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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 147

 

wir wollen 80 zu 20, dann ist das eine wichtige Geschichte! Denn es kommen natürlich jedes Jahr 25 000 neue BürgerInnen nach Wien. Da werden wir nicht nur Wohnraum brauchen, sondern da werden wir natürlich auch Grünraum brauchen, und da braucht es massives Investment in den öffentlichen Verkehr. Das heißt nicht, dass alle neuen Bürger dann nur mehr mit dem Auto fahren, Kollege Stiftner. Nein, wir wollen das mit einem guten Angebot an öffentlichem Verkehr regeln.

 

Was jetzt den Fußverkehr betrifft. Wenn man durch eine Stadt schlendert - ich war vor Kurzem auf einem Smart-City-Kongress in Barcelona -, dann gibt es ganz viel Autoverkehr. Aber dort ist es so, dass die Parkspuren den Busspuren beziehungsweise den Fußgängern irgendwie Platz gemacht haben. Das heißt aber in Wirklichkeit, Barcelona - es ist so groß wie Wien - funktioniert noch alleweil prächtig. Es ist übrigens auch eine Smart City, und zwar die top Smart City auf der Welt. Das heißt aber für uns ... (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Ja, Barcelona, Sie werden es nicht glauben.

 

Aber das Wichtige dabei ist das: Wir haben schon längere Zeit - längere Zeit ist gut, heute haben wir einen Grundsatzbeschluss Fußverkehr, den wir als Antrag einbringen. In diesem Antrag geht es vor allem darum, dass wir erstens einmal, so wie in anderen Städten auch, strategische Wegstrecken, das heißt, Flaniermeilen, einrichten werden, wo in Wirklichkeit Menschen die Möglichkeit haben, einfach in aller Ruhe spazieren zu gehen, ins Büro zu gehen, zu Freunden zu gehen oder dort zu verweilen. Auf jeden Fall gibt es genug Platz, es gibt Sitzgelegenheiten, bessere Ausleuchtung.

 

Es geht auch um die Schaffung einer Kennzeichnung für wichtige Fußwegverbindungen. Wir haben bereits begonnen mit den Stelen auf der Mariahilfer Straße. Diese Kennzeichnung von solchen wichtigen Fußverbindungen gibt es in ganz vielen Städten der Welt. Wenn das der ÖVP nicht gefällt, dann muss ich sagen, es gibt sie auch in St Pölten, und was für St Pölten gut ist, ist für Wien schon ganz lange gut. In dem Fall ist es diese Kennzeichnung der Fußwegverbindungen.

 

Es wird Verbesserungen bei Straßenquerungen geben. Es gibt immer wieder Klagen, dass FußgängerInnen zu wenig grün haben, zu wenig Zeit dafür haben, über die Straße zu kommen. Es gibt Aktualisierungen bei den Schulwegplänen. Darstellung der finanziellen Mittel, Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit soll es geben rund um den Fußverkehr.

 

Deswegen bringe ich heute diesen Antrag ein. Und zwar die KollegInnen Kubik, Bluma, Lindenmayr von den Sozialdemokraten, Christoph Chorherr und ich, wir bringen den Antrag ein. - Bitte. (Der Redner gibt das Dokument an den Vorsitz weiter.)

 

Jetzt noch einmal zum Fachkonzept Mobilität: Unsere Aufgabe ist in Wirklichkeit die, nicht zuzuschauen, wie die Leute sich „derstessen“, wenn sie alle in Wien angekommen sind, und sie vielleicht noch mit Wohnraum zu versorgen, sondern wir brauchen ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept, ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept. Das ist in Wirklichkeit ein Miteinander: ein Miteinander von - auch - Individualverkehr, öffentlichem Verkehr, Fußverkehr und Radverkehr.

 

Glauben Sie mir, Kollegen und Kolleginnen von der Opposition: Rot-Grün kann das und wird es auch machen! - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag Wolfgang Jung: Kommt die Zeit!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Ich erteile ihm das Wort. (GR Mag Wolfgang Jung, in Richtung GRÜNE: Der glaubt es Ihnen nämlich nicht!)

 

11.49.26

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren!

 

Also Rot-Grün kann nicht sehr viel: Rüdiger, ihr bringt keine Wahlrechtsreform zusammen! (GR Mag Rüdiger Maresch: Aber ihr könnt gar nichts! Das ist der Unterschied!) Wahrscheinlich werdet ihr euch auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen, also darauf, dass die nichtamtsführenden Stadträte abgeschafft werden, damit ich weiter als leider nicht nichtamtsführender Stadtrat firmieren kann.

 

Aber uns soll es recht sein. Wir verlangen schon länger, dass alle Stadträte in die Geschäfte eingebunden werden, und die SPÖ hat sie schließlich erfunden. Wer hat sie erfunden? Also wenn ihr sie abschafft, bitte schön - wenn ihr das zusammenbringt! Ich glaube es ja nicht. (GRin Ingrid Schubert: Zum Mobilitätskonzept!)

 

Im Verkehr habt ihr wenig zustande gebracht. Ihr habt nur sehr viel zustande gebracht bei den Preiserhöhungen. Aber was ihr alles nicht könnt, Rüdiger, das würde Bände füllen. Ein paar Sachen davon möchte ich heute anführen. Ablehnen werden wir natürlich den ganzen Topfen. Der STEP mit seinen gesamten Fachkonzepten ist eine Fortschreibung des STEP 2015; der war schon zum Schmeißen, und die Fortschreibung ist um nichts besser.

 

Aber nachdem der Kollege Werner-Lobo in der Aktuellen Stunde in einem Anfall von Lustigsein gemeint hat, dass die Freiheitlichen am liebsten das scharfe S durch das Doppel-S ersetzen würden, möchte ich ihn darauf hinweisen: Das gibt es eigentlich schon seit geraumer Zeit. Als ich mir jetzt diesen Antrag genau angeschaut habe, den der Rüdiger einreferiert hat ... (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, aber ihr habt genau in diesem Antrag, den der Rüdiger gerade einreferiert hat, in der Präambel noch dazu - erster Absatz, eins, zwei, drei, vier, fünfte Zeile -, das Doppel-S verwendet. Darauf möchte ich nur hinweisen. Das kapitalistische, imperialistische, ewiggestrige, für den Werner-Lobo vielleicht sogar faschistoide Doppel-S in der Präambel eures Antrages? Ich erwarte mir von dir, dass du jetzt rausgehst: Entweder streichst du das Doppel-S durch und schreibst ein scharfes hin oder du distanzierst dich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich bin entsetzt zurückgeprallt. Und wenn wir schon bei einschlägig konnotierten Zahlen sind: Jedermann kennt wohl die Bundesmobilienverwaltung; also nicht die Immobilienverwaltung, sondern die Mobilienverwaltung - ist jedem wohlbekannt. Die Aufgaben möchte ich nur kurz anreißen: Sie betreut kunst- und kulturhistorisch bedeutende Mobilien des Staates Österreich, zum Beispiel die

 

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