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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 147

 

Das führt natürlich zum Wohle für die Patienten, aber das führt vor allem zum Wohle der Steuerzahler; denn wir alle wissen, dass gerade die Procuratio-Fälle nicht nur unmenschlich sind, sondern auch sehr viel Geld kosten. Daher sollten es sich die Damen und Herren von der Regierungskoalition vor Augen führen, dass es wirklich wichtig ist, diese Empfehlungen anzunehmen und auch dementsprechend zu handeln.

 

Nun komme ich noch zur gemeinsamen Betriebsführungsgesellschaft im AKH. Natürlich ist so eine gemeinsame Betriebsführungsgesellschaft nicht die alleinige Lösung aller vorhandenen Probleme, aber es ist ein äußerst wichtiger Schritt und die Voraussetzung für eine positive Weiterentwicklung. Ich bedaure, dass die Frau Stadträtin nicht da ist, wenn heute vier Berichte von ihr zur Diskussion stehen, denn ich würde die Frau Stadträtin gerne fragen: Sind wir bereits in der Zielgeraden? Ich hoffe es sehr. Ich hoffe es auch im Interesse des neuen Chefs des AKH, Herrn Dipl-Ing Wetzlinger. – Keine Antwort.

 

Meine Damen und Herren, ich sagte am Anfang meines Beitrages: Der Rechnungshofbericht ist eine Fundgrube für die Opposition. Ja, zweifellos. Aber noch wichtiger sind Rechnungshofberichte für jene, die überprüft werden, und das sind Sie, meine Damen und Herren. Leider sind sehr wenige da. Das heißt, offensichtlich interessiert sich die Regierungsfraktion nicht für Rechnungshofberichte. Das zeugt auch vom geringen Respekt gegenüber dem Herrn Präsidenten und seinem Team, aber das ist Ihre Sache.

 

Noch einmal gesagt: Rechnungshofberichte sind ein ganz wichtiges Hilfsmittel für die Regierungsparteien und sollten eben zu Veränderungen führen. Noch einmal, Herr Präsident: Die Empfehlungen sind umfassend, sehr präzise. Ihnen und Ihrem Team nochmals Kompliment für die wirklich großartige, eindrucksvolle Arbeit.

 

Da das Jahresende naht, darf ich Ihnen, Ihren Mitarbeitern und den dazugehörige Familien persönlich und natürlich auch namens meiner Fraktion ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes erfolgreiches Jahr wünschen. Ich hoffe, dass in Zukunft verstärkt Berichte Ihres Hauses zum Nachdenken, aber vor allem zum Handeln der Regierungsfraktion führen werden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Sehr geschätzte Frau Kollegin Korosec!

 

Meine Funktion hier ist, überparteilich zu sein. Genau aus diesem Grund möchte ich Ihnen sagen: Wir haben in der Präsidialkonferenz sehr lange über dieses Thema, nämlich die getrennte Behandlung jedes Geschäftsstückes, diskutiert; und wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass die Geschäftsordnung dieses zulässt. Ich habe es bei diesen sieben Geschäftsstücken bewusst am Anfang gesagt, weil hier seitens der FPÖ nichts Widerrechtliches verlangt wurde – sonst hätte ich es nicht zugelassen, das sage ich in aller Deutlichkeit.

 

Hier wird die Geschäftsordnung genutzt – ob sinnvoll oder nicht, ist eine andere Frage. Aber ich bitte um Verständnis für meine Entscheidung heute – ich wurde nämlich zu Recht darauf angesprochen –, dass es nicht sehr respektvoll gegenüber dem Herrn Rechnungshofpräsidenten wäre, wenn er sieben Mal sich hier zu Wort melden müsste; und diesen Respekt soll man nicht nur der Person des Präsidenten zugestehen, sondern auch der Einrichtung, die er vertritt. Daher gehen wir so vor.

 

Ich wurde darauf hingewiesen, dass die Frau Sektionschefin Mag Berger heute Geburtstag hat. Sie ist unter uns, daher möchte ich die Möglichkeit nützen. – Ich wünsche Ihnen alles, alles Gute in unser aller Namen! (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächste ist Frau GRin Hebein zu Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

16.08.51

†GRin Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Meine werten Kollegen und Kolleginnen! Frau Abg Korosec!

 

Eine funktionierende Kontrolle ist nicht nur für die Opposition wichtig, sondern für unsere Demokratie, also für uns alle, würde ich sagen. Denn hier geht es nicht nur um die Gebarung, sondern auch darum, dass wir einen Eckpfeiler unserer Demokratie haben. Und vor allem in Zeiten, wo die Bevölkerung mit sehr vielen Skandalen konfrontiert ist, Stichwort Hypo-Skandal, wo große Verwirrung herrscht, wie denn unsere Demokratie funktioniert, wie mit Steuergeldern umgegangen wird, ist es umso wichtiger, das Vertrauen der Bevölkerung wiederzugewinnen, und eines davon ist eine funktionierende Demokratie. Daher möchte ich Ihnen und Ihrem Team im Namen unserer Fraktion für die umfassenden Berichte sehr herzlich danken. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Es erscheint mir aber nicht sonderlich sinnvoll, jetzt noch einmal Details über die einzelnen Akten zu diskutieren, denn wir haben es schon in verschiedenster Art und Weise sehr ausführlich gemacht. Ich würde gerne die Gelegenheit nützen, Ihnen grundlegendes mitzuteilen, weil es mir wichtig erscheint.

 

Sie sind ein unabhängiges Organ und zuständig für die externe öffentliche Finanzkontrolle – das ist wichtig festzuhalten. Sie überprüfen einfach die Mittel auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit, und zwar natürlich auf Grundlage der Ordnungs- und Rechtmäßigkeit. Ich erkläre gleich, warum ich das jetzt betone. Ich finde es sehr wichtig für unsere Demokratie und für Wien, dass Sie eine recht entscheidende Rolle beim Parteiengesetz, beim Medientransparenzgesetz und beim Unvereinbarkeits- und Transparenzgesetz spielen.

 

Ich kann auch ein Stück weit nachvollziehen, zumindest interpretiere ich Ihre Berichte und Aussagen jetzt so, dass es hier beim Letztgenannten natürlich schade ist, dass Sie keine Prüf- und Kontrollmöglichkeiten haben. Soweit ich weiß, geben Sie außergewöhnliches Vermögen an den Nationalratspräsidenten beziehungsweise an die -präsidentin und an die jeweiligen Landtage bekannt. Auch die Kritik, dass hier nur eine Summe veröffentlicht wird und nicht unterschieden wird zwischen Kapital, Vermögen und Verbindlichkeiten – das alles sind Anregungen, die Sie hier setzen, die ich sehr wichtig finde und gut nachvollziehen kann.

 

Nun haben wir aber auch in Wien immer wieder Diskussionen, das schimmert auch durch einige Akten durch,

 

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