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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 147

 

Romantik zwischen Rot und Grün! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was muss man sich dann anhören? Die Opposition ist überflüssig in der Menschenrechtsstadt Wien! Von der Frau Vizebürgermeisterin: Nichtamtsführende Stadträte brauchen wir nicht. Kontrolle ist überflüssig!

 

Der Vizepräsident im Stadtschulrat wird gleich gar nicht angelobt! Der Herr Bürgermeister hat keinerlei Kompetenzen und deshalb darf man ihn auch nichts fragen. Die einzige Kompetenz, die er nachweislich ausgeübt hat, war eine Kompetenz, die ihm nicht zusteht, nämlich den vorgeschlagenen Vizepräsidenten nicht anzugeloben! Das ist Menschenrechtsstadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und so weiter, und so fort. Bevor Sie da in die große weite Welt der Philosophie abheben, ich weiß, was dahintersteckt. Sie suchen das 15. und 16. Geschlecht. Das finden und erfinden wir, und so weiter. Fangen Sie einmal mit den Menschenrechten an, die seit 1867 schon positiviert sind! Verwirklichen Sie diese! Dann reden wir über alles andere! (Beifall bei der FPÖ. - GR Godwin Schuster: Willkommen in der Familie der Freiheitlichen! Sie haben es geschafft!)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Schneider. - Ich erteile ihr das Wort.

 

10.47.05

†GRin Mag Ines Schneider (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wie wir schon gehört haben, gibt es die Menschenrechte seit 1948 als manifestiertes Konzept von der UNO dargestellt. Wir sollten dieses auch schon längst leben. Wir schreiben das Jahr 2014 und Sie machen jetzt eine Deklaration. Die erste Maßnahme, die Sie mit Ihrer Deklaration gemacht haben, war, sich vor dem MuseumsQuartier ein Denkmal zu setzen, das finanziert wurde, aber eigentlich nichts mit Menschenrechten zu tun hat. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Was?) Ich möchte jetzt nicht schlechtreden, aber Sie reden hier von Menschenrechten, die wir eigentlich schon alle sehr lange leben sollten, und Sie reden von menschenrechtlichen Prinzipien, die mit hohen Standards in dieser Stadt gelebt werden.

 

Aber lassen Sie mich doch einiges ausführen, was Sie in Ihrer Deklaration stehen haben:

 

Ich zitiere: „Die Stadt Wien ist sich auch als Arbeitgeberin, Dienstleisterin, Auftraggeberin und Unternehmerin ihrer Rolle als Pflichtträgerin, Förderin und Schützerin von Menschenrechten bewusst.“ - Als Stadt Wien sollten Sie verpflichtet sein, die Menschenrechte, die Sie so oft populär nach außen verkaufen, auch nachhaltig zu leben und zu vertreten, besonders dann, wenn die Stadt Wien als eine der größten Arbeitgeberinnen der Stadt auftritt. Im Art 23 der Menschenrechte besagt Punkt 2, dass jeder, ohne Unterschied, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit hat. Dass das in Bezug auf den Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen, die die gleiche Tätigkeit hier in der Gemeinde, aber auch in ihren Unternehmungen ausüben, nicht gelebt umgesetzt wird, ist eine Tatsache.

 

Ich zitiere den zweiten Punkt Ihrer Deklaration: „Städtische Menschenrechtskultur kann sich vor allem dann entwickeln, wenn die umfassende Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt und zivilgesellschaftlicher Organisationen an Entscheidungsprozessen gefördert und unterstützt wird.“ - Wir hatten einige Beispiele in letzter Zeit, wie zum Beispiel das Drogenzentrum in Nußdorf. Trotz massiver Proteste und Einwände der dort ansässigen Bürger wurde das Drogenzentrum errichtet. Das ist eine Dialogverfehlung! Sie postulieren in Ihrer Deklaration einen Dialog, den Sie aber in der Realität nicht einhalten!

 

Das Gleiche ist am Neustifter Friedhof. Auch dort ist die Bürgerbeteiligung vorhanden und man will dort keinen Wohnbau. Sie wollen ihn aber trotzdem durchsetzen. (GR Franz Ekkamp: Das werden wir noch zu diskutieren haben!) - Dann hoffe ich, dass wir das diskutieren, weil in der Bezirksvertretungssitzung haben Sie für den Wohnbau und gegen die Bürgerbeteiligung gestimmt. (GR Franz Ekkamp: Das werden wir noch zur rechten Zeit diskutieren!) Also, nicht in der Deklaration festschreiben, sondern es auch leben! - Danke! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Als letztes Beispiel, wenn wir schon von Menschenrechten reden, möchte ich ein nachvollziehbares Grund- und Menschenrecht vorlesen, und zwar Art 17: „Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen, Eigentum innezuhaben. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.“ - Wir diskutieren im Gemeinderat immer wegen Eigentum. Wie kann es dann bitte sein, dass ein stadtregierender Politiker in einer verbalen Ankündigung sagt, dass bei Knappheit der Baugründe sogar an eine Enteignung zu denken ist, um an Grundstücke zu kommen? (Beifall bei der ÖVP. - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist nicht willkürlich!)

 

Meine Damen und Herren, es steht im Art 17 der Menschenrechte, dass das nicht sein darf und sein soll.

 

Ich bitte Sie schon, sich anhand meiner Beispiele zu fragen, ob es nicht nur eine werbewirksame Doppelmoral ist, was Sie in diese Deklaration hineinschreiben, und es doch kritisch zu hinterfragen, ob Sie das so meinen, wie Sie es auch verkaufen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Werner-Lobo. - Ich erteile ihm das Wort.

 

10.51.34

†GR Mag Klaus Werner-Lobo (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ - Das ist Art 1 der universellen Erklärung der Menschenrechte. Darin steht: „alle Menschen“, nicht: „nur reiche Menschen“, liebe ÖVP! Darin steht nicht: „nur Menschen einer gewissen Staatsbürgerschaft“, liebe FPÖ, sondern darin steht: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ Die Menschenrechte sind universell, unveräußerlich und unteilbar. In diesem Sinne hat die rot-grüne Stadtregierung beschlossen, dass Wien ab dem Jahr 2015 Stadt der Menschenrechte wird. (GR Mag Wolfgang Jung: Eine Deklaration mehr!) Um gleich eines klarzustellen, das bedeutet für uns nicht, dass wir glauben, dass alle Menschenrechte verwirklicht sind, weder auf der Welt noch in Wien,

 

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