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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 147

 

Ausstattung der Räume des Schlosses Schönbrunn, der Kaiserappartements, der österreichischen Präsidentschaftskanzlei und der Hofburg.

 

Und wo residiert die Bundesmobilienverwaltung? (GRin Barbara Novak: Wann reden Sie einmal zum Akt?) In der Mariahilfer Straße 88! Erstens frage ich mich, warum es auf der Mariahilfer Straße überhaupt noch eine Nummer 88 gibt; das hättet ihr eigentlich gleich in einem Aufwaschen erledigen können. (GR Mag Wolfgang Jung: Oh!) So eine bedeutsame Institution residiert unter einer Straßennummer, die wirklich einschlägig konnotiert ist? Vielleicht solltet ihr einmal mit der Bundesregierung in Verhandlungen treten ...

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik (unterbrechend): Kollege, ich darf dann bitten, schön langsam zur Sache zu kommen!

 

GR Anton Mahdalik (fortsetzend): ... damit solche Dinge in Zukunft nicht mehr passieren können. Ich möchte mich da in aller Form distanzieren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Aber zum Rüdiger Maresch. Er hat ja vorhin in seinem Redebeitrag gemeint, dass der Modal-Split verbessert wurde. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache, denn der einzige Verkehr, der voriges Jahr signifikant angestiegen ist - das wissen wir alle -, ist der motorisierte Individualverkehr. Der Radverkehr stagniert beziehungsweise dümpelt seit vielen Jahren bei knapp über 6 Prozent herum. Wo da also die Verbesserung des Modal-Splits zu entdecken ist, kann ich nicht bemerken.

 

Wie schon oft erwähnt: Die öffentlichen Verkehrsmittel haben im Vorjahr, im Vergleich zum Jahr 2012, 7 Millionen Fahrgäste weniger zu verzeichnen gehabt. (GR Mag Wolfgang Jung: Oh!) Also eine Modal-Split-Verbesserung schaut für mich anders aus.

 

Die U3 geht übrigens schon bis Simmering, wir meinen nur immer: bis Kaiserebersdorf. (Zwischenruf von GR Mag Rüdiger Maresch.) Da kennst du dich aber wahrscheinlich noch weniger aus als im 22. Bezirk! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Rüdiger Maresch: Aber da bist du ja noch nie gewesen!)

 

Weil du auch kurze Dienstautofahrten harsch kritisiert hast: Da gibt es auch andere Sachen. Sie ist zwar heute nicht anwesend, aber da hat es eine legendäre Diskussion oben auf dem Küniglberg gegeben, wo dann die Planungsstadträtin das Fußvolk, also die Entourage, bei der Busstation abgeladen oder stehen gelassen hat und zwei Gassen weiter in den nicht dieselbetriebenen, wie ich fälschlicherweise behauptet habe, Dienst-PKW, -SUV eingestiegen ist, sondern der wird ja mit Erdgas betrieben.

 

Unter anderen auch zugestiegen ist der Autofeind Nummer 1, der Knoflbacher, oder wie er heißt. Der ist nicht mit den Öffentlichen gefahren, sondern ist auch ins Dienstauto eingestiegen und hat ein paar Abgase rausgeblasen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Wie fahren denn eure Stadträte alle da herein? Fahren die alle mit dem Radl?)

 

Wenn die U5 einmal bis Dornbach führt (GR Mag Rüdiger Maresch: Die brauchen nicht alleweil ...), leben wir wahrscheinlich alle miteinander nicht mehr, und vor allem wird es das Sportklub-Stadion nicht mehr geben, den Sportklub-Platz. Wir haben jetzt das fünfjährige Jubiläum gefeiert, er wird ja schon seit 2009 gerettet. Er ist 2009 schon gerettet gewesen, hat unser Bürgermeister von hier aus erklärt, weil alles schon damals auf Schiene war und ich wie immer viel zu spät dran war. Also seit 2009 ist er gerettet, und er wird noch bis in alle Ewigkeit gerettet werden und vor sich hin rotten. Dafür brauchen wir die U5 also nicht mehr zu bauen, denn dann gibt es den Platz leider schon lange nicht mehr.

 

Auch der Radverkehrsanteil - es ist kein Wunder, dass er stagniert, weil ihr ja keine neuen Radwege baut, oder lächerlich wenige. Ich habe es schon ein paar Mal gesagt, ich kann es selber nicht mehr hören: voriges Jahr 18 km, heuer 13 km, und wenn es so weitergeht, haben wir nächstes Jahr 7 km. (GR Mag Rüdiger Maresch: Das geht sich nicht mehr aus ...) Gratuliere: Die SPÖ hat in ihrer Alleinregierungszeit im Jahr 45 km im Schnitt geschafft!

 

Dass die Öffi-Zahlen zurückgehen, ist auch kein Wunder. Darüber habe ich auch schon öfters gesprochen. Du müsstest dir, wenn du einmal im 22. vorbeikommst, ein paar Stationen anschauen, wo die Leute natürlich nicht einsteigen können in die U-Bahn oder umsteigen vom Auto in die Öffis. Sie können sich entweder im Siedlungsgebiet hinstellen, dort alles vollparken und dann mit dem Bus hinfahren, oder sie können sich in den Acker stellen, wie sie es auch tun.

 

Sie haben viele Wochen oder Monate lang nicht einmal die Leute aussteigen lassen können, weil ihr die Kiss-and-ride-Zonen vergessen habt. Gescheiterweise haben wir mit der „Krone“ darauf aufmerksam gemacht, dann habt ihr es endlich erledigt. Natürlich können die Leute nicht umsteigen auf die Öffis, wenn sie keine Parkplätze haben. Das Einzige, was ihr bis jetzt wirklich zusammengebracht habt, ist Parkplatzvernichtung im großen Stil. Ihr schießt euch damit ins eigene Knie, weil der Autoverkehr ansteigt, warum auch immer; so gut dürfte eure Politik doch nicht sein.

 

Vor allem müssen sie, wenn sie nicht umsteigen können, mit dem Auto in die Stadt weiterfahren und dort halt Parkgebühren berappen. Aber ein Auto braucht einen Parkplatz, und wenn keine private Garage zur Hand ist oder keine öffentliche, weil die Park-and-ride-Garagen schon voll sind, was macht er dann? Er sucht sich einen Parkplatz. Die werden laufend weniger, also muss er länger kurven, bläst mehr Abgase raus, macht mehr Lärm, mehr Feinstaub, und das in der Umweltmusterstadt Wien. Also gratuliere, Rüdiger, gratuliere, Gerhard! (GR Mag Rüdiger Maresch: Du redest von dir selber, weil du mit dem Auto immer herfährst!)

 

Nein, ich fahre mit der U-Bahn. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ehrlich?) Ich gehe zu Fuß und fahre mit der U-Bahn und trage etwas bei zur Verbesserung des Modal-Split, was aber nicht ins Gewicht fällt, weil ihr mir eigentlich immer wieder in den Rücken fallt und mit eurer Politik genau das Gegenteil bewirkt.

 

Dieser Antrag ist übrigens eine Ansammlung von Plattitüden, schon der erste Satz auf der letzten Seite - die habe ich jetzt nicht mehr auf Doppel-S untersucht -: „Die

 

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