

«  1  »