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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 19.12.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 147

 

Wiens Straßen! All das gibt es nicht! Sie wären wirklich gut beraten, diesen islamistischen Umtrieben einmal einen Riegel vorzuschieben und die Koranverteilung in Wien zu verbieten! Das könnten Sie möglich machen, aber Sie tun es nicht! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Es gibt auch kein Menschenrecht auf die Verschandelung der deutschen Sprache und der Rechtschreibung mit einem Binnen-I! Dafür gibt es kein Menschenrecht! Das macht die Gleichberechtigung für Frauen auch nicht besser! Davon haben die Frauen nichts! Sie haben überhaupt nichts davon! Die Frauen hätten etwas davon, wenn die Bundesregierung unter einem roten Bundeskanzler auch agiert, sich endlich einmal für eine Gleichberechtigung der Frauen im Lohnbereich einsetzt! Ein Binnen-I wird Ihnen da nicht weiterhelfen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist den Frauen nicht gedient! (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich darf unterstreichen, Wien ist Menschenrechtsstadt, aber wir haben noch immer ein völlig antiquiertes ungerechtes Wahlrecht! Davon lenken Sie jetzt ab! Das ist Ihnen anscheinend vollkommen egal! Aber Hauptsache, Wien ist Menschenrechtsstadt! Super! Da klopfen Sie sich gegenseitig auf die Schultern! Das Wahlrecht bleibt unfair, ungerecht, eigentlich ewiggestrig und die GRÜNEN sind zum wiederholten Male umgefallen! Aber Hauptsache, Wien ist Menschenrechtsstadt! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Armutszeugnis!

 

Bitte schauen Sie, dass sie bei all Ihren Verfehlungen der letzten Jahre wirklich einmal ein Monitoring betreiben. Sie haben wenig Zeit bis zur Wiener Wahl. Die Wiener werden 2015 auch genau darauf schauen, ob Wien ein gerechtes Wahlrecht hat! Dazu gehört auch kein Ausländerwahlrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Dr Aigner. - Ich erteile ihm das Wort.

 

10.41.44

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Seit 1867 gilt in Österreich das Allgemeine Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte und Pflichten der Staatsbürger. Da hat es noch keine Menschenrechtskonvention, sondern gar nichts gegeben. Wir haben einen funktionierenden Bürger- und Menschenrechtsschutz über einen Verfassungsgerichtshof. Da hat es keine UNO und keinen Völkerbund gegeben. Das brauchen wir uns nicht vorhalten zu lassen, dass es bei uns nicht schon eine lange Tradition hat.

 

Wie weit es aber mit den Menschenrechten in Wien her ist, haben wir gerade in der Fragestunde gehört. Wenn man fragt, welche Personalkosten ein subventionierter Verein hat, kommt Herr StR Oxonitsch und sagt, das darf man nicht sagen. Subventionieren dürfen wir ihn, aber sagen darf man das nicht. Ich bin schon darauf gespannt, wie es hier mit der Informationsfreiheit ausschaut. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn ich unvoreingenommen an diese Deklaration herangehe und mir das dann anhöre, weiß ich nach zwei oder drei Wortmeldungen, warum ich dagegen bin. Ich war eh instinktiv dagegen und die Instinkte lassen einen nur selten im Stich.

 

Was Sie wollen, ist linke Gesellschaftspolitik. Sie wollen Menschenrechte postulieren, die es nirgendwo gibt, nämlich das Menschenrecht, dass sich jeder überall den Aufenthalt aussuchen kann. Das gibt es nicht! Das Wahlrecht ist ein Staatsbürgerrecht. Sie lassen bei Ihrer Partei in der Regel auch nur die Mitglieder und die Funktionäre mitbestimmen! Sie wollen die bestehende Ordnung umkippen, weil Ihnen die eigenen Bürgerinnen und Bürger davonlaufen und weil Sie sich neue WählerInnen suchen wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Kollege Akkilic, betreffend Diskriminierung habe ich von Ihrer Seite nichts gehört, als Tschetschenen und Türken ein Fußballmatch von Maccabi Haifa gestürmt, dort nicht nur geschimpft und sich antisemitisch geäußert und die Spieler auf dem Spielfeld attackiert haben! Das ist der islamische Antisemitismus! Den brauchen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder: Wer Israel und Palästina sagt, das ist quasi wie der Terror der Dschihadisten. Das ist die Sprache des islamischen Fundamentalismus! Das ist die Sprache der Dschihadisten! Dagegen muss man ein ganz klares Nein sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Menschenrechte gedeihen am besten in einer Demokratie. Dann schauen wir uns einmal die Menschenrechte an, die wir als Opposition haben. Indirekte Demokratie: Fragen darf man das, was der Mehrheit passt, quasi nur keine blöden Fragen stellen! Die Antworten sind eh so, dass man damit nicht viel anfangen kann! Das ist die Menschenrechtsstadt Wien in unserem Wiener Gemeinderat und Landtag, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ihre Volksbefragungen sind reine Pseudoaktionen, Ja-/Nein-Fragen zu stellen und mit Unterschleif Werbung zu machen. Erinnern Sie sich nur an den Hundeführschein. Wenn Sie ihn machen wollen, dann machen Sie ihn. Aber eine Volksbefragung, wo so ein Hund gerade noch die Fetzen von jemandem im Maul hat, den er angeblich zerfetzt hat, das ist Manipulation, meine Damen und Herren! Das hat mit direkter Demokratie nichts zu tun!

 

Schauen Sie sich an, was Sie mit den Petitionen machen. Das ist ein reiner BürgerInnenpflanz!

 

Was die GRÜNEN unter Partizipieren verstehen, heißt, sie haben ein Projekt, das sie durchziehen, wo sie eine Versammlung machen, der Herr Chorherr kommt und sagt, das ist so, und wer das nicht verstehen will, ist nicht smart, versteht die weitere Entwicklung nicht. Das ist Ihre Partizipation, meine Damen und Herren!

 

Vergessen Sie diese Deklarationen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Herzstück der indirekten parlamentarischen Demokratie ist das Wahlrecht. Seit dreieinhalb Jahren tun Sie so, als ob das Wahlrecht Ihr Privatvergnügen wäre! Sie verhandeln im Hinterzimmer und einigen sich nicht, weil Sie einen Weg suchen, die Opposition noch weiter zu schwächen. Das Wahlrecht geht alle Parteien an. Da gehören All-Parteien-Gespräche her, nicht Hinterzimmer-

 

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