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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 147

 

und Bewohner in Wien, wenn wir keine weiteren Maßnahmen setzen, sondern nur die jetzigen Verkehrsrelationen beibehalten, allein dadurch der Anteil des motorisierten Individualverkehrs um 12 Prozent steigen würde.

 

Es besteht also Handlungsbedarf, und wir setzen entsprechende Handlungen. Mit unserem Mobilitätskonzept gehen wir auch darauf ein, dass wir in wenigen Jahren 2 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner haben werden.

 

Die öffentlichen Verkehrsmittel sind – Rüdiger hat das völlig richtig gesagt – das Rückgrat der Mobilität. Wien ist die Stadt des öffentlichen Verkehrs. Wien ist die Stadt der Öffis dank unserer vorausschauenden Politik.

 

Vor wenigen Tagen habe ich in einer Presseaussendung gelesen, dass Herr Juraczka sich vorstellt, dass die U-Bahnen – das haben wir eh schon öfters diskutiert – nach Niederösterreich oder wohin auch immer ausgebaut werden. Aber wie will er das finanzieren? Auf den Rücken der Ärmsten der Armen? – Er sagt, man könnte ja einfach die Frühpensionierungen ein bisschen einschränken, und mit dem Geld, das dann … (Zwischenrufe von den GRen Dipl-Ing Roman Stiftner und Dkfm Dr Fritz Aichinger.) Ja! Das hat Herr Juraczka in einer Aussendung so geschrieben. Ich habe diese eh mit und kann sie Ihnen wörtlich vorlesen, wenn es notwendig sein sollte.

 

Ich halte es für ungeheuerlich, wie der Wiener ÖVP-Obmann das finanzieren möchte, nämlich auf dem Rücken kranker Menschen, die vorzeitig aus Krankheitsgründen in Pension gehen möchten. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Aus organisatorischen Gründen, Siegi!)

 

Abgesehen davon ist es aus verkehrspolitischen Gründen ein Unsinn, die U-Bahnen nach Niederösterreich zu verlängern, und zwar auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Davon zahlt aber 50 Prozent der Bund!) Wenn 4 oder 5 U-Bahn-Garnituren – in eine passen ungefähr 900 Leute – nach Purkersdorf fahren, dann wäre Purkersdorf entvölkert, und das Gleiche gilt für Klosterneuburg, dort würde man vielleicht 7 oder 8 Garnituren zu demselben Zweck brauchen. Und die restliche Zeit würden die U-Bahnen dann leer hin und her fahren? – Ja, wenn Niederösterreich das zahlen würde, dann sind wir gerne gesprächsbereit! Aber man kann nicht einfach nur sagen, wir hätten gerne! – Wenn es die einzige Verkehrsidee der ÖVP unter Herrn Juraczka ist, einfach nur die U-Bahnen nach Niederösterreich zu verlängern, dann sage ich: Danke! Ich bin sehr froh darüber, dass die ÖVP in Wien nicht in der Regierung sitzt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 18 sitzen hier oben, und daher möchte ich ausdrücklich sagen: Ich danke allen, nicht nur der MA 18, sondern allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, die an diesem Mobilitätskonzept mitgearbeitet haben, und ich danke allen Wienerinnen und Wienern, die dabei mitgewirkt haben.

 

Ich habe zuerst schon erwähnt, dass die ersten Konzepte 1972 noch ausschließlich auf Expertenebene diskutiert und entworfen und nach Rücksprache mit den Gemeinderatsmitgliedern hier in diesem Haus beschlossen wurden. In der Zwischenzeit haben wir andere Methoden: Es gibt Bürgerbeteiligung, und man diskutiert und arbeitet seitens der Bezirke und der Bezirkspolitikerinnen und –politiker verstärkt mit.

 

Daher danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Magistrats, allen Bezirkspolitikerinnen und –politkern und allen Wienerinnen und Wienern.

 

Wir legen heute dieses Fachkonzept vor und zeigen damit, dass wir seitens der rot-grünen Stadtregierung bessere Ideen haben. Wir planen nicht vergangenheitsorientiert, wie es in einem Sektor dieses Sitzungssaales der Fall ist, sondern wir planen zukunftsorientiert, und wir haben die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. – Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Chorherr. Ich erteile es ihm.

 

12.21.26

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wenn wir ein Verkehrskonzept diskutieren, dann geht es zuerst immer um trockene Rahmenbedingungen wie etwa Klimaschutz. – Ich bin mir dessen bewusst, dass es einen Unterschied zwischen Wetter und Klima gib. Aber es stimmt schon bedenklich, dass wir jetzt, wenige Tage vor Weihnachten aktuell 13 Grad Außentemperaturen haben, dass für heute Mitternacht 12 Grad prognostiziert sind und wir auch am 24. eher über als unter 10 Grad haben werden. Das kann natürlich ein Wetterextrem sein, genauso wie es ein Wetterextrem war, dass es im Jahr 2014 in Österreich die längste Nicht-Frost-Periode gab, nämlich den letzten Frost im Februar und den ersten Frost erst im Dezember. Das hat es seit Aufzeichnungsbeginn nicht gegeben! (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.)

 

Warum sage ich das? – Ich sage das, weil es darum geht, in allen Politikbereichen und auch hinsichtlich des Verkehrs die Treibhausemissionen zu reduzieren, soweit das möglich ist. Und im Hinblick darauf ist dieses Konzept in der Tat ein großer Wurf in eine Richtung, die umstritten ist, die man anders bewerten kann, wobei das jetzt gar nichts Unanständiges ist. Es werden ganz klar Prinzipien formuliert, die schon in den Smart-City-Rahmenstrategien enthalten sind und die besagen, dass der motorisierte Individualverkehr durch Angebotsmaßnahmen deutlich weiter reduziert werden soll und dass den Fußgängern und vor allem dem öffentlichen Verkehr und dem Radverkehr Vorrang einzuräumen ist.

 

Ich möchte ein paar Prinzipien auch im internationalen Vergleich kurz hervorheben. Es ist ja nicht so, dass Wien diesbezüglich einen rot-grünen Einzelweg geht. Schauen wir uns alle demokratisch regierten Großstädte und – wie ich hinzufügen möchte – auch nicht demokratisch regierte Großstädte der Welt an! Schauen wir uns zum Beispiel an, was in Beijing geschieht, was man dort zu spät versucht, wobei es aber eben nie zu spät ist, deutliche Schritte zu setzen, dass der öffentliche Raum wieder umverteilt wird. Auch dort gehen die Maßnahmen in gewisser Weise zu Lasten des Autoverkehrs, weil die Stadt ein Ort sein soll, wo der Freiraum den Menschen und vor allem auch den Kindern dient.

 

Lassen Sie mich das an einem Beispiel festmachen, das sozusagen die gesamte Groteske in der Lebensrealität sehr vieler Menschen auf den Punkt bringt: Es geht

 

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